USA: Ein Prozess gegen Greenpeace und die Meinungsfreiheit

Die Geschichte der SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace in den USA – und welche Rolle sie weltweit spielt.

Große Ölkonzerne wie Energy Transfer und Umweltverschmutzer auf der ganzen Welt haben eine neue Waffe, mit der sie alle zum Schweigen bringen wollen, die sich für eine gerechte, grüne und friedliche Zukunft einsetzen: SLAPP-Suits. In den letzten Jahren wurden diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation” (SLAPP; auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) von Konzernen eingesetzt, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Macht der Menschen einzuschränken.

Greenpeace USA und Greenpeace International haben am 20. März in erster Instanz einen Prozess gegen den Ölkonzern Energy Transfer (ET) in North Dakota, USA, verloren. Dieses in den USA ansässige Unternehmen für fossile Brennstoffe ist für die Dakota Access Pipeline verantwortlich und hatte Greenpeace USA und International auf fast 300 Millionen US-Dollar verklagt. Die Klage von ET gegen Greenpeace stand in Zusammenhang mit den im Jahr 2016 von Indigenen geführten Protesten gegen die geplante Pipeline in Standing Rock. Der Prozess war am 24. Februar gestartet und das erstinstanzliche Urteil wurde von einer neunköpfigen Jury bereits einen knappen Monat später verkündet: 666 Millionen US-Dollar Schadenersatz sollen Greenpace USA und Greenpeace International an Energy Transfer zahlen. Greenpeace USA und Greenpeace International werden sich juristisch gegen das Urteil wehren.

Angesichts dieser Summe wäre eine endgültige Niederlage vor Gericht für Greenpeace USA existenzbedrohend. Andere nationale Greenpeace Büros sind aufgrund der dezentralen Greenpeace-Struktur vor den finanziellen Auswirkungen des Urteils geschützt, allerdings hätte ein endgültiges Urteil im Sinne von Energy Transfer neben den konkreten Auswirkungen für Greenpeace USA eine weitreichende politische Wirkung auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Umweltschutz- und Klimagerechtigkeits-Bewegung in der ganzen Welt. 

In diesem Zusammenhang ist die SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace USA ein entscheidender Test für diese gefährliche juristische Taktik. Wenn SLAPP-Klagen erfolgreich sind, können sie in großem Umfang gegen friedliche Demonstrant:innen und gegen alle angewandt werden, die ihre Stimme erheben oder ein umsatzstarkes Unternehmen kritisieren. 

Anti-SLAPP-Richtlinie: Die EU wehrt sich gegen SLAPPs

Um Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Wissenschaftler:innen und ihre Organisationen künftig besser vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, hat die Europäische Union im April 2024 die Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen: Ein wichtiger Schritt, um der Praxis von Unternehmen ein Ende zu setzen, Gerichte dazu zu missbrauchen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern. Somit gibt die Richtlinie den in der EU ansässigen Opfern von SLAPP-Klagen die Möglichkeit, sich zu wehren. Eine starke Koalition der Zivilgesellschaft hat die EU dahingehend zum Handeln bewegt. 

Beklagte können aufgrund der EU-Richtlinie eine frühestmögliche Abweisung von offensichtlich unbegründeten Klagen und weitere Maßnahmen beantragen. Ein Bericht der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) dokumentierte 820 SLAPP-Klagen in Europa (Stand: August 2023), wobei 161 Klagen im Jahr 2022 eingereicht wurden, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 135 Fällen, die 2021 eingereicht wurden.

Nur wenige Monate nach ihrer Verabschiedung ist die neue EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bereits in den Kampf von Greenpeace International (GPI) gegen Energy Transfer eingeflossen: GPI, das seinen Sitz in den Niederlanden hat, informierte Energy Transfer in einer Haftungs-Mitteilung am 23. Juli 2024 über seine Absicht, das Unternehmen vor einem niederländischen Gericht zu verklagen. Ziel ist, den gesamten Schaden und die Kosten, die GPI durch die SLAPP-Klage entstanden sind, ersetzt zu bekommen. Es ist das erste Mal, dass die neue EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in einem laufenden Rechtsstreit geltend gemacht wird. Obwohl die Frist für die Niederlande zur Umsetzung der Richtlinie erst 2026 abläuft, kann sie bei der Auslegung des bestehenden niederländischen Rechts eine Rolle spielen.

