Koalitions-Check: Ist das der Aufbruch?

Die 177 Seiten des Koalitionsvertrags sind das Logbuch der kommenden Regierung. Greenpeace-Expert:innen haben den Text analysiert.

Aufbruch war der Anspruch. Davon sprachen die drei Ampel-Parteien immer wieder in den vergangenen Wochen. Mit dem Koalitionsvertrag liegt nun das Ergebnis ihrer diskret abgelaufenen Verhandlungen vor. Wird diese inhaltliche Basis der kommenden Legislatur dem Anspruch gerecht? Wir haben uns die für den Schutz von Umwelt, Klima und Frieden relevanten Kapitel genauer angesehen und bewertet. 

Finanzen

Historische Zukunftsprojekte wie die Dekarbonisierung und die Digitalisierung gehen mit einem großen öffentlichen Finanzierungsbedarf einher. Nach unseren Schätzungen müssen dafür bis 2030 jährlich insgesamt rund 80 Milliarden Euro aufgebracht werden. Doch die Finanzierungsvorschläge im Koalitionsvertrag sind unklar und intransparent. Durchgesetzt hat sich die FDP mit der Forderung, an der Schuldenbremse festzuhalten und gleichzeitig keine Steuern zu erhöhen oder neue Steuern zu erheben. Stattdessen beruhen die Vorschläge zur Finanzierung weitestgehend auf bilanziellen Taschenspielertricks und Schattenhaushalten. Mit solchen Tricksereien läuft die neue Bundesregierung Gefahr, dass ihre Finanzierungsmodelle vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt und damit obsolet werden. Eine glaubwürdige und tragfähige Finanzierungsstrategie, die das Bekenntnis zum ambitionierten Klimaschutz auf ein solides Fundament stellt, muss der Finanzminister der Ampel-Koalition erst noch liefern.

Energie und Klima

In den kommenden Jahren werden Autos mit Verbrennungsmotor schrittweise durch E-Autos ersetzt werden. Gleichzeitig werden viele Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen umgestellt. Dafür braucht Deutschland sehr viel mehr sauberen Strom. Deshalb ist es gut, dass die Ampel beim Ausbau der Erneuerbaren schneller vorankommen will. Endlich wird dieser als Ausbau “im öffentlichen Interesse” klassifiziert. Das wird den zuletzt schleppenden Bau von Windmühlen und Solarparks beschleunigen. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen und 50 Prozent der Energie im Wärmesektor.  

Als großer Erfolg der Klimabewegung muss gelten, dass der Ausstieg aus der Kohle um acht Jahre vorgezogen werden soll - nämlich auf das von Greenpeace und vielen anderen schon lange geforderte Jahr 2030. Die Formulierung mit der Einschränkung “idealerweise” und die Umsetzungsschritte sind noch zu unverbindlich. Doch mit Werkzeugen wie einem CO2-Mindestpreis, der auf 2022 vorgezogenen Überprüfung des Ausstiegspfads, dem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und nicht zuletzt mit dem Druck der Klimabewegung, rückt der Ausstieg aus klimaschädlicher Kohle in erreichbare Nähe. 

Weitere wichtige Fortschritte sind das für 2022 angekündigte Sofortprogramm für den Klimaschutz, ein neuer Klimacheck für neue Gesetze und die Ankündigung, sowohl den Ausstieg aus klimaschädlichem Gas zu planen als auch umweltschädliche Subventionen abzubauen. Wie wirksam der Klimacheck sein wird, muss sich jedoch erst zeigen. All diese Ankündigungen müssen nun in konkrete Klimaschutzpolitik umgesetzt werden, die schnell und konsequent Treibhausgase reduziert. Hier kommt es weiter auf eine starke Klimabewegung an.

Verkehr

Schon was an spärlichen Informationen aus den Verhandlungen drang, deutete harten Zwist beim Thema Verkehr an. Ein leicht umsetzbares und von der Mehrheit der Bevölkerung unterstütztes Tempolimit hatte die FDP schon in den Sondierungen blockiert. Jetzt zeigt der Koalitionsvertrag: Die Bremserinnen und Bremser der Verkehrswende haben sich durchgesetzt. Die Grundlage für die künftige Verkehrspolitik ist so windelweich, dass dieses Feld mit Ansage zum klimapolitischen Problemfall der Ampel wird.

