Kampfdrohnen in Turkmenistan mit Technik der deutschen Firma Hensoldt

Das autoritäre Regime in Turkmenistan verfügt über Zielerfassungsysteme der deutschen Firma Hensoldt in türkischen Kampfdrohnen – das zeigt eine Greenpeace-Recherche.

Sie wirken unscheinbar, sind aber das Auge von Kampfdrohnen und sorgen dafür, dass Raketen ihr Ziel punktgenau erreichen – die Sensoren der deutschen Firma Hensoldt. Sie sind nun auch in der türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2 verbaut. Von der Türkei aus werden diese Drohnen weltweit in Krisenregionen geliefert. Eine Greenpeace-Recherche zeigt nun: Auch das autokratisch regierte Turkmenistan verfügt über Kampfdrohnen mit Sensoren von Hensoldt. Hierfür haben Investigativrechercheure von Greenpeace Dokumente, Bild- und Videoaufnahmen ausgewertet. Mutmaßlich wurden die Drohnen erst kürzlich ausgeliefert, nachdem der kanadische Konzern L3 Harris Technologies das Zielerfassungssystem aufgrund eines Exportverbots der kanadischen Regierung nicht mehr an die Türkei liefern durfte.

Bundesregierung an Hensoldt beteiligt

Was besonders prekär ist: Die deutsche Bundesregierung hält eine Sperrminorität an der Hensoldt AG (25,1 Prozent). „Dass der deutsche Staat direkt an schmutzigen Waffendeals mit Diktaturen verdient, zeigt, wie moralfrei von der bisherigen Bundesregierung agiert wurde”, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.

Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung sollen Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer (Länder außerhalb von EU und Nato sowie Nato-gleichgestellte Länder) grundsätzlich restriktiv gehandhabt werden. Was auf dem Papier nach einer strengen Rüstungsexportpolitik klingt, erweist sich in der Praxis jedoch als zahnloser Papiertiger:  Tatsächlich exportieren deutsche Rüstungsunternehmen mit Hilfe von Tochterfirmen Rüstungsgüter in Länder, die Menschenrechte systematisch missachten. So verfügt auch die deutsche Hensoldt AG über eine 70-prozentige Tochterfirma in Südafrika, Hensoldt Optronics Pty. Aussagen von Hensoldt selbst legen hierbei den Schluss nahe, dass in Südafrika sowohl Wärmebildkameras als auch Hightech-Sensorsysteme aus Deutschland eingebaut werden und auch sonst deutsche Ingenieure involviert sind. In Südafrika werden die Sensorsysteme schlussendlich produziert und von dort an die Türkei geliefert. In der Türkei werden sie wiederum in den Kampfdrohnen verbaut, die dann weltweit exportiert werden – auch an autoritäre Regime wie Turkmenistan.

Kampfdrohnen für menschenrechtsverletzende Regime

Turkmenistan belegt in internationalen Rankings von Menschenrechtsorganisationen durchweg die hintersten Plätze, Presse- und Meinungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. Turkmenistan grenzt an Afghanistan. Aufgrund des dort herrschenden unsicheren politischen Lage nach der Machtübernahme der Taliban wurden erst kürzlich vermehrt turkmenische Truppen an die afghanische Grenze verlegt. Neben Turkmenistan gibt es derzeit laut türkischen Herstellerangaben noch eine ganze Reihe anderer ernsthafter Interessenten und Abnehmer, darunter weitere autoritäre Staaten. 

„Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Hensoldt nicht weiter über Umwege Rüstungstechnologie an autoritäre Regime exportieren kann“, so Lurz. Erreicht werden soll dieses durch ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz.  Greenpeace fordert von der neuen Bundesregierung ein Verbot von Rüstungsexporten in Länder außerhalb von EU und Nato sowie in Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. Darunter fällt auch ein effektives Rüstungsexportverbot von Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne in Krisen- und Kriegsgebiete (online hier: Rüstungsexportkontrollgesetz | Greenpeace). „Das im Koalitionsvertrag angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz muss nicht nur schnell kommen, sondern so scharf und präzise sein, dass derartige Praktiken für die Zukunft ausgeschlossen sind”, so Lurz.

Beitrag von frontal (ZDF) zu dem Thema