Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer

Über die besonders guten Verbindungen zwischen Politikern und der Energiewirtschaft: Energieversorger belohnen ihr Personal für die Wahrnehmung politischer Aufgaben und erfolgreiche Politiker, die in ihrem Sinne arbeiten, mit lukrativen Ämtern in ihren Unternehmen. Hunderte von Politikern und Ex-Politikern sitzen in Bei- und Aufsichtsräten der großen Energiekonzerne, arbeiten beratend für das Geschäft mit Strom und Gas bei Agenturen, Kanzleien oder als Selbständige. Die Verknüpfung hat Tradition, denn die Kommunen waren und sind meist noch Anteilseigner an den Regionalmonopolen der großen Vier Vattenfall, EnBW, RWE und E.ON. Besonders bei RWE und EnBW sind diese aus dem Konzessionsrecht der Gemeinden historisch gewachsenen Strukturen unübersehbar.

Energieversorger belohnen ihr Personal für die Wahrnehmung politischer Aufgaben und erfolgreiche Politiker, die in ihrem Sinne arbeiten, mit lukrativen Ämtern in ihren Unternehmen. Hunderte von Politikern und Ex-Politikern sitzen in Bei- und Aufsichtsräten der großen Energiekonzerne, arbeiten beratend für das Geschäft mit Strom und Gas bei Agenturen, Kanzleien oder als Selbständige. Die Verknüpfung hat Tradition, denn die Kommunen waren und sind meist noch Anteilseigner an den Regionalmonopolen der großen Vier Vattenfall, EnBW, RWE und E.ON. Besonders bei RWE und EnBW sind diese aus dem Konzessionsrecht der Gemeinden historisch gewachsenen Strukturen unübersehbar. 

Die Kommunalpolitiker füllen mit den Aktiengewinnen der Energieversorger nicht nur ihre leeren Stadtsäckel, sondern mit großzügigen Sitzungsgeldern oft auch ihre eigenen Hosentaschen. Hinzu kommen noch die Vertreter der Gewerkschaften, die im Kampf um Arbeitsplätze häufig genug inhaltliche Politik im Sinne der Energieversorger machen. Selten sind diese Verflechtungen so spektakulär wie bei der Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON. Gegen das Votum von Bundeskartellamt und Monopolkommission erteilten 2002 der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und sein Staatssekretär Alfred Tacke aus Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit eine Ministererlaubnis zur Fusion des größten deutschen Stromkonzerns mit dem größten deutschen Gaskonzern. Wenig später wechselten beide auf Vorstandsposten bei Beteiligungsunternehmen der begünstigten Konzerne.

Altkanzler Schröders Gas-Connections

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zog es nach dem Regierungswechsel 2005 in die Energiewirtschaft. Seit März 2006 ist er Aufsichtsratsvorsitzender bei der NEGP Company, die eine Pipeline von russischen Gasfeldern durch die Ostsee nach Deutschland plant – ein Projekt, das Schröder während seiner Kanzlerschaft aktiv gefördert hatte. Anteilseigner sind mit 51 Prozent der russische Gaskonzern Gazprom und mit jeweils 24,5 Prozent die E.ON AG und der Chemiekonzern BASF AG. Nebenher berät der Ex-Bundeskanzler noch seinen Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beim geplanten Börsengang der RAG. Wie es heißt: ehrenamtlich.

Kohle-Clement war zuständig für Klimaschutz

Nach der Bundestagswahl 2002 übernahm Wolfgang Clement das neue sogenannte Superministerium, das aus der Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium geschaffen worden war. Trotz des neuen Zuschnitts seines Ressorts lag einer seiner Hauptschwerpunkte auf der Novellierung des Energiewirtschaftsrechts und der Einführung des Emissionshandels. Wolfgang Clement wechselte 1989 aus dem Journalismus auf den Posten des Chefs der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen.

{image_r}Nach der Landtagswahl 1995 wurde er zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt. 1998 folgte er dem zum Bundespräsidenten gewählten Johannes Rau ins Amt des Ministerpräsidenten. Im Herbst 2002 holte ihn Schröder in sein Bundeskabinett. Im Spagat zwischen Energieversorgern und industriellen Großabnehmern von Energie setzte er bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Wolfgang Clement und sein ebenfalls der Energiewirtschaft nahe stehender Staatssekretär Adamowitsch sind zudem verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007. Sie sorgten dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzten zahlreiche industriefreundliche Sonderregeln durch.Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm Clement mehrere Posten in der Wirtschaft an, darunter im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen veröffentlicht werden

Im Juni 2005 beschloss der Bundestag mehrheitlich die Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Danach müssen die Abgeordneten dem Bundestagspräsidenten sämtliche Einkünfte melden, die 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr übersteigen. Veröffentlicht aber wird nur, ob diese Nebeneinkünfte unter 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder über 7.000 Euro im Monat betragen. Zu den Klägern gehört auch der als Anwalt für den Chemie- und Kohlekonzern RAG tätige CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage am 4. Juli 2007 abgewiesen. Die Entscheidung für mehr Transparenz fiel allerdings sehr knapp aus: Nur vier von acht Richtern sprachen sich dafür aus, die Klage abzuweisen: Ihre Meinung setzte sich durch, denn bei Stimmengleichheit wird eine Klage abgewiesen. Seit dem 5. Juli 2007 sind daher auf der Website des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten in ihrer Kurzbiografie aufgeführt.

Weitere Entflechtung nötig!

Das Bundesministergesetz verlangt, dass Mitglieder der Bundesregierung kein weiteres Amt, Gewerbe und keinen weiteren Beruf ausüben. Auch dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines kommerziellen Unternehmens dürfen sie während ihrer Amtszeit nicht angehören. Entsprechend haben die Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ihre Vorstands- bzw. Aufsichtsratstätigkeit mit dem Amtsantritt beendet. Eine entsprechende Vorschrift gibt es für Bundestagsabgeordnete nicht. Zwar soll laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Bundestagsmandats im Mittelpunkt stehen, Nebentätigkeiten aber sind nicht ausgeschlossen.

Die aktuellen Verflechtungen zwischen der Energiewirtschaft und der Politik sind vielfältig, wie die Übersicht im Greenpeace Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer (s.u.) zeigt. Kein Abgeordneter muss Rechenschaft darüber ablegen, wessen Hut er gerade trägt, wenn er sich zu Energiepolitik und Klimaschutz äußert und dort seine „Strippen zieht“. Aber: Demokratie braucht Transparenz! Deshalb muss der Bundestag entsprechend dem Bundesministergesetz eine Ergänzung des Abgeordnetengesetzes verabschieden, die ausschließt, dass Bundestagsabgeordnete als Vorstände, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, Beiräte oder als Anwälte, Gutachter oder Berater kommerzieller Unternehmen zusätzliche Einkommen erzielen, wenn diese Unternehmen im Wirkungskreis ihrer Ausschusstätigkeit liegen.

Viele weitere Beispiele für die Verbindungen zwischen Politikern und der Energiewirtschaft finden Sie im Greenpeace Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer.