Milliardäre besteuern, Klima retten!
- Überblick
Die Politik spart den Klimaschutz kaputt, während die Klimakrise eskaliert - dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wie eine Milliardärssteuer das Klima retten könnte.
Die Auswirkungen von knappen Kassen und Kürzungspolitik sind verheerend: Brücken stürzen ein, Schulen verfallen, Züge fallen aus und verspäten sich, während Ticketpreise für Bus und Bahn steigen. Die Heizkosten vieler Menschen steigen, während die Gebäudesanierung und der Umbau einer fossilen Wärmeversorgung hin zu günstigen und effizienten erneuerbaren Energien zu langsam vorangehen. Auf die versprochene finanzielle Entlastung in Form eines Klimagelds warten Millionen Menschen bislang vergeblich. Die Ampel-Koalition ist am Streit um die nötigen Finanzen zerbrochen. Die Politik muss jetzt den finanziellen Handlungsspielraum schaffen, um der Klimakrise zu begegnen und nötige Investitionen zu tätigen. Das Geld ist da! Eine Milliardärssteuer ist die Antwort, um Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen fair und verursachergerecht zu finanzieren. Auch international ist die Debatte entflammt: Brasilien setzt sich im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft für eine globale Mindeststeuer für Milliardär:innen ein, um Klimaschutz und den Kampf gegen Armut zu finanzieren.
Megayacht, Privatjet und Luxusvilla – was für die meisten von uns unvorstellbar ist, gehört für viele Superreiche zum Alltag. Doch nicht nur ihr exzessiver Lebensstil sorgt dafür, dass Superreiche exorbitant viele Treibhausgasemissionen verursachen. Vor allem mit ihren klimaschädlichen Investitionen und Unternehmensbeteiligungen heizen sie die Klimakrise extrem an. Außerdem haben sie durch ihren extremen Reichtum gleichzeitig großen Einfluss auf Wirtschaft und politische Entscheidungen. Denn Geld heißt Macht.
Die Superreichen auch zur Kasse bitten
Eine Milliardärssteuer würden die Superreichen in die Verantwortung nehmen, ihren fairen Beitrag zu leisten – bisher ist das nicht der Fall. So sind hierzulande die Steuersätze von Multimillionär:innen und Milliardär:innen in den letzten dreißig Jahren drastisch gesunken. Mittlerweile zahlen sie nur noch halb so hohe Steuern wie die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. So liegt der Höchststeuersatz für Einkommen auf Arbeit bei 47,7 Prozent.
Nach Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit liegen die effektiven Steuer- und Abgabensätze von Multimillionär:innen hingegen nur bei 28 Prozent, von Milliardär:innen sogar bei nur 26 Prozent. Denn Vermögenseinkommen (d. h. Vermögenszuwachs durch Kapitalerträge etwa durch Investitionen und Unternehmensbeteiligungen) werden in Deutschland viel geringer besteuert als Arbeitseinkommen.
Ein Blick auf die gesamten Steuereinnahmen macht die Steuerprivilegien der Superreichen besonders deutlich: Seit Aussetzung der Vermögenssteuer im Jahr 1997 ist die Erbschaftssteuer die einzige verbleibende vermögensbezogene Steuer. Ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen eines Jahres beträgt weniger als ein Prozent. Hingegen machen Steuern auf Arbeit und Konsum fast 70 Prozent der Steuereinnahmen aus, die maßgeblich von der Mitte der Gesellschaft gezahlt werden.
Während also die privaten Vermögen der Superreichen stetig wachsen, bleibt ihr Beitrag zum Gemeinwohl gering. Eine zweiprozentige Milliardärssteuer würde diesen Missstand beheben: Sie würde dazu führen, dass Superreiche in Summe bis zu 57 Prozent Steuern zahlen - was in etwa dem Höchststeuersatz für arbeitende Menschen entspricht. Das würde das Steuersystem gerechter machen.
