Protest für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen in der Landwirtschaft
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Die Bundeskanzlerin konferiert mit der Zukunftskommission Landwirtschaft. Vor ihrem Dienstsitz in Berlin fordern Jugendliche das Ende der Agrarpolitik von gestern.
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzler:innenamt mit den Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft in einer Videokonferenz austauscht, zeigt ein Bündnis aus zwölf Jugendverbänden und jungen Aktivist:innen heute Vormittag vor dem Bundeskanzleramt sehr deutlich, was es von der Agrarpolitik der amtierenden Bundesregierung hält.
„Agrarwenden und Tierleid beenden“ und „Für eine mensch-, tier- und klimagerechte Agrarpolitik“ steht auf den Plakaten, die sie in die Luft recken. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder fordern die Jugendverbände mit der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik einen echten Systemwechsel in Deutschland einzuleiten, damit das Sterben der Höfe gestoppt, die Artenvielfalt geschützt und die Landwirtschaft klima- und tierfreundlicher gestaltet werden kann.
Die Agrarfördergelder müssen endlich anders verteilt werden
In die Kommission hat Angela Merkel Vertreter:innen von Landwirtschaft, Industrie, Handel, Verbraucher:innen, Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie Wissenschaftler:innen berufen, die ein Konzept für die Zukunft der Landwirtschaft erarbeiten sollen. Auch Martin Kaiser, der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, ist Mitglied dieses Gremiums. Er hat die Kanzlerin aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und zu verhindern, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die anstehende Reform der Agrarförderung durchpeitscht, ohne die Empfehlungen der Zukunftskommission abzuwarten.
„Julia Klöckner steht jeder fortschrittlichen Entwicklung im Weg. Es kann nicht sein, dass 80 Prozent der Fördergelder immer noch an Betriebe vergeben werden, auch wenn sie Tiere, Menschen und die Umwelt schlecht behandeln“, sagt Celina Last von der Greenpeace Jugendgruppe (JAG). „Die Subventionen müssen endlich anders verteilt werden, es müssen die Bäuerinnen und Bauern unterstützt werden, die auf eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft umstellen und die Artenvielfalt erhalten wollen.“
So sieht das auch ihr Mitstreiter Jonas Sack: „Industrielle Massentierhaltung gefährdet unsere Gesundheit und unsere Umwelt und ist somit nicht zukunftsfähig. Die Umgestaltung zu einer artgerechten Tierhaltung mit weniger Tieren auf mehr Raum sorgt für mehr Tierwohl, weniger Emissionen und schützt unser Grundwasser und unsere Felder vor der zu hohen Belastung durch Nitrate. Deshalb fordere ich von Frau Merkel, Frau Klöckner und den Agrarminister:innen den Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung.“
Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder verhandeln mit Klöckner gerade über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Am 17. März findet dazu eine Sondersitzung der Agrarminister:innenkonferenz statt. Es geht um die Frage, wie die sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen für die deutsche Landwirtschaft künftig verteilt werden. Die EU lässt den Mitgliedsstaaten dabei viel Freiheit, sie setzt nur den groben Rahmen und prüft hinterher die Pläne.
Es muss Schluss sein mit Klöckners Politik für die Agrarlobby
Deshalb fordern die jugendlichen Demonstrierenden vor dem Kanzler:innenamt jetzt eine echte Wende in der Agrarpolitik. Doch in den Vorschlägen der Bundeslandwirtschaftsministerin deutet nichts auf einen Umbau hin, mit dem die EU-Ziele zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt in der Landwirtschaft erreicht werden können. Lediglich ein Fünftel der EU-Fördergelder sollen für Umweltleistungen fließen. Und das ist nur ein Beispiel. Klöckner will ihre Vorstellungen möglichst schnell im Kabinett verabschieden lassen. Doch genau das wollen die jugendlichen Aktivist:innen verhindern. „Die Entscheidung darf nicht vom Druck der Agrarlobby und der persönlichen Einstellung von Julia Klöckner abhängig sein“, sagt Studentin Celina Last. „Seit über zehn Jahren gibt es die Wir-haben-es-satt-Demonstration – und es passiert nichts. Wir fordern von der Politik, dass sie endlich an uns und unsere Zukunft in zehn oder zwanzig Jahren denkt und nicht einfach nur die Agrarpolitik von gestern fortsetzt.“