Insbesondere Kapitel V der Richtlinie schützt Organisationen mit Sitz in der EU vor SLAPP-Klagen von außerhalb der EU und gibt ihnen das Recht auf Entschädigung. Das bedeutet, dass Energy Transfer in den Niederlanden auf Schadenersatz verklagt werden kann, wenn es seine Ansprüche gegen GPI in North Dakota nicht aufgibt.

Globale Aktionswoche 2024

Bei einer Globalen Aktionswoche im September 2024 haben sich 19 Greenpeace-Büros gemeinsam solidarisch mit Greenpeace USA gezeigt. und deutlich gemacht: Wir sind lauter! Und das nicht nur in den USA, sondern weltweit.
Greenpeace-Aktivist:innen rund um den Globus sprechen mit einer Stimme, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen: Von Australien, Indonesien und Taiwan, über Slowenien, Rumänien und Ungarn bis nach Deutschland. Denn auch hier kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zu Fällen, in denen Konzerne das Recht instrumentalisieren, um andere mundtot zu machen.

Energy Transfer will Rache, nicht Gerechtigkeit

Der Widerstand gegen die Dakota Access Pipeline dauert an. Aber die Proteste von 2016 und 2017 in Standing Rock waren ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Macht der Konzerne und haben das Big Oil-Business eindeutig erschüttert. Seit 2016 sind in 18 US-Bundesstaaten weitreichende Gesetze gegen Proteste gegen fossile Brennstoffe erlassen worden. Überall auf der Welt haben enge Beziehungen zwischen Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft und Regierungsvertreter:innen zu zahlreichen Bemühungen geführt, die den Raum für zivilen Widerstand verkleinern und die Konsequenzen für die Beteiligung an friedlichen Protesten verschärfen. 

In diesem Fall hat Energy Transfer den gerichtlichen Weg eingeschlagen.

Die ursprüngliche Klage von Energy Transfer aus dem Jahr 2017 – ein wahrhaft wildes Stück kreativen Schreibens, in dem unter anderem behauptet wurde, dass Greenpeace und nicht die Standing Rock Sioux oder indigene Wasserschützer:innen die Proteste organisiert hätte – wurde 2019 von einem US-Bundesrichter abgewiesen. Energy Transfer reichte die Klage jedoch erneut vor einem Gericht des Bundesstaates North Dakota ein und brachte dabei viele der gleichen unlauteren Argumente vor. 

In Medieninterviews aus dem Jahr 2017 sprach der CEO von Energy Transfer, Kelcy Warren, über die Beweggründe für die erste Klage. In einem dieser Interviews erklärte er, dass er „auf jeden Fall” versuche, die Finanzierung von Greenpeace „einzustellen”, und in einem anderen ließ er verlauten, dass sein „Hauptziel” nicht darin bestehe, Schadenersatz zu erhalten, sondern vielmehr darin, „eine Botschaft zu senden: Das könnt ihr nicht machen, das ist ungesetzlich und wird in den Vereinigten Staaten nicht toleriert”.

Die Klage von Energy Transfer könnte Teil einer koordinierten Anstrengung gewesen sein, um insbesondere gegen Greenpeace US vorzugehen. Dieselbe Anwaltskanzlei, die die Klage für Energy Transfer eingereicht hat, hatte schon im Jahr zuvor im Namen von Resolute Forest Products eine ähnliche Klage gegen Greenpeace eingereicht. Greenpeace gewann diese Klage im Jahr 2023, endgültig beigelegt wurde der Fall im Jahr 2024 später nach fast einem Jahrzehnt Rechtsstreit. Die betreffende Kanzlei – Kasowitz Benson Torres, gegründet von einem von Trumps persönlichen Anwälten – erklärte gegenüber Bloomberg, dass sie „in Kontakt mit anderen Unternehmen” stünde, die Greenpeace verklagen wollten.