Mehrheit will Superreichensteuer
Obwohl eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine stärkere Besteuerung von Superreichen zur Finanzierung des Klimaschutzes ist, bleibt sie bislang aus. Der Grund: Lobbyverbände nutzen ihren Einfluss, um Zweifel und Ängste gegenüber höheren Steuern für Superreiche zu schüren. Dazu gehören einflussreiche Lobbyorganisationen wie die "Stiftung Familienunternehmen”. Der Name ist geschickt gewählt: „Familienunternehmen“ klingt zunächst nach der Bäckerei oder dem kleinen mittelständischen Betrieb von Nebenan. In Wahrheit verbirgt sich dahinter ein Zusammenschluss von Milliardär:innen und großen Konzernen. Ihr Einfluss reicht bis in die Politik. Eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer haben sie bislang aktiv verhindert. Zu den größten sogenannten Familienunternehmen in Deutschland gehören Weltkonzerne wie VW/Porsche, BMW und die Lidl-Gruppe.
Dabei benötigen wir das Geld dringend: Die Klimaziele für 2030 sind ohne höhere Investitionen nicht zu erreichen. Wirtschaftswissenschaftler:innen beziffern den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen in den kommenden zehn Jahren auf mindestens 60 Milliarden Euro jährlich. Eine moderate Milliardärssteuer von zwei Prozent könnte dem Staat jährlich rund 25 Milliarden Euro einbringen und damit einen wichtigen Beitrag leisten. Damit könnten wir den Bus- und Bahnverkehr ausbauen und bezahlbare Tickets ermöglichen, Schulen sanieren sowie Heizungen und Strom schneller auf erneuerbare Energien umstellen, was Energiekosten senkt. Das entlastet bei den Lebenshaltungskosten, stärkt den Klimaschutz und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das würde das Leben von Millionen Menschen verbessern und Zukunftsperspektiven schaffen.
Jetzt ist es an der Zeit, dass alle ihren fairen Beitrag leisten. Die Mittelschicht trägt bereits den Großteil der Steuerlast. Es ist nur gerecht, dass auch die Reichsten ihren gerechten Teil beisteuern – wie alle anderen auch. Eine Milliardärssteuer von zwei Prozent macht sie nicht ärmer, aber sie ist ein entscheidender Schritt, um die Herausforderungen unserer Zeit solidarisch und entschlossen anzugehen.
Warum eine Milliardässteuer?
Die Superreichen und die Klimakrise
Superreiche tragen mit ihren hohen Emissionen die Hauptverantwortung für die Klimakrise. Ihr extremer Konsum sowie ihre klimaschädlichen Investitionen und Unternehmensbeteiligungen befeuern die Erderhitzung massiv und bedrohen die Lebensgrundlagen von Milliarden.
Laut Oxfam verursacht das reichste Prozent der Weltbevölkerung so viel Treibhausgase wie zwei Drittel der Weltbevölkerung – also rund fünf Milliarden Menschen – zusammengenommen.
Besonders drastisch zeigen sich die hohen Emissionen bei Milliardär:innen. Eine Analyse von zwanzig weltweit bekannten Milliardär:innen zeigt, dass sie durch ihren Lebensstil durchschnittlich jeweils mehr als 8.000 Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr verursachen – maßgeblich durch Superyachten, Luxuskarossen und Privatjets. Ein durchschnittlicher Deutscher müsste mehr als 800 Jahre leben, um so viel CO2 zu verbrauchen wie ein:e Milliardär:in in einem Jahr.
Noch viel drastischer ins Gewicht fallen ihre klimaschädlichen Investitionen. Eine Oxfam-Analyse zeigt, dass allein fünfzehn deutsche Milliardär:innen durch ihre Unternehmensbeteiligungen für jährlich 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich sind. Mit einem PKW müsste man im Schnitt sieben Millionen Mal um die Erde fahren, um so viel CO2 auszustoßen.
