Umweltschädliche Subventionen abbauen!
- Ein Artikel von Gregor Kessler
- mitwirkende Expert:innen Bastian Neuwirth & Sophia van Vügt
- Hintergrund
Umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt. Jahr für Jahr fließen Milliarden in den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle – auch international steht Deutschland hier schlecht da.
Das Wort „nachhaltig“ hält seit Jahren einen festen Platz in politischen Reden. Und doch wird nicht-nachhaltiges, umweltschädliches Wirtschaften in Deutschland weiter belohnt. Auf zuletzt 65 Milliarden Euro pro Jahr addieren sich klimaschädliche Subventionen in Deutschland, hat das Umweltbundesamtes (UBA) 2021 berechnet. Dabei sind die milliardenschweren, in weiten Teilen umweltschädlichen Agrarsubventionen aus dem EU-Haushalt noch gar nicht berücksichtigt.
Die Regierung weiß durchaus, dass sich hier etwas ändern muss. Dennoch war es eine kleine Sensation, als die sieben wichtigen Industrienationen der G7 2016 in Japan beschlossen, schädliche Subventionen, etwa Kohle, Öl und Gas, abzubauen. Vor allem, weil sie den Ausstieg aus den Subventionen mit einem Datum versahen: “Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun”, hieß es damals in der Abschlusserklärung. Jetzt, im Jahr 2025, wollte Greenpeace wissen, was seither passiert ist? Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen?
Sind sie nicht, zeigt eine Untersuchung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel “Leere Versprechungen” zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien.
Studie: Leere Versprechungen
Anzahl Seiten: 31
Dateigröße: 1.18 MB
HerunterladenDabei würde das Geld an anderer Stelle dringend benötigt. Brücken bröckeln, die Bahn ist marode und auch Deutschlands Schulen könnten eine Modernisierung gebrauchen.
Deutschland kann es sich nicht länger leisten, Steuermilliarden zu verschleudern, um Dienstwagen und Flugreisen zu subventionieren. Wir brauchen diese Gelder jetzt, um das Land für alle sozial gerecht zu modernisieren.
Innerhalb der G7-Gruppe hat lediglich Kanada seine fossilen Subventionen seit 2016 (minus 11 Prozent) leicht gesenkt. Alle anderen Staaten haben die klimaschädlichen Zuschüsse gesteigert. Am größten fallen sie 2023 in den USA aus (790 Mrd. $), gefolgt von Japan (269 Mrd. $) und Deutschland (114 Mrd. $). Der extrem klimaschädliche Ausbau von Anlagen für Flüssiggas (LNG) wurde aufgrund mangelnder Daten in der Studie nicht berücksichtigt.
In Deutschland wird der Klimaschutz besonders in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr durch Steuergeschenke untergraben. Zum Beispiel gibt es Subventionen für klimaschädliche Kohle, Steuerbefreiungen für Flugbenzin, Vergünstigungen für Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg.
Profiteure der umweltschädlichen Subventionen sind Energieversorger, die Auto- und Flugzeugindustrie sowie Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, beispielsweise die Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie. Diese genießen großzügige Ausnahmen bei der Stromsteuer und sind praktisch von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit, die alle Verbraucher zahlen müssen. Wenn dies nicht so wäre, wäre die Umlage für Erneuerbare Energien für Privatpersonen mehr als einen Cent pro Kilowattstunde niedriger!
Greenpeace Deutschland hat in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bereits zuvor drei Studien zum Thema klimaschädliche Subventionen durchgeführt:
Zukunftsplan Industrie
Der Industriesektor hat im vergangenen Jahrzehnt kaum Fortschritte bei der Treibhausgasminderung erzielt – auch wegen fehlgeleiteter Anreize durch Subventionen in fossile Energien.
Mit einem Volumen von mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr investiert Deutschland derzeit rund sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in deren klimafreundlichen Umbau. Für den klimafreundlichen Umbau der Industrie lassen sich nur ein Bruchteil, nämlich 2,8 Milliarden Euro, an Fördermitteln identifizieren.
Oberste Priorität hat das Streichen von Subventionen für fossile Energien, wie Kohle, Öl und Gas, sowie die Umstellung auf Erneuerbare. Der Großteil der klimaschädlichen Subventionen fließt in wenige Großunternehmen in Branchen wie Stahl, Papier und Zement. Allein bei der Stromsteuer haben Konzerne wie Thyssen Krupp und BASF im Jahr 2021 Vergünstigungen von jeweils 60 Millionen Euro erhalten.
Report Zukunftsplan Industrie - Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen
Anzahl Seiten: 62
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„Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft."
Klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen
In vielen Fällen profitieren in erster Linie Wohlhabende von staatlicher Unterstützung durch klimaschädliche Subventionen. Der zügige Abbau würde nicht nur der Umwelt helfen, sondern auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen – das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace.