Das wirksamste Instrument, um den Rückstand des Sektor im Klimaschutz aufzuholen, wäre ein klar vorgegebener Ausstieg aus dem Verbrenner. Doch SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht auf ein verbindliches Enddatum einigen. In einem Land mit vielen Neuzulassungen wie Deutschland soll der Ausstieg laut Koalitionsvertrag “entsprechend früher” kommen als im von der EU-Kommission für alle Mitgliedstaaten anvisierten Jahr 2035. Die Ampel hat also nur noch einmal aufgeschrieben, was die EU ohnehin plant. Das ist unambitioniert und sorgt für Unsicherheiten bei Herstellern und Käufer:innen. 

Überhaupt nennt der Vertrag keinerlei Instrumente, um die geplanten 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf die Straße zu bringen. Weder findet sich eine Neuzulassungssteuer, mit der Länder wie die Niederlande, Frankreich oder Dänemark den durchschnittlichen CO2-Ausstoß neuer Autos erfolgreich senkten, noch eine wirksame Reform der Dienstwagenbesteuerung mit ökologischer Lenkungswirkung, wie sie etwa die Niederlande eingeführt haben. 

Obwohl klar ist, dass eine nachhaltige Mobilität nur mit deutlich weniger privaten Autos zu erreichen ist, jetzt also alle Energie in den Auf- und Ausbau der Alternativen fließen muss, gibt es nur vage Andeutungen, den Bundesverkehrswegeplan, den milliardenschweren Masterplan der Infrastrukturplanung für die kommenden Jahre, zu überarbeiten.

Kein Wort zu einem Stopp des Autobahnausbaus. Stattdessen ist die Rede von einem “Infrastrukturkonsens”, der neue Prioritäten bei der Umsetzung festlegen soll, bis später ein neuer Bundesmobilitätsplan kommt. Ab wann der gilt? Unklar. Es wird wohl erstmal weiter betoniert. 

Landwirtschaft

Ab 2022 solle es eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte geben. Das war längst überfällig. Denn die Kennzeichnung schafft endlich Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die Nachfrage nach Erzeugnissen aus besserer Haltung zu erhöhen und den Umbau der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. Deutschland kann dabei in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen und ein Kennzeichnungssystem schaffen, das zur Vorlage für die gesamte EU werden könnte.

Lücken bei den Haltungsvorschriften zu Rinder- und Putenhaltung sollen geschlossen werden. Wichtig wäre aber auch, endlich alle bestehenden Nutztierhaltungsverordnungen am Verfassungsgrundsatz Tierschutz und damit am Tierschutzgesetz auszurichten, um eine artgerechtere Haltung in jedem Stall durchzusetzen. 

Die neue Regierung bekennt sich zwar zum Umbau der Tierhaltung für mehr Klima- und Tierschutz. Doch es fehlen konkrete Maßnahmen zum deutlichen Abbau der Bestände, um die Klimaziele in der Landwirtschaft zu erreichen. Unklar bleibt etwa, woher die finanziellen Mittel kommen sollen, um die betroffenen Betriebe gezielt zu unterstützen. Weder eine Tierwohlabgabe wurde beschlossen, noch ein Stop der Subvention tierischer Lebensmittel durch die ermäßigte Mehrwertsteuer. Auch zu einer Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Produkte, um Anreize für klimafreundlichen Konsum zu schaffen, konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht durchringen.

Die laufende EU-Agrarreform wird leider nicht mehr für größere Veränderungen genutzt. Immerhin will die Ampel bis zur Mitte der Legislatur einen Plan erarbeiten, wie die milliardenschweren Direktzahlungen an die Landwirtschaft ab 2027 auslaufen könnten, so dass die Subventionen nicht länger vor allem nach der Flächengröße vergeben sondern zur gezielten Förderung von Umwelt und Klimaschutz verwendet werden.

