Endlagerkonsens: Neuanfang oder Fortsetzung des Gorleben-Irrwegs?
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Was wurde bei dem Treffen von Wenzel, Weil und Altmaier beschlossen?
Wenzel, Weil und Altmaier haben sich auf die Grundzüge einer neuen Endlagersuche in Deutschland geeinigt. Die Eckdaten: Gorleben bleibt vorerst im Topf der möglichen Endlagerstandorte, die so genannte Legalplanung per Bundesgesetz ist vom Tisch und damit die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Verfahrens durch Klagen von betroffenen Bürgern möglich. Ein entsprechendes Such-Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden, gleichzeitig soll eine Enquetekommission in den nächsten zwei Jahren die Grundfragen der Atommülllagerung und des Verfahrens klären. Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen an Standorte sollen von dieser Enquete-Kommission erarbeitet werden und erst nach Abschluss in das Gesetz einfließen (s. der gemeisame Vorschlag zum Standortsuchgesetz). Das heißt: Wenzel und Weil haben die Kröte Gorleben entgegen ihren vor der Landtagswahl gemachten Zusagen geschluckt und die Entscheidung über den Salzstock Gorleben in die Enquete-Kommission vertagt.
Was wurde bei dem Treffen von Wenzel, Weil und Altmaier beschlossen?
Wenzel, Weil und Altmaier haben sich auf die Grundzüge einer neuen Endlagersuche in Deutschland geeinigt. Die Eckdaten: Gorleben bleibt vorerst im Topf der möglichen Endlagerstandorte, die so genannte Legalplanung per Bundesgesetz ist vom Tisch und damit die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Verfahrens durch Klagen von betroffenen Bürgern möglich. Ein entsprechendes Such-Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden, gleichzeitig soll eine Enquetekommission in den nächsten zwei Jahren die Grundfragen der Atommülllagerung und des Verfahrens klären. Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen an Standorte sollen von dieser Enquete-Kommission erarbeitet werden und erst nach Abschluss in das Gesetz einfließen (s. der gemeisame Vorschlag zum Standortsuchgesetz). Das heißt: Wenzel und Weil haben die Kröte Gorleben entgegen ihren vor der Landtagswahl gemachten Zusagen geschluckt und die Entscheidung über den Salzstock Gorleben in die Enquete-Kommission vertagt.
Warum ist Greenpeace der Meinung, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist?
Die Einsicht von Greenpeace in Tausende von Behördenakten seit 2010 hatte vor allem zwei Ergebnisse zu Tage gefördert. Erstens: Der Salzstock Gorleben war Ende der 1970er Jahre nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen Auswahlverfahrens. Mit der Berücksichtigung Gorlebens in einem neuen Endlagersuchverfahren wollen nicht wenige Politiker diesen schwerwiegenden Mangel heilen und Gorleben doch noch zum Endlager machen, diesmal gerichtsfest als mögliches Ergebnis des neuen Auswahlverfahrens.
Und zweitens: Der Grundfehler, an dem die Endlagerdebatte bis heute leidet, war 1977 die Benennung nur eines einzigen Standortes für ein zukünftiges Atommüllendlager. Dies verstieß bereits gegen die damals gültigen Bewertungskriterien. Dort heißt es, das man niemals nur einen Standort benennen dürfe, ansonsten stünde man vor einer Ja/Nein-Entscheidung "ohne die Möglichkeit günstigere Alternativen abwägen zu können". Wie weitsichtig dieser Satz war, zeigt sich heute, denn er charakterisiert auch die Situation in der künftigen Enquete-Kommission, wenn der Salzstock Gorleben mit all seinen geologischen Mängeln wie vorgesehen im Verfahren bleibt.
Warum wird dennoch weiter über ein Endlager in Gorleben diskutiert?
Trotz aller Beteuerungen möchte eine große Mehrheit der Politiker den Atommüll ungeachtet aller geologischen Mängel lieber im weit entfernten Gorleben wissen als im eigenen Wahlkreis. Auch in der Enquete-Kommission wäre der Druck hoch, alle Sicherheitskriterien wie in der Vergangenheit an den mangelhaften Salzstock Gorleben anzupassen, damit dieser im Verfahren bleibt. Gorleben kontaminiert also weiterhin das gesamte Suchverfahren und macht die Findung des bestmöglichen Standortes nach den höchstmöglichen Sicherheitskriterien nahezu unmöglich.
Wie ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu beurteilen?
Auch Greenpeace hatte im November 2012 die Einrichtung einer Enquete-Kommission für ein ergebnisoffenes Suchverfahren vorgeschlagen, um die Endlagerdebatte endlich bundesweit zu führen. Nur die von Altmaier, Weil und Wenzel geplante Reihenfolge erscheint absurd: Erst das Gesetz und zwei Jahre später die Ergebnisse einer Kommission, welche die Grundfragen der Endlagersuche klären soll, welche damit eigentlich erst die Grundlage für einen Gesetzestext wären. So soll die Enquetekommission "Anforderungen an die Organisation und das Verfahren des Suchprozesses" erarbeiten.