G20 einigen sich auf wirksame Besteuerung von Superreichen
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro in ihrer Abschlusserklärung bereits am ersten Tag der Verhandlungen darauf verständigt, sich für eine stärkere Besteuerung von Superreichen einzusetzen. Vorausgegangen war ein Vorstoß des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva für eine global koordinierte Mindeststeuer für Milliardäre zur Finanzierung von Klimaschutz und Armutsbekämpfung.
Die G20-Vereinbarung markiert einen Meilenstein zu einer fairen Besteuerung von Superreichen. Angesichts der dramatischen Folgen der eskalierenden Klimakrise ist folgerichtig, dass die Staatschefs der G20-Nationen Superreiche stärker in die Verantwortung ziehen wollen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht darin ein Signal für die parallel stattfindende UN-Klimakonferenz in Baku und einen Auftrag an die kommenden Bundesregierung:
Die G20 entlassen die Milliardäre der Welt nicht aus ihrer Verantwortung für die Klimazerstörung. Die Entwicklung einer Milliardärssteuer wird weitergehen. Schon das allein ist eine gute Nachricht für mehr Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass der exzessive Lebensstil von weltweit wenigen Tausend Milliardären die für uns alle bedrohliche Klimakrise massiv befeuert. Eine neue Bundesregierung sollte diesen G20-Beschluss konstruktiv so fortführen, dass einen Milliardärssteuer spürbar beiträgt zur Finanzierung von Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Schäden und Verluste.
G20-Staaten wollen Superreiche stärker besteuern
Was das für die Deutsche Regierung bedeutet, erklärt Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte.
Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders hoch
Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. Allein die vier reichsten Milliardärsfamilien besitzen so viel wie die ärmer Hälfte der Deutschen – also 40 Millionen Menschen – zusammen. Ein Grund dafür ist, dass Arbeit viel höher besteuert wird als Vermögen. Andere Länder wie die Schweiz, Spanien und Norwegen erheben dagegen längst eine Vermögenssteuer. Schon gewusst? Laut der Unternehmensberatung Boston Consulting Group ist Deutschland weltweit das Land mit den drittmeisten Superreichen, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen – nach den USA und China.
Greenpeace fordert: Milliardärssteuer einführen, Klima retten!
- Reichtum heißt Verantwortung: Vermögen ab 100 Millionen mit zwei Prozent besteuern, damit auch Superreiche einen fairen Beitrag leisten!
- Sozial gerechter Klimaschutz: Die jährlichen Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro müssen für Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen verwendet werden.
Begriffe erklärt: Vermögenssteuer – Grundsteuer - Erbschaftssteuer - Milliardärssteuer
Vermögenssteuer
Seit 1997 ist die Vermögenssteuer in Deutschland ausgesetzt. Dabei ist sie explizit im Grundgesetz Artikel 106 vorgesehen. Zuletzt lag sie bei einem Prozent. Dadurch fehlen dem Staat seither mehr als 380 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Übrigens: Im gleichen Zeitraum sind die Vermögen der hundert reichsten Deutschen laut Netzwerk Steuergerechtigkeit / Oxfam 2024 um etwa 460 Milliarden Euro gewachsen.
Grundsteuer
In internationalen Vergleichen wird die Grundsteuer oft als vermögensbezogene Steuer gezählt. Da sie aber unabhängig vom Nettovermögen erhoben wird und dazu auf die Mieter:innen umgelegt werden kann, ist diese Einordnung fraglich. Würde man sie den vermögensbezogene Steuern zurechnen, wäre deren Anteil am Gesamtaufkommen mit insgesamt drei Prozent weiterhin sehr gering.