Zu Pestiziden enthält der Vertrag nur die schwache Absichtserklärung, den Einsatz auf das “notwendige Maß” zu beschränken. Konkrete Zielvorgaben fehlen. Die FDP verhinderte zudem eine Pestizidabgabe, die den Einsatz weniger wirtschaftlich gemacht hätte. Gut ist: Die Ampel plant die Einführung eines Pestizidkatasters, so dass transparent wird, wer wann was spritzt. In Trinkwasserschutzgebieten soll der Pestizideinsatz erheblich reduziert werden - hier darf es dann aber keine Ausnahmen geben.

Konsum

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Ampel-Koalition zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz bekennt, das auf den UN-Leitprinzipien basiert. Das ist ein wichtiges Signal. SPD, Grüne und FDP erkennen damit an, dass das deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreicht und nachgebessert werden muss. Um Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten von Unternehmen wirksam zu schützen, braucht es eine stärkere, europaweite Regelung. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen endlich die Möglichkeit, Schadensersatz von Unternehmen einzuklagen. 

Die Kreislaufwirtschaft soll als effektiver Klima- und Ressourcenschutz gefördert werden, mit dem Ziel, den primären Rohstoffverbrauch zu senken und die Stoffkreisläufe zu schließen. Dazu muss die neue Regierung schnell ein Ressourcenschutzgesetz vorlegen, das die maximale Nutzung von Ressourcen verankert. Erfreulich ist, dass das Recht auf Reparatur verankert wird und die Bereitstellung von Ersatzteilen und Software-Updates verpflichtend werden soll.

Nicht zufriedenstellend sind die wenig konkreten Vereinbarungen zu Mehrwegsystemen und Retourenvernichtung. Es braucht eine Mehrwegverpflichtung für Supermärkte und Onlinehandel. Die Vernichtung von zurückgesandten Neuwaren muss verboten und die Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit (Obhutspflicht) muss festgeschrieben werden.

Ebenfalls zu weich formuliert ist die Aussage, dass gegen illegale Abfallexporte vorgegangen und nur noch zertifizierte Recyclinganlagen beliefert werden sollen. Deutscher Plastikmüll gefährdet die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in Ländern des Globalen Südens. Die neue Bundesregierung muss solche Exporte verhindern und dazu ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem aufstellen.

Atomkraft

Wer den Atomausstieg will, muss diesen auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Derzeit gibt es jedoch in Europa den Versuch, Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung sich klar gegen dieses Vorhaben stellt. 

Gleichzeitig sollte die Bundesregierung den Atomausstieg im eigenen Land vorantreiben und die Herstellung von Kernbrennstoff in Deutschland verbieten. Die Fabrik in Lingen ermöglicht den Betrieb von Atomreaktoren europaweit und gefährdet damit mittelbar auch das Territorium der Bundesrepublik. Die Brennelementproduktion verursacht zudem Atommüll, dessen Entsorgung bisher ungelöst ist. Deshalb muss das Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland um die Produktion von Brennelementen und die Urananreicherung erweitert werden

Meere

Für den Schutz der Meere ist das Glas mehr als halbvoll. Neben einer Koordinationsstelle für den Meeresschutz sollen zehn Prozent der Nord- und Ostsee streng geschützt werden. International will sich die kommende Bundesregierung für die Einrichtung des größten Schutzgebietes der Welt im antarktischen Weddellmeer einsetzen und das Zustandekommen eines Vertrages zum Schutz der internationalen Gewässer voranbringen. 

Was sich an durchweg positiven Beschlüssen für den Schutz der Meere im allgemeinen Teil findet, wird durch die Ausbaupläne für Offshore-Windkraft wieder eingefangen. Nur wenn der Ausbau durch gesamteuropäische Projekte erfolgt, können die sehr ambitionierten Zahlen realisiert werden. Weiter fehlt zudem ein klare Position gegen den Tiefseebergbau und die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer, die bis in das Jahr 2041 erlaubt bleiben soll.

