Greenpeace protestiert vor schwedischer Botschaft gegen Vattenfall-Deal

Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht ordentlich mitgenommen aus. Angekokelt liegt der Vertragstext heute Morgen in einer Braunkohlelore vor der schwedischen Botschaft in Berlin. Nicht nur symbolisch droht die Vereinbarung einiges einstecken zu müssen: Wenn der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte tatsächlich an das tschechische Energieunternehmen EPH verkauft, ist das ein Rückschlag für das gesamte Projekt Energiewende.

Greenpeace-Aktivisten machten mit der Aktion auf das verantwortungslose und widersprüchliche Verhalten der schwedischen Regierung aufmerksam und überreichten ein an sie adressiertes Protestschreiben. Bei einem Festakt in New York wird Schweden am morgigen Freitag als Mitunterzeichner des historischen Abkommens gefeiert, doch der Applaus ist unverdient: Der geplante Verkauf der Lausitzer Braunkohleindustrie wirft erhebliche Zweifel auf, ob es das Land mit den vereinbarten Klimazielen ernst meint.

Verantwortung lässt sich nicht verkaufen

Denn mit dem Verkauf an den tschechischen Mitbewerber EPH reicht Vattenfall die Verantwortung für die klimaschädliche Sparte lediglich weiter. Dabei kann die Regierung in Stockholm dem mutlosen Vorgang einen Riegel vorschieben: Der Konzern gehört dem Staat, entsprechend hat die Regierung das letzte Wort im Verkauf. „Verantwortung lässt sich nicht verkaufen!“, steht auf dem Banner der Klimaschützer in Berlin. Statt den Schwarzen Peter weiterzureichen, muss Schweden den Verkauf stoppen.

In den geplanten weiteren Tagebauen der Lausitz, mit denen sich Vattenfall nicht weiter die Hände schmutzig machen will, lagern noch gut eine Milliarde Tonnen Braunkohle. Und EPH macht keinen Hehl daraus, einen möglichst großen Teil dieser Kohle verfeuern zu wollen. „Schwedens Regierung muss diesen schmutzigen Deal verhindern“, fordert Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima. „Der Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte mag für die schwedische Regierung und das Parlament der einfachste Ausweg sein, aber für das Klima ist es der schlechteste.“

Mehr als Lippenbekenntnisse?

Soll der weltweite Temperaturanstieg deutlich unter zwei Grad bleiben, wie es im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart ist, müssen gut vier Fünftel der bekannten Kohlevorräte im Boden bleiben. Faktisch haben sich die Unterzeichner des Abkommens verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Die Ausbeutung von Braunkohlevorkommen in Deutschland und Tschechien passt nicht zu diesem Vorhaben. „In der Lausitz muss sich zeigen, ob das Pariser Abkommen für Schweden und Deutschland mehr ist als ein Lippenbekenntnis“, so Smid.

Greenpeace fordert einen schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg per Gesetz. Die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz müssen spätestens bis 2030 stillgelegt werden. Andere europäische Länder sind beim Kohleausstieg längst weiter. Dänemark, England, Finnland, Portugal und die Niederlande haben den Ausstieg aus der klimaschädlichen Energieerzeugung bereits verkündet.