Die Einrichtung von CO2-Lagern scheint so gut wie beschlossen, ohne dass Klarheit über mögliche Konsequenzen besteht. Das vorliegende Gesetz für die Entsorgung von CO2 schafft geologische Zeitbomben, warnt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Es sind nicht einmal Maßnahmen gegen den Austritt des Klimagases vorgesehen. Da die wissenschaftliche Bewertung für die Endlagerung von riskantem Müll fehle, würden die dieselben Fehler wie im kollabierten Atommülllager Asse wiederholt.

Das geplante Gesetz zur CO2-Lagerung soll nicht dem Klimaschutz dienen, sondern der Rettung des Klimakillers Kohle, erklärt Smid. Denn es nützt vor allem den Betreibern von Kohlekraftwerken, die unter dem Deckmantel der vermeintlich unproblematischen Lagerung ihre klimaschädliche Energiepolitik fortsetzen können.

Nach Recherchen von Greenpeace stammen wesentliche Formulierungen des vorliegenden Gesetzes aus der Feder der Kohlekraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall. Auf Druck der Stromkonzerne wurde mittels einer einfachen Begriffsänderung der CO2-Müll de facto zu einem Wirtschaftsgut umdeklariert: Anstatt von Ablagerung ist nun von Speicherung die Rede. Dabei wird der Eindruck erweckt, es handele sich nicht um Müll, der deponiert werden soll, sondern um ein wiederverwendbares, lediglich vorübergehend eingelagertes Gut.

Mit diesem juristischen Trick wird den Stromkonzernen ermöglicht, die strengen Umweltauflagen des Abfallrechts zu umgehen, sagt Smid. Die zukünftigen Deponien sollen nach dem lascheren Bergrecht beurteilt werden. Umwelt und Sicherheitsrisiken spielen im Bergrecht aber nur eine untergeordnete Rolle, es geht vorrangig um die Ausbeutung von Rohstoffen.

{image}Ein weiterer Skandal ist, dass RWE und Vattenfall nur für 20 bis 30 Jahre die Verantwortung für die CO2-Einlagerungen tragen sollen. Danach soll die Haftung für CO2-Endlager auf den Staat übergehen. Mögliche Folgekosten müssten dann die Steuerzahler tragen. Greenpeace fordert, dass die Stromkonzerne mindestens 100 Jahre für ihre Deponien haften, denn in den ersten hundert Jahren ist die Gefahr der CO2-Ausgasung am größten. Auch die Verantwortung für spätere Leckagen und die damit verbundenen Schäden muss vom Betreiber dauerhaft übernommen werden.

Klimaschädliche Treibhausgase müssen vermieden, nicht in die Erde gepresst werden, sagt Smid. Die Lösungen für unser Klimaproblem sind bekannt. Sie lauten Ausbau von Regenerativen Energien und Energie-Effizienz.