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Greenpeace, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich in Rom für die Abschaffung des Uralt-Vertrages stark zu machen.
Der EU-Konvent unter Leitung des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing möchte die EU dagegen für Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag zu sehen, den Euratom-Vertrag als Anhang an die künftige EU-Verfassung zu koppeln.
Tatsächlich steht dieser Vorschlag in klarem Widerspruch zur heutigen Realität in der Europäischen Gemeinschaft. Sechs von 15 Ländern haben nie Atomstrom produziert, vier haben bereits den Ausstieg beschlossen. Käme der Vorschlag also durch, so wäre das für viele der heutigen Mitgliedsstaaten ein Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Politik. Die Hoch-Zeit der Atomkraft in Europa ist vorbei.
"Euratom steht für die atomkraftgläubige Energiepolitik des vorigen Jahrhunderts und wäre eine schwere Hypothek für eine neue EU-Verfassung", mahnt folgerichtig Stefan Schurig, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace.
Auch der deutsche Bundestag hat in einem Beschluss am 12. März 2003 gefordert, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen. Und im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung von 2002 findet sich eine klare Absage. Dort heißt es: "(...) setzen wir uns für eine Beendigung der Sonderstellung des Euratom-Vertrages im Rahmen der nächsten Reform des EU-Vertragswerkes ein". Dazu haben sie jetzt eine einmalige Gelegenheit.
Daniel Mittler vom BUND stellt klar: "Wenn Schröder und Fischer die Chance in Rom nicht nutzen, um Euratom abzuschaffen, handeln sie gegen ihre eigene Atomausstiegspolitik." Britta Steffenhagen, EU-Koordinatorin des DNR fordert Bundeskanzler und Außenminister auf, den Entwurf des Konvents nicht zu tolerieren. "Sie müssen die Initiative ergreifen, dass die neue Verfassung atomfrei wird."
Die drei Umweltorganisationen stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Auch das Europaparlament fordert eine gesonderte Euratom-Regierungskonferenz, die den obsoleten und veralteten Vertrag vor allem wegen der Förderung der Atomkraft und wegen seines Demokratiedefizits abschaffen soll. Der Euratom-Vertrag ist der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. Das europäische Parlament hat kein Mitbestimmungsrecht.
Die Regierungskonferenz in Rom tagt voraussichtlich bis Ende des Jahres. Bis zu den EU-Parlamentswahlen im Juni 2004 soll die neue Verfassung von Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern unterzeichnet sein. Für die einzuberufende Euratom-Regierungskonferenz bleibt also nicht viel Zeit. Noch unterstützt die Bundesregierung den EU-Konventsentwurf. Greenpeace, DNR und BUND fordern sie auf, ihre Haltung zu ändern und sich gegen die Festschreibung der Atomkraft stark zu machen. (sit)
Weitere Informationen finden Sie in unserem Hintergrundtext Für eine EU-Verfassung ohne Atomkraft
