Aufrüstung: Mehrheit der Deutschen ist gegen militärische Führungsrolle

Eine repräsentative Umfrage anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Auftrag von Greenpeace zeigt: Die Bevölkerung sieht den Fokus auf militärischer Dominanz skeptisch. Viele befürchten auch, dass steigende Mittel für die Bundeswehr zu Lasten von Klimaschutz und Sozialem gehen. Deutschland soll eine diplomatische Führungsrolle einnehmen - das ist auch ein Auftrag an die Politik.

Für die Erhebung befragte das unabhängige Institut Kantar repräsentativ 1013 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. 64 Prozent von ihnen lehnen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in der EU ab, nur 31 Prozent sind dafür. Dagegen wünschen sich 75 Prozent, dass Deutschland diplomatisch Führung übernimmt. Bemerkenswert: Die Ablehnung militärischer Dominanz geht quer durch alle Parteipräferenzen außer der FDP. Selbst von den Anhänger:innen von CDU und CDU sind 59 Prozent dagegen, bei der SPD sind es 75 Prozent.

„Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen in Deutschland den Fokus auf militärischer Dominanz skeptisch sehen“, sagt Thomas Breuer, Leiter des Bereichs Frieden bei Greenpeace Deutschland, „stattdessen wünschen sie sich eine diplomatische Führungsrolle Deutschlands.“ Die Ergebnisse sollten auch der deutschen Politik eine Mahnung sein, die sich ab morgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Außen- und Sicherheitspolitiker:innen aus aller Welt trifft. Die internationale Gemeinschaft muss alleine schon zur Eindämmung der Klimakrise gemeinsame Wege in die Zukunft finden.

Dass dies angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Dennoch müssen die politischen Führer:innen der Welt hier weitere Anstrengungen unternehmen. „Dafür wäre auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die sich ja Diplomatie und Dialog auf die Fahnen geschrieben hat, eine Chance“, sagt Breuer, „Waffen und Abschreckung bringen hingegen keine umfassende Sicherheit.“

Die Bundeswehr hat eigentlich genug Geld

Auf Deutschland bezogen wendet sich Greenpeace dagegen, nach dem Sondervermögen noch weitere Extramittel in die Bundeswehr zu investieren. „Zum einen ist unklar, warum eine Armee, die mit einem Budget von über 50 Milliarden Euro jährlich mehr Geld zur Verfügung hat als die allermeisten anderen Armeen der Welt, nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu Verteidigung des Landes zu erfüllen. Zum anderen wird dieses Geld sonst für andere wichtige Bereiche fehlen wie Klimaschutz und Soziales.“

Das befürchtet auch ein Großteil der Bevölkerung: 66 Prozent erwarten, dass „höhere Ausgaben für die Bundeswehr zu Einschnitten in anderen Bereichen wie Klimaschutz oder Soziales führen werden“. Neue Schulden oder Steuererhöhungen für einen höheren Bundeswehr-Etat lehnen rund drei Viertel der Menschen ab (73 und 77 Prozent). 

 „Echte, menschliche Sicherheit bedeutet, dass die Grundlagen menschlichen Lebens gesichert sind“, betont Breuer, „dazu gehört zwingend Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Gerechtigkeit. Das sollte auch und gerade die SPD wissen.“

Auch eine mögliche Wehrpflicht für junge Männer und Frauen wird eher abgelehnt: 50 Prozent der Befragten sind dagegen, 46 dafür. Überraschend: Von den Unter 30-Jährigen sind 58 Prozent dafür. Wenn es aber um die Frage geht, ob man selbst Wehrdienst leisten möchte, kommen den jungen Menschen doch Bedenken: 56 Prozent möchten das nicht.