Hamburg: Klares Votum gegen das Kraftwerk Moorburg
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Hamburg hat gewählt. Die CDU-Mehrheit ist gebrochen. Zur Debatte stehen Schwarz-Grün oder eine Große Koalition. Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling spricht über die möglichen Konsequenzen beider Varianten für die Hamburger Klimapolitik.
Online-Redaktion: Die absolute Mehrheit der CDU ist gebrochen. Ist das ein gutes Signal für die Hamburger Klimapolitik?
Andree Böhling: Das Steinkohlekraftwerk Moorburg war eines der zentralen Wahlkampfthemen. Wenn Ole von Beust Bürgermeister bleiben will, muss er mit der SPD oder der GAL koalieren, die sich beide klar gegen Moorburg ausgesprochen haben. Da auch Die Linke das Kraftwerk Moorburg ablehnt, gibt es in der Bürgerschaft nun eine breite Mehrheit gegen das Projekt. Und das ist ein gutes Signal für die Hamburger Klimapolitik.
Online-Redaktion: Bedeutet dieses Wahlergebnis auch, dass die Hamburgerinnen und Hamburg das Kraftwerk Moorburg ablehnen?
Andree Böhling: Ja. Wenn man sich allein die Frage Kraftwerk Moorburg - Energieversorgung Hamburg anschaut, gibt es mit dieser Wahl ein klares Votum gegen das Kraftwerk. Diese Ablehnung haben die Hamburgerinnen und Hamburger bereits vor der Wahl in einer von Greenpeace durchgeführten Umfrage deutlich gemacht. Und da die Mehrzahl der Hamburger Parteien Moorburg ablehnt, wird Ole von Beust bei der Koalitionsbildung an dieser Frage nicht vorbei kommen.
Online-Redaktion: Derzeit werden zwei Modelle für die Koalitionsbildung diskutiert: Schwarz-Grün und die Große Koalition. Wie bewertest Du eine Große Koalition im Hinblick auf die Klimapolitik in Hamburg?
Andree Böhling: Eine Große Koalition bedeutet meist immer: kleinster gemeinsamer Nenner und eher Stillstand in der politischen Entwicklung. Wir brauchen jedoch eindeutige Signale zu mehr Klimaschutz, auch auf der regionalen Ebene. Das heißt: Wir müssen uns an Reduktionzielen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und über 80 Prozent bis 2050 orientieren. Grundsätzlich ist zu befürchten, dass diese Ziele in einer Großen Koalition nicht voll realisiert werden könnten. Da sich die SPD vor der Wahl aber eindeutig gegen das Kraftwerk Moorburg ausgesprochen hat, erwarten wir, dass die Pläne in der geplanten Form nicht umgesetzt werden.
Online-Redaktion: Wie bewertest Du die Klimapolitik einer möglichen schwarz-grünen Koalition?
Andree Böhling: Schwarz-Grün wäre eine ganz neue Konstellation auf Länderebene, daher ist die Politik kaum vorhersehbar. Die Grünen können jedoch am Thema Kohlekraft nicht einknicken, auch wenn sie der Juniorpartner in einer Koalition wären. Von daher ist klar, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung in der Pflicht sind, für mehr Klimaschutz in Hamburg zu sorgen. Schwarz-Grün hat, was den Klimaschutz anbelangt, aus meiner Sicht deshalb hoffnungsvollere Perspektiven als eine Große Koalition.
Online-Redaktion: Was muss getan werden, um Moorburg zu verhindern, egal wie die Koalition später aussehen wird?
Andree Böhling: Unsere Forderung ist und bleibt: Das Projekt Moorburg muss auf den Prüfstand. Das Genehmigungsverfahren muss ausgesetzt und die Bauarbeiten in Moorburg müssen sofort gestoppt werden. Und dann muss die neue Bürgerschaft ergebnisoffen über die Energieversorgung in Hamburg entscheiden. Das ist das, was die Menschen jetzt erwarten.
Online-Redaktion: Muss noch weiterhin öffentlicher Druck erzeugt werden?
Andree Böhling: Ja. Für Greenpeace ist die Diskussion um das Kraftwerk Moorburg mit der Wahl längst nicht zu Ende. Wir werden natürlich alle Parteien daran erinnern, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ein klares Votum gegen das Steinkohlekraftwerk ausgesprochen haben.
Online-Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch, Andree!