Erbschaftssteuer
Die Erbschaftssteuer ist aktuell die einzige verbleibende vermögensbezogene Steuer. Sie macht nicht mal ein Prozent der gesamten jährlichen Steuereinnahmen aus. Das niedrige Aufkommen erklärt sich dadurch, dass diese Steuer weder effektiv noch gerecht ausgestaltet ist. Denn je größer das Vermögen, desto niedriger der Steuersatz. Das liegt vor allem an weitreichenden Ausnahmen für Unternehmensübertragungen, von denen gerade Superreiche profitieren. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung ist das mit 4,5 Milliarden Euro jährlich die größte Steuersubvention, die die Allgemeinheit bezahlen muss.
Milliardärssteuer
Für eine gerechte Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben müssen die extremen Vermögen der Superreichen stärker besteuert werden, anstatt der Mittelschicht, die eh schon viel von ihrem Einkommen abgibt. Eine Milliardärssteuer von zwei Prozent ab 100 Millionen Euro Vermögen würde die Gemeinschaftskasse mit rund 25 Milliarden Euro jährlich auffüllen. Für diese Vermögenshöhe soll eine Freigrenze gelten: Das heißt, dass Menschen aber einer Genze von 100 Millionen Euro diese Steuer auf ihr gesamtes Vermögen zahlen.
Häufige Fragen zur Milliardärssteuer
Warum zahlen Reiche keine Steuern?
Reiche zahlen nicht gar keine Steuern, aber wesentlich weniger als die arbeitende Mitte. Das liegt daran, dass in Deutschland Vermögenseinkommen viel niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Superreiche profitieren von zahlreichen Steuerprivilegien, Steuerschlupflöchern und einer ausgesetzten Vermögenssteuer. Ihre Steuersätze sind in den letzten drei Jahrzehnten stark gefallen, sodass sie heute viel weniger Steuern zahlen als Durchschnittsfamilien.
Schätzung effektiver Steuer- und Abgabensätze in Deutschland laut einer Analyse von Oxfam und des Netzwerk Steuergerechtigkeit:
Höchststeuersätze für Einkommen: 47,5 %
Durchschnittsfamilie: 43 %
Multimillionär:innen: 28 %
Milliardär:innen: 26 %
Ab welchem Vermögen ist man reich in Deutschland?
Es gibt keine einheitliche Definition, ab wann jemand “reich” ist. Tatsächlich liegen hier Realität und Wahrnehmung oft weit auseinander. Während sich kaum jemand als reich empfindet, wird die Anzahl der Reichen in der Gesellschaft oft überschätzt.
Hinsichtlich des Vermögens gehört man zu den reichsten zehn Prozent in Deutschland, wenn man mindestens 400.000 Euro Vermögen besitzt - zum reichsten Prozent mit einem Vermögen von mindestens 1,8 Millionen Euro (Gemäß Vermögensverteilung 2018, DIW).
Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, warum soll es noch mehr Steuern geben?
Kaum ein Industrieland besteuert Einkommen auf Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig wie Deutschland. Die Folge ist eine im internationalen Vergleich sehr hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. Die Reichsten zehn Prozent besitzen fast 70 Prozent des Gesamtvermögens, das reichste 0,1 Prozent 20 Prozent - während die ärmere Hälfte der Bevölkerung praktisch kein Vermögen besitzt oder zum Teil sogar verschuldet ist. Eine Milliardärssteuer würde dafür sorgen, dass Hochvermögende – genauso wie die Mittelschicht – ihren fairen finanziellen Beitrag zum Gemeinwohl beitragen.
Warum wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt?
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1995 die damalige Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss richtete sich aber nicht gegen eine Besteuerung von Vermögen an sich, sondern lediglich gegen die damalige konkrete Ausgestaltung. Konkret bemängelte das Bundesverfassungsgericht die damalige Bemessungsgrundlage für Immobilien und forderte eine Neuregelung. Stattdessen entschied sich die damalige unionsgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl dafür, die Steuer einfach auszusetzen.
Seit 1997 wird deshalb keine Vermögenssteuer mehr erhoben.
