Staatsgelder für Klimakiller Kohle

In den Jahren 2013 bis 2016 sollen fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds in neue CO2-Schleudern gesteckt werden. Die Medien zitieren ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das die Summe auf 166,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und 163,5 Millionen Euro im Jahr 2014 beziffert.

Es ist geradezu absurd, dass die Bürger nun noch dafür zahlen sollen, dass ihre Lebensgrundlagen durch den Klimakiller Kohle zerstört werden, sagt Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace. Sie lässt das Argument, fehlenden Atomstrom durch den Neubau von Kohlekraftwerken zu kompensieren, nicht gelten: Man kann nicht einfach ein Übel durch das andere ersetzen. Man muss es vor allem gar nicht. Bisher wurde viel versäumt, um Innovationen im Bereich Erneuerbare Energien voranzutreiben. Wenn der Wille für eine richtige Energiewende da ist, kommen wir sehr gut ohne Kohle aus. Greenpeace befürwortet als Brückentechnologie Gaskraftwerke, die hocheffizient und flexibel auf Schwankungen der Erneuerbaren reagieren.

Bürgerproteste gegen Kohlekraft

Der Wille ist da - wenn auch nicht auf Seiten der Politik. Überall dort, wo Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Die Bürger wissen ganz genau, dass Kohle keine nachhaltige Form der Energieerzeugung ist, berichtet Anike Peters.

Zahlreiche Greenpeace-Gruppen unterstützen in den betroffenen Regionen den Widerstand der Bürgerinitiativen, wie zum Beispiel in Emden, wo das dänische Unternehmen Don sein Steinkohlekraftwerk nicht bauen wird. Auch am Standort Krefeld-Uerdingen setzt die Trianel - ein Zusammenschluss von Stadtwerken - nach regionalen Protesten statt auf Steinkohle auf ein neues Gaskraftwerk. Die Stadtwerke sehen sich damit konfrontiert, dass die Bürger in ihrer Region kritisch nachfragen. Viele sehen ein, dass Kohle keine Zukunft hat.

Aktuell sind dreizehn Kohlekraftwerke im Bau beziehungsweise im Genehmigungsverfahren, vier weitere in Planung und bei vier weiteren verzögert sich die Planung. Die angekündigten Subventionen werden ausschließlich den kleinen Energieproduzenten zugute kommen, die unter fünf Prozent der deutschen Energie herstellen. Ein guter Ansatz, abr der falsche Energieträger.

Die Großen der Branche, die wenige Tage zuvor Subventionen für neue Kohlekraftwerke eingefordert haben, gehen trotzdem nicht leer aus: Die EU plant im sogenannten Kraftwerksförderprogramm 2013-2016 Zuschüsse von etwa 15 Prozent der Baukosten, berichtet die Frankfurter Rundschau. Allein RWE könne für sein Braunkohleprojekt in Niederaußem bei Berghaim (NRW) mit bis zu 330 Millionen Zuschuss aus Ökotöpfen rechnen.

Regierung verschließt Augen vor Klimawandel

Greenpeace hat in seinem Energiekonzept Der Plan nachgewiesen, dass es auch ohne neue Kohlekraftwerke geht. Im Gegenteil: Wir müssen anfangen, die alten besonders klimaschädliche Anlagen vom Netz zu nehmen. Bis 2030 sollen alle Großkraftwerke vom Netz und bis 2040 auch die restlichen kleinen fossil befeuerten Anlagen, erklärt Peters.

Der Kohleausstieg ist in den neuen Energiewende-Gesetzen der schwarz-gelben Regierung schlichtweg nicht angedacht. Eine Rechnung, die nicht aufgehen wird: Denn Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2020 seine Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Wenn es dieses Ziel glaubwürdig einhalten will, muss die Stromerzeugung aus Kohlekraft deutlich zurückgehen.