Wald

Für den Schutz und Erhalt unserer Wälder schlägt die neue Bundesregierung grundsätzlich einen guten Weg ein. Geplant sind Änderungen in der Fördermittelvergabe für Waldbesitzende, eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens der Waldpolitik und ein verbessertes Monitoring des Zustands der Wälder. Laut Koalitionsvertrag soll außerdem der Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz gestoppt werden. Alle Staatswälder sollen künftig mindestens nach FSC- oder Naturland-Kriterien bewirtschaftet werden. Diese geplanten Schritte sind alle ausdrücklich zu begrüßen, aber so noch nicht konsequent genug: Sie umzusetzen kostet Zeit, die wir nicht mehr haben. Die Lösung wäre daher ein sofortiges Einschlag-Moratorium für besonders bedrohte Wälder (rund 15 Prozent). Auch die Förderung von schädlicher Forstwirtschaft muss sofort eingefroren werden, damit geschädigte Wälder nicht mehr komplett geräumt werden. Das ist wichtig, weil das Totholz viel CO2 bindet und Tiere hier ihre Lebensräume haben. Für eine echte Waldpolitik, die Bäume nicht nur als Geldbringer bewertet, müsste zudem dringend das Umweltministerium statt dem Landwirtschaftsministerium zuständig sein. 

Es ist erfreulich, dass sich Deutschland auf EU-Ebene zwar für ein verbindliches  Gesetz einsetzen will, welches Produkte auf dem europäischen Markt verbietet, für die Wälder zerstört wurden. Die neue Regierung muss sich aber entschlossen dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung die nötigen Zähne erhält, damit Unternehmen dabei keine Schlupflöcher finden. Positiv bewerten wir auch, dass die Koalition Bedingungen an die Ratifizierung des EU-Mercosur Handelsabkommens stellt. Diese können aus unserer Sicht nur in Neuverhandlungen münden, um Umwelt, Klima und Menschenrechte zu schützen. 

Abrüstung und Frieden

Es ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, dass die neue Bundesregierung ein Rüstungsexportgesetz im Koalitionsvertrag verankert hat. Nun liegt es an der Ampel, dieses Gesetz so schnell und so scharf wie möglich umzusetzen, damit mit Rüstungsexporte aus Deutschland keine Waffen mehr in die Händen von menschenrechtsverletzenden Regimen und Milizen gelangen. Es muss sichergestellt werden, dass es keine weiteren Schlupflöcher wie etwa die europäischen Rüstungskooperationen mit Frankreich gibt, die eine Beteiligung an Rüstungsexporten in Drittländer ermöglicht.

Die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der ersten Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags ist leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass auch die neue Bundesregierung an der nuklearen Abschreckung festhalten will und Milliarden für neue Atombomber ausgeben will, ist ein friedenspolitisches Fiasko.

Bildung 

Im Bildungsbereich könnte einiges in Bewegung kommen. Für eine klimagerechtere und friedlichere Welt braucht es eine zukunftsfähige Bildung. Hier gibt es ein international von den Vereinten Nationen gefordertes Bildungskonzept - die Bildung für nachhaltige Entwicklung (kurz BNE). Die Ampel will dieses Konzept bundesweit verankern. Der “Nationale Aktionsplan BNE”, der unter großer zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Beteiligung entstand, liegt seit langem vor und ist von Bund und Ländern bereits verabschiedet. Greenpeace hat sich gemeinsam mit dem Bündnis ZukunftsBildung dafür stark gemacht. Jetzt soll der Aktionsplan ambitioniert umgesetzt werden.

Auch weitere Forderungen von Greenpeace zur Bildung finden sich im Koalitionsvertrag: Das Bildungsengagement soll gestärkt werden, politische Bildung und Demokratiebildung gefördert, Zukunftsinvestitionen für Bildung in den Fokus gerückt und wirksame Jugendbeteiligung vorangebracht werden.

Zudem sollen 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen besonders gefördert und klimagerecht werden. Im Koalitionsvertrag ist von zeitgemäßen Lernumgebungen und Kreativlaboren die Rede. Der Bund soll die Länder bei der Umsetzung der in der Klimarahmenkonvention verankerten Klimabildung unterstützen.

Mit einer Ablösung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes durch ein Kooperationsgebot könnte neue Dynamik in die Bildungslandschaft kommen. Dafür müsste die Koalition aber erst noch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewinnen. Unverzichtbar für einen wirksamen Wandel im schulischen Bildungsbereich sind die Kommunen. Damit Schulen mit nachhaltiger Beschaffung klimafreundlich werden, braucht es Personalförderung und Kompetenzzentren vor Ort.