Wohin geht die deutsche Energiepolitik?
- Hintergrund
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Steigende Energiepreise sorgen immer wieder für Unmut bei den Verbrauchern und für zunehmende Kritik am Geschäftsgebaren der großen Versorgungsunternehmen. Der russisch/ukrainische Gaskonflikt zum Jahreswechsel 2005/2006 hat zudem die Verwundbarkeit und Abhängigkeit der Energieversorgung Westeuropas deutlich sichtbar werden lassen. Anlässlich internationaler Energiekonflikte fordern konservative Politiker gerne den Ausstieg aus dem Atomausstieg und damit die Verlängerung der Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte Anfang Januar 2007 den Atomausstieg überdenken, als eine der wichtigsten Ölpipelines von Russland nach Westeuropa blockiert wurde. In diesem Fall war die die erneute Debatte um die Atomkraft besonders absurd, denn Uran kann Öl nicht ersetzen. Mit Uran fährt kein Auto und wird keine Heizung betrieben - abgesehen von ineffizienten Nachtspeicherheizungen, die nur entwickelt wurden, um die Atomkraftwerke nachts auszulasten.
Die Zukunft der Energieversorgung ist nicht allein ein Thema der Umwelt- oder der Wirtschaftspolitik, sondern wirft zunehmend außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen auf. Versorgungssicherheit, Preispolitik, wachsende internationale Konkurrenz um die Ressourcen, Klimazerstörung und die Fortentwicklung des Emissionshandels, der Streit um die Laufzeiten der AKWs, die atomaren Pläne des Iran und die Gefahren der Proliferation sind die Schlagworte, die unmittelbar an die deutsche Energiedebatte gekoppelt sind.
Die grundsätzliche Frage heißt: Wird der Ausbau erneuerbarer Energien forciert oder steigt der Verbrauch fossiler und atomarer Energieträger weiterhin ungebremst an mit der Folge wachsender Abhängigkeit? Dabei geht es um eine doppelte Abhängigkeit: Zum einen um die Abhängigkeit von Rohstoffimporten (für Deutschland vor allem aus Russland), zum anderen um die Abhängigkeit von den Energiekonzernen.
Wohin geht die deutsche Energiepolitik?
Die Bundesregierung hat die Frage der Versorgungssicherheit bislang den großen Energiekonzernen überlassen, deren Unternehmensstrategie natürlich vorrangig an wirtschaftlicher Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Die Entwicklung der russischen Energiepolitik in den letzten Jahren aber zeigt: Der globale Markt kann und wird es nicht richten. {image_r}Russland betreibt eine Energiepolitik, in der die wirtschaftlichen den außen- und sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet sind, baut seine Monopolstellung in den Nachfolgestaaten der UdSSR weiter aus und ist auf dem besten Wege, die Gasversorgung Westeuropas unter seine Kontrolle zu bringen. Es ist ein Fehler, die strategische Energiepolitik den Energiekonzernen zu überlassen.
Die bisherige Energieversorgung führt dazu, dass einige wenige Konzerne riesige Gewinne machen und ihre Monopolstellung weiter ausbauen. Die Umsätze einiger großer Energiekonzerne gehen sogar über das Bruttosozialprodukt einiger europäischer Staaten hinaus. Die Rechnung zahlen letztlich die Verbraucher, deren einzige Alternative angesichts der Preissprünge nach oben Energieeinsparungen im privaten Bereich bleiben und der Wechsel zu einem ökologischen Stromanbieter sind. Nachhaltige Versorgungssicherheit können langfristig nur erneuerbare Energien und dezentrale Strukturen garantieren.
Es gibt angesichts des Klimawandels und für die Garantie einer umweltverträglichen Versorgunssicherheit ohne Ressourcenkonflikte keine Alternative zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Nachhaltigkeit ist nur in einer solaren Gesellschaft machbar. Wir brauchen eine mittel- und langfristig angelegte Umorientierung der Energiepolitik, die nicht nur die Risiken minimiert, sondern die Struktur der Energienutzung ändert.
Erneuerbare Energien garantieren nachhaltig Versorgungssicherheit
Es lohnt sich durchaus, in eine zukünftige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien zu investieren. Denn man spart dadurch ein Vielfaches an Brennstoffkosten im Vergleich zu einer herkömmlichen Versorgung mit fossilen Energieträgern. Die Studie Future Investment - ein nachhaltiger Investitionsplan zum Klimaschutz von Greenpeace und dem Europäischen Verband der Erneuerbaren Energien (EREC) stellt die Kosten für Energie-Investitionen in Erneuerbare Energien denen in konventionelle Kraftwerkstechnik einschließlich deren Brennstoffkosten gegenüber. Bis 2030 werden im Kraftwerkssektor durchschnittlich 233 Milliarden US-Dollar pro Jahr investiert werden. Für eine Energie-Strategie mit Erneuerbaren Energien müssen um 22 Milliarden US-Dollar höhere Investitionen aufgebracht werden. Aber diese Mehrinvestitionen sparen das Zehnfache an Brennstoffkosten ein. Allein die herkömmlichen Kosten für die Rohstoffe im Kraftwerkssektor können von durchschnittlich 688 Milliarden US-Dollar um 30 Prozent gesenkt werden (1).
Greenpeace Zehn-Punkte-Plan - Leitplanken für eine grüne Versorgungssicherheit
Für den Aufbau einer ökologischen und zukunftsfähigen Energiewirtschaft, die zudem keinen Anlass für kriegerische Konflikte bietet, hat Greenpeace einen Aktionsplan mit Leitplanken für den Weg zu einer nachhaltigen, friedlichen Energieversorgung vorgestellt:
- Aufbau einer dezentralen Energieversorgung; Netzausbau und -umbau: Vorfahrt für Erneuerbare Energien
- Aktionsplan für erneuerbare Energien, massives Förderprogramm zum Ausbau der Geothermie
- Effizienzinitiative: 3,5 Prozent Steigerungsrate pro Jahr
- Atomausstieg: So schnell wie technisch möglich
- Streichung fossiler und nuklearer Subventionen
- Emissionshandel: 100 Prozent Versteigerung der Emissionszertifikate
- Kein Neubau von Braunkohlekraftwerken
- Flugverkehr: Sofortige Einführung einer Kerosinsteuer europaweit
Verkehr: CO2-Steuer statt Hubraumsteuer, verbindlicher CO2-Grenzwert für Fahrzeuge
- Haushalte: Energiesparhäuser müssen Standard werden
Weiterführende Informationen zum Greenpeace-Vorschlag für eine grüne Versorgungssicherheit finden Sie im Schwarzbuch Versorgungssicherheit von Greenpeace (s.u.).
Autorinnen: Susanne Commerell / Rotraud Hänlein
Fußnote
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Ölförderung in West-Sibirien
von 2 Ardiles Rante / Greenpeace
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Windkraftanlage
von 2 Martin Langer / Greenpeace
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