Nötiger Nachbarschaftsstreit
Ist Berlins Trinkwasser in Gefahr? Das fragt sich endlich auch das Parlament des Stadtstaates. Nun will es sich mit den Verantwortlichen, Brandenburgs Tagebauen, befassen.
Ist Berlins Trinkwasser in Gefahr? Das fragt sich endlich auch das Parlament des Stadtstaates. Nun will es sich mit den Verantwortlichen, Brandenburgs Tagebauen, befassen.
Die Linkspartei tut sich schwer mit der Braunkohle: Im Bund fordert sie ein Gesetz zum Ausstieg aus der schmutzigen Energie, in der Lausitz aber unterstützt sie neue Tagebaue. Glaubwürdigkeit geht anders.
Erstmals entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob Grundbesitzer für Braunkohletagebaue enteignet werden dürfen. Ein Rheinländer sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatten sich bis zum obersten deutschen Gericht geklagt.
Bürger in Deutschland haben künftig bessere Chancen, sich gegen die Enteignung für einen Tagebau zu wehren. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem heutigen Urteil die Rechte von Eigentümern. Für Kohlekonzerne wie Vattenfall oder RWE wird es entsprechend schwieriger, ihre riesigen Kohlegruben genehmigt zu bekommen.
Ibrahim Ciftci, Energieexperte im türkischen Greenpeace-Büro, hat auf der jüngsten E.on-Hauptversammlung gesprochen. Er erinnerte an die Verantwortung des Konzerns auf dem türkischen Energiemarkt.
Norwegen gilt als fortschrittlich in der Umweltpolitik, erlaubt aber weitere Ölbohrungen in der Arktis. Greenpeace Nordic klagt dagegen – und beruft sich auf Norwegens Verfassung.