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Die Regierung in Baden-Württemberg um Ministerpräsident Mappus und Umweltministerin Gönner hat heute von ihren Bürgern in Neckarwestheim zu Recht die Rote Karte für ihre Atompolitik bekommen, kommentiert Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace. Während in Japan eine Kernschmelze droht und tausende Menschen auf der Flucht sind, versucht Frau Gönner, die Verlängerung der Atomlaufzeiten als einen Ausstieg aus der Atomkraft darzustellen. Diese Äußerungen sind zynisch und menschenverachtend.
In einer Pressemitteilung des Umweltministeriums wird Gönner heute folgendermaßen zitiert: ... Nach den Vorkommnissen bei japanischen Kernkraftwerken erweise sich der in Deutschland eingeschlagene energie- und klimapolitische Kurs als richtig, die Kernenergie lediglich als Brückentechnologie zu nutzen und nicht dauerhaft auf Atomstrom zu setzen ... 'Es bleibt auch nach der verlängerten Brücke beim Atomausstieg. Weitere wichtige Voraussetzung ist außerdem das hohe Sicherheitsniveau der Anlagen.'
Erinnern wir uns: Der Alt-Meiler Neckarwestheim 1 darf ohne Sicherheitsnachrüstung acht Jahre länger laufen - ein Skandal, sagt Böhling. Zumal der Energiekonzern EnBW Im September 2007 einen Antrag auf Nachrüstung des Reaktors stellte, der von Tanja Gönner nie beschieden wurde.
Ministerin Gönner weigert sich beharrlich, Informationen über den Zustand des Reaktors zu veröffentlichen. Sie muss ihre Politik des Verschweigens beenden und die ihr bekannten Fakten auf den Tisch legen.