Vattenfall-Skandal in Schweden
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Mit Braunkohle ist eigentlich kein Geschäft mehr zu machen: Der Kohleausstieg – wenn auch von der Bundesregierung hinausgezögert – ist beschlossene Sache, Energie werden wir in Zukunft aus erneuerbaren Quellen beziehen. Zudem: Die Tagebaue wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen, kostet Geld. Wer sich dennoch für die Sparte interessiert, etwa in der Lausitz, lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Aus gutem Grund, wie Greenpeace in insgesamt drei Schwarzbüchern zu LEAG, deren Mutterkonzern EPH und Vattenfall belegt.
Denn obwohl der Gesetzgeber vorschreibt, dass die Betreiber von Tagebauen auch für deren kostenintensive Renaturierung verantwortlich sind, findet sich in den entsprechenden Büchern nur ein bilanzieller Posten ohne praktischen Wert. Eigentlich jedoch sollte die LEAG, die in der Lausitz die Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen hat, 1,7 Milliarden Euro für die Renaturierung übrig haben. Das ist die Summe, die ihnen vom schwedischen Vattenfall-Chef Magnus Hall dafür als Barmittel zugesagt wurde. Doch dieses Geld ist in den Büchern der LEAG nicht auffindbar. „EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet und sich gezielt aller Haftungsrisiken entledigt“, so Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. Denn wenn für die Rekultivierung am Ende kein Geld mehr da ist, zahlt der Steuerzahler die Zeche. Wird so die Braunkohle für EPH und LEAG doch noch zum Geschäft?
Schwedische Medien gegen Vattenfall und Regierung
Der Skandal hat jetzt auch Schweden erreicht, wo Vattenfall seinen Sitz hat. Die Medien des Landes laufen derzeit Sturm gegen die Regierung und den Energiekonzern, der 2016 seine Braunkohlesparte an den tschechischen Finanzinvestor EPH veräußerte – und sämtliche Warnungen bezüglich der Seriosität des Käufers in den Wind schlug. Die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ schrieb mit Verweis auf die Fernsehberichterstattung: „Vertrauliche Dokumente belegen, dass es Vorwürfe wegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bestechung und Korruption gegen das tschechische Unternehmen gab, an das Vattenfall sein umstrittenes Braunkohlegeschäft vor drei Jahren verkauft hat. Die Regierung kannte diese Informationen, entschied sich aber dennoch für die Genehmigung.“ Denn zustimmen muss die Regierung so einem Deal: Vattenfall ist vollständig im Besitz des schwedischen Staates.
Die Folge ist absurdes Theater auf der politischen Bühne: Ex-Wirtschaftsminister Mikael Damberg sagt, er wäre heute nicht mehr zuständig. Die konservative Partei Moderaterna hat den derzeitig verantwortlichen Minister Ibrahim Baylan zur Stellungnahme aufgefordert. Der neue Minister Baylan sagt aber, er sei damals nicht zuständig gewesen. Am Montag musste er sich einer Untersuchung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments stellen, lieferte aber weder zur Frage der Rekultivierungskosten noch zu Fragen von zurückgehaltenen Unterlagen ausreichende Antworten.
Ernste Folgen für Sachsen und Brandenburg
Der Sachverhalt selbst ist klar: Der Korruptionsvorwurf hätte ausgereicht, um den Bieter EPH vom Verfahren auszuschließen. Offenbar wurde aber ein Auge zugedrückt und lieber die Umweltschutzorganisation Greenpeace aus fadenscheinigen Gründen vom Bieterverfahren ausgeschlossen. Vattenfall weist nun alle Vorwürfe weit von sich. Der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka sagt nur, dass damals alles verkauft wurde mit allen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten – auf Deutsch: alles nicht mehr ihr Problem.
Ein Skandal, finden Greenpeace, Grüne Liga und die Klima-Allianz, die sich heute in einer gemeinsamen Presseerklärung an die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg wenden. Sie fordern die Länder auf, sich zu einer umfassenden Sicherung der Mittel für die Rekultivierung zu bekennen und Transparenz zu schaffen – ansonsten drohe ein Finanzdesaster.
Studie zeigt: Bisheriges Modell der Rückstellungen unzulänglich
Karsten Smid ist über die schwedischen Enthüllungen empört, aber nicht überrascht: „Die über weite Teile geschwärzten Regierungsdokumente über den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte weisen weitere Ungereimtheiten auf, die dringend einer Aufklärung auch in den künftigen Landesregierungen Brandenburg und Sachsen bedürfen.“
Die gestern veröffentlichte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) zeigt, dass der beschleunigte Kohleausstieg und die angespannte wirtschaftliche Lage für Braunkohlekraftwerke eine Absicherung der finanziellen Risiken so dringend macht wie nie zuvor. Die „Vorsorgevereinbarungen“, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, stellen sich zudem als ungeeignet heraus. Stattdessen müssen Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten aufkommen. Ansonsten drohen Milliardenlöcher in den Haushaltskassen – wegen Kohle, die niemand braucht.
