Fragen und Antworten zum Ende der Klimaabgabe

Mittwochnacht fiel die Entscheidung der Bundesregierung, die umstrittene Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke unter den Tisch fallen zu lassen. Wir klären die wichtigsten Fragen, die sich nun stellen.

Warum die ganze Aufregung?

Deutschland hat versprochen, bis 2020 seine Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, gemessen am Stand von 1990. Doch im vergangenen Jahr zeigten Prognosen, dass ohne weitere Anstrengungen das Ziel um 85 Millionen Tonnen verfehlt werden würde. Also schritt Barbara Hendricks zur Tat. Die Bundesumweltministerin rief ein Klimaschutzprogramm ins Leben, das zusätzliche Bemühungen von verschiedenen Sektoren forderte. Einen großen Brocken – 22 Millionen Tonnen – sollte der Energiesektor mit seinem Kraftwerkspark beisteuern.

Kohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich, gleichzeitig wird ihr Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren immer weniger gebraucht. Entsprechend kursierten bereits im vergangenen Jahr Pläne, zehn Gigawatt Kohlekapazitäten stillzulegen. Im Frühjahr legte Wirtschaftsminister Gabriel mit einer Klimaabgabe für besonders schmutzige Kohlekraftwerke nach. Diese hätte die Betreiber alter Braunkohlekraftwerke am meisten getroffen – entsprechend aggressiv reagierte die Kohleindustrie: Sie gab Studien in Auftrag, organisierte Demonstrationen, betrieb effiziente Lobby-Arbeit – und ging schlussendlich als Sieger vom Platz.

Was wurde jetzt beschlossen?

• 2,7 Gigawatt Braunkohlekapazitäten werden ab 2017 in eine Reserve verschoben. Das heißt die Blöcke werden stillgelegt und nur noch bei Bedarf angefahren. Dafür erhalten die Betreiber eine Vergütung (Einsparung: 11 Millionen Tonnen CO2).
• Nach vier Jahren in der Reserve werden die Kraftwerke endgültig abgeschaltet.
• Ab 2018 soll die Braunkohlewirtschaft zusätzlich jährlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 reduzieren – wie genau, ist so unklar wie die Finanzierung.
• Zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung mit 500 Millionen Euro pro Jahr. (Einsparung: vier Millionen Tonnen CO2, Finanzierung über KWK-Umlage, also über die Verbraucher)
• Zusätzliche Effizienzmaßnahmen (Einsparung: 5,5 Millionen Tonnen CO2, Finanzierung über Bundeshaushalt)

Aber ist das denn nun gut oder schlecht?

Kommt ganz darauf an.

Verglichen damit, wo die die deutsche Energiedebatte vor 12 Monaten stand, ist das ein großer Schritt nach vorne. Vier Jahre nach der Entscheidung zum Atomausstieg nimmt Deutschland seine schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz. Obwohl Sigmar Gabriel und andere wiederholt behauptet hatten, das sei unmöglich. Das Zeichen ist klar: Die Kohle-Ära geht zu Ende.

Dennoch, verglichen mit dem was zur Debatte stand, ist die Entscheidung eine riesige Enttäuschung. Ende vergangenen Jahres sprach man über zehn Gigawatt aus Kohlekraftwerken, die vom Netz gehen sollten. Im Frühjahr präsentierte Gabriel eine Abgabe für die Kohleindustrie, die von den Betreibern der ältesten und umweltschädlichsten Kraftwerke bezahlt werden sollte.

Das Ergebnis von Mittwochnacht ist im Grunde das Gegenteil dieser beiden Optionen: Die angestrebten zehn Gigawatt wurden auf magere 2,7 Gigawatt reduziert. Und sogar diese geringe Kapazität wird noch nicht endgültig stillgelegt, sondern in eine Reserve verschoben – das heißt, die Kraftwerkbetreiber werden dafür bezahlt, dass ihre Anlagen auf Abruf bereit stehen, selbst wenn sie kaum gebraucht werden. Statt für alte Dreckschleudern zu zahlen, werden deren Betreiber jetzt sogar dafür entlohnt. Eine Verhöhnung der ursprünglichen Absicht der Klimaabgabe.

Was bedeutet das für das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020?

Das lässt sich noch nicht abschließend sagen. Aber Greenpeace erwartet, dass Deutschland ohne weitere Maßnahmen sein 40-Prozent-Ziel verpassen wird. Der Beschluss enthält mehrere Posten, die vermutlich mit Doppeltzählungen einhergehen. Die Kapazitätsreserve von 2,7 Gigawatt wird sich aus den schmutzigsten Braunkohleanlagen zusammensetzen. Viele dieser Anlagen sind so alt, dass die Bundesregierung in ihrem Projektionsbericht zum Klimaschutz ohnehin schon mit ihrer Abschaltung kalkuliert. CO2-Einsparungen dieser Kraftwerke drohen also zwei Mal gezählt zu werden.

Was bedeutet das für die Energiewende?

Vor allem deutlich höhere Kosten und damit sehr wahrscheinlich eine geringere Akzeptanz in der Bevölkerung. Steuerzahler und private Haushalte werden den Kraftwerkbetreibern bezahlen müssen, dass sie schmutzigen Altmeilern einen kostspieligen Ruhestand in der Reserve sichern.