Geplanter Tagebau Nochten II

Lang und verschlungen ist der Weg zu einem neuen Tagebau. Er führt vorbei an Braunkohlenplänen, bergrechtlichen und energiepolitischen Gutachten und einem Rahmenbetriebsplan. Jede einzelne Station kann Betroffene abschrecken, die Braunkohle-Opposition entmutigen.

Im Fall von Nochten II aber, dem geplanten Braunkohletagebau in Sachsen, funktionierte die behördliche Abschreckung nicht. Als in dieser Woche die Frist auslief, innerhalb derer Betroffene schriftliche Bedenken gegen den Rahmenbetriebsplan vorbringen konnten, stapelten sich beim Sächsischen Oberbergamt in Freiberg mehr als 250 so genannte Einwendungen.

Viele Gründe sprechen gegen die Tagebaupläne

Argumente finden sich reichlich gegen die Pläne. Da sind zuerst einmal die etwa 1640 Menschen, die ihre Häuser und ihre Heimat für diesen Tagebau verlieren würden und – oft gegen ihren Willen – umgesiedelt werden müssten. Da sind die knapp 1800 Hektar Land, die der darunter lagernden Braunkohle geopfert werden sollen. Es würde Jahrhunderte dauern, bis diese riesige Fläche ihre heutige Fruchtbarkeit zurück erlangt. „Das ist kein Boden mehr, sondern Unland“, sagte Reinhard Jung, Geschäftsführer des Brandenburger Bauernbunds kürzlich über das, was nach Ende der Tagebaue bleibt.

Und da sind die Klima- und Umweltfolgen der Kohleverstromung, die vom Spreewald bis auf die Philippinen spürbar sind. Etwa 300 Mio. Tonnen Braunkohle sollen die gigantischen Schaufelradbagger aus dem geplanten Tagebau Nochten II fräsen. Bei ihrer Verbrennung entstünden 300 Mio. weitere Tonnen des Klimakillers CO2. Kein Energieträger produziert pro Kilowattstunde Strom mehr CO2 als Braunkohle. Ambitionierter Klimaschutzbraucht deshalb den Kohleausstieg.

Großbritannien plant den Kohleausstieg – was ist mit Deutschland?

In Großbritannien ist die Botschaft inzwischen in der Politik angekommen: Die Chefs der drei großen Parteien im Mutterland der industriellen Revolution unterzeichneten vergangenen Woche ein Papier, das den Ausstieg des Landes aus der klimaschädlichen Kohleverstromung zum Ziel hat. Ausgerechnet das Energiewendeland Deutschland aber scheut diesen Schritt bislang. In Brandenburg und Sachsen jedenfalls, tut die Landespolitik nach eigenem Bekunden alles in ihrer Macht stehende, um die neuen Tagebaue möglich zu machen.

Ein absurder Plan. Nicht alleine, weil Gutachter wie etwa Professor Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung längst nachgewiesen haben, dass Braunkohle mittelfristig nicht mehr gebraucht wird, um Deutschland mit Strom zu versorgen und entsprechen auch keine weiteren Tagebaue genehmigt werden müssen. Vor allem aber, weil die Zukunft der geplanten Gruben derzeit völlig unklar ist.

Der bisherige Betreiber Vattenfall möchte sich nicht länger für das schmutzige Braunkohlegeschäft anfeinden lassen und will die Sparte noch in diesem Jahr verkaufen. Ob aber ein neuer Käufer – so sich denn einer findet – ähnliche Pläne wie Vattenfall verfolgt, ist völlig ungewiss. Alleine deswegen muss eine verantwortungsvolle Landespolitik alle laufenden Tagebauplanungen vorübergehend einstellen. Alles andere hilft nicht den Betroffenen sondern lediglich Vattenfalls Preisverhandlungen.