Immerhin kommt einem die unterschiedlichen Interessen austarierenden Verfahren, das von allen Beteiligten vorab akzeptiert wird, die allerhöchste Bedeutung in der fast unlösbaren Endlagerfrage zu. Denn das keiner den Atommüll bei sich vor der Haustür haben will und sich immer Widerstand gegen eine Entscheidung für eine Suchregion regen wird, dürfte klar sein. Folgerichtig dürfte jetzt, zwei Jahre vor den Ergebnissen der Kommission dazu nichts im Gesetz festgelegt werden - weder zur Verfahrensstruktur noch zu den Mitspielern. Anderenfalls wäre die Enquete-Kommission schon vorab zu einem Alibi-Gremium degradiert.
Was kritisiert Greenpeace noch an dem gemeinsamen Vorschlag von Weil, Wenzel und Altmaier?
Wie schnell und unsauber die Eckpunkte formuliert wurden, auf die sich Weil, Wenzel und Altmaier am Sonntag geeinigt haben, wird gleich beim ersten Punkt des gemeinsamen Vorschlags deutlich: Keine Castoren mehr nach Gorleben. Die ab 2015 erwarteten Castortransporte aus den Plutoniumfabriken La Hague (ein Transport mit mittelradioaktiven Abfällen und 21 Castorbehälter aus dem britischen Sellafield mit hochradioaktiven Abfällen sollen "auf andere Zwischenlager verteilt" werden. Allerdings sei dafür laut kleingedruckter Fußnote "die Zustimmung der betroffenen Bundesländer erforderlich". Dabei haben die Bundesländer in dieser Frage im ersten Schritt gar nichts zu sagen. Stellt die im Besitz der Atomstromkonzerne befindliche Betreibergesellschaft der Zwischenlager, die Gesellschaft für Nuklearservice, keinen Antrag für die Einlagerungsgenehmigung der Castoren z.B. im badenwürttembergischen Philippsburg, dann sind den Politikern die Hände gebunden - und die Castoren würden abermals nach Gorleben rollen. Ganz davon abgesehen hat eine solche Genehmigungserweiterung in der Vergangenheit im Durchschnitt zweieinhalb bis drei Jahre gedauert. Wenn 2015 die ersten Castoren wieder rollen, hätte ein solcher Antrag für ein anderes Zwischenlager als Gorleben längst gestellt werden müssen.
Dennoch feiern die Minister ihren Vorschlag als Durchbruch...
Dass keine Castoren mehr in die niedersächsische Provinz direkt über den Salzstock Gorleben rollen sollen und damit den geplanten Endlagerstandort immer weiter zementieren, ist kein großer Wurf der Politik, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man einen Neuanfang in der Endlagerfrage auch nur halbwegs ernsthaft betreiben will. Genauso verhält es sich mit der heute vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel angekündigten "unbefristeten Einstellung der Erkundungsarbeiten" im Salzstock Gorleben. Es wäre ja noch schöner, wenn zeitgleich zu einem neuen Suchverfahren in Gorleben unbeirrt weiter gebaut werden würde. Eine endgültige Aufgabe des geologisch ungeeigneten Salzstocks ist das aber noch lange nicht.
Warum ist ein transparentes Suchverfahren so wichtig?
Die möglichst sichere Lagerung von Atommüll mit Halbwertszeiten von hunderttausenden von Jahren kennt keine politischen Kompromisse. Demokratie gerät in dieser Frage unweigerlich an ihre Grenzen. Auch deshalb kommt einem ehrlichen und fairen Suchverfahren, das von allen Bürgern akzeptiert werden kann, die allerhöchste Bedeutung zu. Es wird sich zeigen, was von den Ankündigungen einer neuen Endlagersuche in den nächsten Wochen tatsächlich in das beabsichtigte Gesetz juristisch wasserdicht hineinformuliert wird - oder eben aus guten Gründen noch nicht festgelegt wird, weil die Kommissionsergebnisse dafür abgewartet werden müssten.
Welche Fragen bleiben ungeklärt?
Für den Ausschluss Gorlebens vorab gibt es offensichtlich keine politischen Mehrheiten. Wird es diese Mehrheiten in zwei Jahren geben, wenn die Enquete-Kommission tatsächlich Sicherheitskriterien formuliert, die zur Aufgabe Gorlebens führen würden? Oder wird die Kommission von vornherein so besetzt, dass schon dort keine Mehrheiten dafür entstehen können? Den heute noch aktuellen Kriterien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von 1995 zufolge, würde der Salzstock Gorleben mit seinen schwerwiegenden geologischen Mängeln nicht einmal unter den ersten 14 untersuchungswürdigen Salzstandorten in Deutschland landen. Wenn irgendjemand einmal auf die Idee käme, diese Kriterien auch auf Gorleben anzuwenden ...
