Die Geschichte der SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace in den USA - und welche Rolle sie weltweit spielt. (Anmerkung: Diesen Text haben wir von Greenpeace International übernommen und ergänzt.)

Große Ölkonzerne wie Energy Transfer und Umweltverschmutzer auf der ganzen Welt haben eine neue Waffe, mit der sie alle zum Schweigen bringen wollen, die sich für eine gerechte, grüne und friedliche Zukunft einsetzen: SLAPP-Suits. In den letzten Jahren wurden diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation” (SLAPP; auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) von Konzernen eingesetzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Macht der Menschen einzuschränken.

Greenpeace USA und Greenpeace International stehen kurz vor einem Prozess mit dem Ölkonzern Energy Transfer in North Dakota, USA. Dieses in den USA ansässige Unternehmen für fossile Brennstoffe ist für die Dakota Access Pipeline verantwortlich und hat Greenpeace auf fast 300 Millionen US-Dollar verklagt. Der Prozess startet am 24. Februar und soll voraussichtlich bis Ende März laufen. 

Die Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace steht in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von Indigenen geführten Protesten gegen die geplante Pipeline in Standing Rock. Mit der Klage wird nicht nur versucht, die Geschichte der von den Standing Rock Sioux angeführten Bewegung umzuschreiben. Eine Niederlage vor Gericht wäre für Greenpeace USA existenzbedrohend und hätte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltschutz- und Klimagerechtigkeits-Bewegung in der ganzen Welt.

Die SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace ist ein entscheidender Test für diese gefährliche juristische Taktik. Wenn SLAPP-Klagen erfolgreich sind, können sie in großem Umfang gegen friedliche Demonstrant:innen und gegen alle angewandt werden, die ihre Stimme erheben oder ein umsatzstarkes Unternehmen kritisieren. 

Vor dem Hintergrund der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (siehe unten) hat Greenpeace im Vorfeld ebenfalls Klage gegen Energy Transfer in den Niederlanden eingereicht, mit Ziel einer Rückerstattung der im Laufe des Verfahrens entstandenen Kosten. Die Klage ist der erste Test der Anti-SLAPP-Richtlinie . 

Globale Aktionswoche 2024

Im Rahmen einer Globalen Aktionswoche im September 2024 haben sich 19 Greenpeace-Büros gemeinsam solidarisch mit Greenpeace USA gezeigt, die von Energy Transfer in North Dakota ungerechtfertigterweise auf 300 Mio. US-Dollar Schadensersatz verklagt werden. Diese sogenannten SLAPP Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind missbräuchliche Klagen, die von Konzernen wie Energy Transfer gegen Umweltaktivist:innen, Journalist:innen und andere Akteur:innen der Zivilgesellschaft eingesetzt werden, um sie zum Schweigen zu bringen. Gemeinsam hat Greenpeace deshalb gezeigt: Wir sind lauter! Und das nicht nur in den USA, sondern weltweit.
Greenpeace-Aktivist:innen rund um den Globus sprechen mit einer Stimme, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen: Von Australien, Indonesien und Taiwan, über Slowenien, Rumänien und Ungarn bis nach Deutschland. Denn auch hier kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zu Fällen, in denen Konzerne das Recht instrumentalisieren, um andere mundtot zu machen. Solche Mobbing-Klagen sind laut EU-Verordnung seit April dieses Jahres rechtlich nicht mehr möglich. 

Energy Transfer will Rache, nicht Gerechtigkeit

Der Kampf gegen die Dakota Access Pipeline dauert an. Aber die Proteste von 2016 und 2017 in Standing Rock waren ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Macht der Konzerne und haben das Big Oil-Business eindeutig erschüttert. Seit 2016 sind in 18 US-Bundesstaaten weitreichende Gesetze gegen Proteste gegen fossile Brennstoffe erlassen worden. Überall auf der Welt haben enge Beziehungen zwischen Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft und Regierungsvertreter:innen zu zahlreichen Bemühungen geführt, die den Raum für zivilen Widerstand verkleinern und die Konsequenzen für die Beteiligung an friedlichen Protesten verschärfen. 

In diesem Fall hat Energy Transfer den gerichtlichen Weg eingeschlagen.

Die ursprüngliche Klage von Energy Transfer aus dem Jahr 2017 – ein wahrhaft wildes Stück kreativen Schreibens, in dem unter anderem behauptet wurde, dass Greenpeace und nicht die Standing Rock Sioux oder indigene Wasserschützer:innen die Proteste organisiert hätte – wurde 2019 von einem US-Bundesrichter abgewiesen. Energy Transfer reichte die Klage jedoch erneut vor einem Gericht des Bundesstaates North Dakota ein und brachte dabei viele der gleichen unlauteren Argumente vor. 

In Medieninterviews aus dem Jahr 2017 sprach der CEO von Energy Transfer, Kelcy Warren, über die Beweggründe für die erste Klage. In einem dieser Interviews erklärte er, dass er „auf jeden Fall” versuche, die Finanzierung von Greenpeace „einzustellen”, und in einem anderen ließ er verlauten, dass sein „Hauptziel” nicht darin bestehe, Schadenersatz zu erhalten, sondern vielmehr darin, „eine Botschaft zu senden: Das könnt ihr nicht machen, das ist ungesetzlich und wird in den Vereinigten Staaten nicht toleriert”.

Die Klage von Energy Transfer könnte Teil einer koordinierten Anstrengung gewesen sein, um insbesondere gegen Greenpeace US vorzugehen. Dieselbe Anwaltskanzlei, die die Klage für Energy Transfer eingereicht hat, hatte schon im Jahr zuvor im Namen von Resolute Forest Products eine ähnliche Klage gegen Greenpeace eingereicht. Greenpeace gewann diese Klage im Jahr 2023, endgültig beigelegt wurde der Fall im Jahr 2024 später nach fast einem Jahrzehnt Rechtsstreit. Die betreffende Kanzlei – Kasowitz Benson Torres, gegründet von einem von Trumps persönlichen Anwälten – erklärte gegenüber Bloomberg, dass sie „in Kontakt mit anderen Unternehmen” stünde, die Greenpeace verklagen wollten.

SLAPPs vs. People Power

Wie alle SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation”) ist auch die aktuelle, unbegründete 300-Millionen-US-Dollar-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace ein Angriff auf zwei der Schlüsselelemente einer freien Zivilgesellschaft: Redefreiheit und friedlicher Protest. Ein schlechtes Urteil in diesem Fall könnte schwerwiegende Folgen für alle haben, die an einer Demonstration teilnehmen oder es wagen, ihre Stimme zu erheben, um ein mächtiges, hoch dotiertes Unternehmen zu kritisieren.

Der Bericht „SLAPPed but not silenced: Defending human rights in the face of legal risks” (Verteidigung der Menschenrechte angesichts rechtlicher Risiken), der 2021 vom Business & Human Rights Resource Center veröffentlicht wurde, dokumentiert 355 Rechtsfälle auf der ganzen Welt, die seit 2015 die Merkmale von SLAPP-Klagen aufweisen. Diese Mobbing-Prozesse wurden von Wirtschaftsakteuren gegen Organisationen oder Einzelpersonen und Gruppen angestrengt, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte oder den Schutz der Umwelt einsetzen.