Besonders der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers setzt sich massiv für Braunkohle als Energieträger und für die noch unerprobte CCS-Technologie ein. CCS steht für Carbon Capture and Storage (CO2-Abscheidung und -Endlagerung) - eine neue Kraftwerkstechnologie, die noch ganz am Anfang ihrer Entwicklung steht.

Der Vattenfall-Lobbyist Christoffers macht die Menschen in Brandenburg zu Versuchskaninchen der riskanten CO2-Endlager. Wir fordern die Parteibasis auf, dies zu verhindern, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Wirtschaftsminister Christoffers treibt die CO2-Endlagerung gegen den Willen der Bevölkerung voran. Damit handelt er im direkten Widerspruch zum Parteiprogramm und zur Bundespartei.

Die Linke rechtfertigt ihre positive Haltung zur CO2-Abscheidung und -Endlagerung mit dem zwischen SPD und Linken bestehenden Koalitionsvertrag. Doch gemäß diesem Vertrag muss die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben, wenn CCS erprobt und in Demonstrationsprojekten getestet wird. Die Sicherheit der Menschen kann nicht gewährleistet werden. Daher legitimiert der Koalitionsvertrag keine CO2-Endlager in Brandenburg, sagt Peters.

Brandenburg - Testfeld für Vattenfall

Am Standort Schwarze Pumpe betreibt Vattenfall seit 2008 eine CCS-Pilotanlage. Dort wurden nach Konzernangaben bislang rund 4.700 Tonnen CO2 abgeschieden (Stand 8.9.2010). Als nächste Stufe ist ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde geplant.

Da die Abscheidung ohne CO2-Endlager keinen Sinn macht, treibt das Unternehmen auch die Suche nach potentiellen Endlagerstandorten voran. Dabei stehen Beeskow und Neutrebbin im Fokus. Entsprechende Anträge hat die Landesregierung bereits genehmigt. Beide Kommunen wehren sich massiv gegen die Pläne zur CO2-Endlagerung. Es gibt zwei Bürgerinitiativen, die den Protest bündeln und organisieren: Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. und co2ntraEndlager.

Ralf Christoffers will von Kritik nichts hören und scheut auch vor Falschaussagen nicht zurück. In einer aktuellen Fragestunde des brandenburgischen Landtags am 24. Februar behauptete er, die von Greenpeace veröffentlichte Deutschlandkarte mit potentiellen CO2-Endlagerstandorten enthalte nur alte Bohrlöcher. Die jetzige Verunsicherung, die ganz gezielt in die Regionen hereingetragen wird, als wenn hier Speicherung und Erkundung ansteht, ist falsch.

Abscheidung und Endlagerung von CO2 ist keine Lösung

Greenpeace hält die Risiken der CCS-Technologie für unkalkulierbar. Die Haftung der Industrie für mögliche Leckagen ist im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf 30 Jahre beschränkt. Die Langzeitsicherheit über 10.000 Jahre ist nicht gewährleistet. Auch die Versicherungsbranche hält die Risiken für ein Wiederaustreten des CO2 für nicht versicherbar.

Für den Klimaschutz kommt CCS außerdem viel zu spät, denn die Technik ist frühestens 2030 großflächig verfügbar. „Wer das Klima schützen will, muss jetzt Kohlekraftwerke abschalten, statt neues CO2 zu produzieren und als Zeitbombe zu verpressen", sagt Anike Peters. Eine saubere Energiezukunft für das Land Brandenburg könnte mit der aktuellen Überarbeitung der Brandenburger Energiestrategie 2020 vorbereitet werden.

Greenpeace fordert, statt eines Gesetzes zur CO2-Endlagerung den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in einem Kohleausstiegsgesetz vorzuschreiben - mit einem exakten Zeitplan bis 2040.