Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zum Vattenfall-Käufer EPH

Die Braunkohle ist am Ende – so viel steht spätestens seit der Weltklimakonferenz 2015 in Paris unmissverständlich fest. In der Lausitz will man das nicht recht wahrhaben – und das obwohl der bisherige Betreiber des Braunkohlegeschäfts, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, aus genau diesem Grund in der Region die Segel streicht. Der tschechische Konzern EPH will die Sparte aufkaufen und spielt sich nun als Retter von Arbeitsplätzen auf, dabei weckt er bloß falsche Hoffnungen. Wer ist dieser Energieanbieter, der mit der Zukunft eines ganzen Landstrichs spielt? Ein heute von Greenpeace veröffentlichtes Schwarzbuch gibt beunruhigende Antworten.

Denn das Geschäftsgebahren der Energetický a Průmyslový Holding, kurz EPH, ist alles andere als durchsichtig und vertrauenswürdig. Immer wieder stehen bei EPH in den vergangenen Jahren Korruptionsvorwürfe im Raum, zum anderen ist nicht einmal vollständig klar, mit wem man es genau zu tun hat: Die EPH besteht aus vielen verschiedenen Beteiligungsgesellschaften, deren Beziehungen untereinander komplex sind und sich zudem ständig verändern. Die Finanzgeber sind anonyme Offshore-Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern oder Jersey.

Teure Abwicklung statt schneller Gewinne

EPH sucht schnelle Gewinne in der Lausitz und spekuliert in verantwortungsloser Weise darauf, dass der Braunkohleausstieg später oder gar nicht stattfindet. Sollen allerdings die in Paris vereinbarten Klimaziele eingehalten werden, müssen Braunkohlekraftwerke in den nächsten zehn bis 15 Jahren vom Netz gehen – das passt nicht zusammen. Statt Kohle abzubauen und zu verkaufen, könnte EPH nur noch mit der teuren Abwicklung und Rekultivierung der Landschaft befasst sein.

Doch das Geld dafür hat der hochverschuldete Konzern nicht, und es ist fraglich, ob EPH ausreichende Finanzreserven dafür vorhalten kann und will – letztendlich könnten die Kosten für den Rückbau an den Steuerzahlern hängenbleiben. Anstelle von Arbeitsplätzen und blühender Wirtschaft würde EPH in der Lausitz lediglich für Schulden in Milliardenhöhe sorgen. Notwendig wäre ein geordneter und sozial verträglicher Rückbau des Kohlegeschäfts in der Region – ein solches Konzept hat der tschechische Käufer allerdings nicht in der Hinterhand.

„Politisch ist es unverantwortlich, diesen Finanzjongleuren die Braunkohle ohne Auflagen zur Rekultivierung und zur Einhaltung von Klimazielen zu überlassen“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen müssen Sicherheitsleistungen für die Sanierung der Bergbauschäden von EPH verlangen. Sonst verletzen sie ihre Sorgfaltspflicht.“

Im Visier des Staatsanwalts

Warnhinweise, dass der tschechische Energiekonzern in seinem Expansionsdrang verantwortungslos handelt, gibt es genug. Nach dem Kauf des Braunkohlekonzerns Mibrag in Sachsen-Anhalt verringerte EPH massiv dringend notwendige Rückstellungen für Rückbau und Rekultivierung, erst nach 2030 will der Konzern nach eigener Aussage dort mit der „Akkumulation erheblicher Barreserven“ beginnen. Bloß womit? Will Deutschland seine Klimaziele einhalten, produziert bis dahin kein Braunkohlekraftwerk mehr Strom.

Im Zusammenhang mit dem Mibrag-Verkauf geriet auch deren ehemaliger Geschäftsführer Joachim Geisler ins Visier der Staatsanwaltschaft: Er soll im Zuge des EPH/Mibrag-Deals Schmiergelder erhalten haben. Bei den Übernahmeverhandlungen von Vattenfalls Braunkohlesparte ist der Braunkohle-Lobbyist erneut federführend gewesen.

Wer also ist EPH? Auch wenn das Firmengeflecht höchst undurchsichtig ist, lassen die Erkenntnisse im Schwarzbuch doch kaum einen Zweifel: EPH ist niemand, in dessen Hände das Schicksal einer ganzen Region gehört.