Interne Akten: Brandenburg hat Rückstellungen der EPH nicht gesichert

Braunkohletagebaue hinterlassen klaffende Wunden. Riesige Gebiete, die erst mühsam wieder nutzbar gemacht werden müssen. Dazu sind die Betreiber der Gruben verpflichtet. Als der schwedische Staatskonzern Vattenfall im Herbst 2016 die Braunkohlesparte in der brandenburgischen Lausitz an den dubiosen tschechischen Konzern EPH verkaufte, wechselte deshalb auch diese milliardenschwere Verantwortung den Besitzer.

Greenpeace traut EPH nicht. Denn der Konzern hat ein komplexes Gewirr aus verschachtelten Gesellschaften zwischen sich und dem Tochterunternehmen LEAG aufgebaut, das die Geschäfte in der Lausitz führt. Geldgeber sind anonyme Offshore-Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Steuerparadiesen wie Zypern oder Jersey. Wiederholt gerieten Teile dieses Konstrukts unter Korruptionsverdacht.  Umso wichtiger ist es, dass Brandenburgs Landesregierung von EPH Sicherheiten für die künftigen Folgekosten verlangt. Doch Gesprächsprotokolle der Verhandlungen, die Greenpeace nach wiederholtem Nachfragen einsehen konnte, zeigen: Genau das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Die Analyse der Akten verstärkt den Eindruck, dass Brandenburg die Brisanz der Lage zwar bewusst war, die Landesregierung den Kaufinteressenten aber dennoch mit Samthandschuhen angefasst hat.

Einwände des Bergbauamtes ignoriert

Zwar sind die Maßnahmen zur Renaturierung laut Unterlagen ausführlich mit Vattenfall besprochen worden – aber kaum mit der EPH. Es existiert ein Vermerk des Bergbauamtes, nach dem die Landesregierung den Verkauf der Braunkohlesparte gerade aus Gründen einer nicht gesicherten Renaturierung hätte untersagen können – doch dieser wurde nicht nur ignoriert, sondern sogar mit dem Verweis versehen: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegenüber Dritten thematisieren“. Wollte die Landesregierung unter den Tisch fallen lassen, wie viel Einfluss sie tatsächlich auf die Bedingungen des Verkaufs gehabt hat?

Die Akten – deren Einsicht Greenpeace erst erstreiten musste – zeigen außerdem, dass die Landesregierung Brandenburg schon viel früher als bislang bekannt in die Verkaufsverhandlungen einbezogen war. Schon 2014, lange bevor Vattenfall den Verkauf offiziell verkündet hatte, führte das Wirtschaftsministerium Gespräche mit EPH. Auch legen die Unterlagen nahe, dass die Landesregierung half, den Verkaufspreis zu drücken.

Leichtgläubige Politiker und skrupellose Finanzinvestoren

Aufschlussreich sind auch Unterlagen, die belegen, dass das Unternehmen mit Gewinnen aus der Kohleverstromung bis über das Jahr 2040 hinaus plant. Wie eine derart lange Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle mit Brandenburgs und Deutschlands Klimazielen zu vereinbaren sein soll, beantworten die Akten leider nicht. Doch was, wenn das tschechische Energieunternehmen EPH gar nicht die Gewinne erwirtschaften kann, mit denen es rechnet?

Unterstellt man Brandenburgs Politikern nobelste Absichten, so ist ihr Verhalten zumindest grob fahrlässig. Naiv hoffen sie, ein dubioser Investor möge die Jobs der Braunkohlekumpel möglichst lange sichern, obwohl alle Signale doch längst auf ein baldiges Ende der Braunkohle deuten. Doch leichtgläubige Politiker und skrupellose Finanzinvestoren sind eine gefährliche Mischung. Schon heute ist fraglich, ob EPH noch über die 1,7 Milliarden Euro verfügt, die der Konzern beim Kauf im vergangenen Herbst von Vattenfall in Cash mit bekam. Gedacht war das Geld für die Rekultivierung der Kohlegruben. Doch unmittelbar nach dem Deal sind Gesellschafter der EPH mit Milliardenbeträgen ausgezahlt worden. Sollte der Konzern eines Tages Insolvenz anmelden müssen, was angesichts der prekären Lage anderer Kohlekonzerne wie RWE nicht unwahrscheinlich ist, dann drohen die deutschen Steuerzahler auf den Folgekosten sitzen zu bleiben. Deswegen fordert Greenpeace: Um die Umwelt, die Menschen in der Region und die deutschen Steuerzahler zu schützen, muss die brandenburgische Regierung die Rückstellungen der EPH-Tochter LEAG sichern!