Besonders auffällig ist das im Bereich Verkehr. Von den steuerlichen Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoff, sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge profitieren einkommensstarke Haushalte weit mehr als einkommensschwache.
Zusammen mit den G7-Staaten hat Deutschland beschlossen, umweltschädliche Subventionen bis 2025 zu beenden. Leider hat die Bundesregierung damit noch nicht begonnen, obwohl der Beschluss aus 2016 ist. Ein Abbau würde einkommensschwache Haushalte kaum belasten und sie teilweise sogar entlasten. In dem Interview „Klimapolitischer Ausblick“ geben Greenpeace-Expertinnen Sarah Zitterbarth und Sophia van Vügt einen Ausblick auf die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung.
Die Studie schlägt auch begleitende Maßnahmen vor, wie sich etwaige Nachteile sozial abfedern lassen:
Studie: Klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen
Anzahl Seiten: 67
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”Klimaschädliche Subventionen schnell zu streichen, korrigiert soziale Ungerechtigkeit, bringt den Klimaschutz voran und entlastet den Staatshaushalt um viele Milliarden."
Zehn klimaschädliche Subventionen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt um 46 Milliarden Euro jährlich entlasten und massiv CO2-Emissionen einsparen – umgerechnet knapp 100 Millionen Tonnen. Diese Menge entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland.
In einer Studie des Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace wurden zehn besonders klimaschädliche Subventionen in Deutschland untersucht und danach sortiert, wo sich am meisten Steuergeld einsparen lässt. Alleine mit den ersten drei Maßnahmen würde die Bundesregierung jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO2 und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen:
- die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, mit dem Flugzeuge betankt werden,
- die Verringerung von Strompreis-Subventionen für die Industrie und
- die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für die Stromerzeugung.
- Mehrwertsteuer-Befreiung für internationale Flüge
- die Entfernungspauschale
- die reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (Beispiel: Für Kuhmilch gilt ein Steuersatz von 7%, für Hafermilch aber 19%)
- das Dieselprivileg durch welche Dieselautos günstiger betankt werden können als Benziner
- das Dienstwagenprivileg, also steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen
- Energiesteuervergünstigungen für die Industrie
- sowie Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.
Greenpeace-Studie: 10 klimaschädliche Subventionen im Fokus
Anzahl Seiten: 37
Dateigröße: 482.53 KB
HerunterladenWir fordern:
Klimaschädliches Wirtschaften darf nicht durch Subventionen belohnt werden.
Im Gegenteil: Es sollte höher besteuert werden um Anreize für Umweltschutz, Energieeinsparung und Effizienz zu geben.
Klimaschädliche Subventionen müssen wie versprochen abgebaut werden.
Das Geld könnte stattdessen zukunftsorientiert in den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fließen.
Subventionen sollten klimafreundlichen Technologien vorbehalten sein.
Damit sich diese sich trotz anfänglich höherer Kosten am Markt gegenüber etablierten, umweltschädlichen Technologien durchsetzen.
Häufige Fragen zu Subventionen
Was sind Subventionen?
Subventionen sind finanzielle Unterstützungen, die von Regierungen oder anderen Organisationen bereitgestellt werden. Das Ziel von Subventionen ist es, bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten, Branchen oder soziale Programme zu fördern. Subventionen können Zahlungen, Steuervergünstigungen oder Kredite sein.
Welche Subventionen gibt es in Deutschland?
Einige der Hauptbereiche, in denen Subventionen in Deutschland vergeben werden, sind: Landwirtschaft, Wirtschaft, der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Kultur.
Was sind Subventionen für Unternehmen?
Subventionen für Unternehmen sind beispielsweise direkte Zahlungen, Steuervergünstigungen, oder vergünstigte Kredite, die diesen Unternehmen durch den Staat gewährt werden.
Wofür braucht die Wirtschaft Subventionen?
Die Ziele von Unternehmenssubventionen können vielfältig sein und reichen von der Schaffung von Arbeitsplätzen über die Förderung von Innovation bis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Subventionen können aber auch dazu führen, dass Unternehmen von öffentlichen Geldern profitieren, ohne ausreichend transparente und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.
Woher kommt das Geld für Subventionen?
Subventionen werden aus öffentlichen Finanzen bezahlt. Das sind beispielsweise: Steuereinnahmen, staatliche Einnahmen aus Vermögenswerten, Rücklagen und Fonds oder auch durch Schuldenaufnahme.
Aber braucht die Industrie denn nicht Subventionen?
So wie die Industrie aktuell wirtschaftet, geht es nicht weiter. Sie ist in puncto Klimaschutz nicht zukunftsfähig aufgestellt und wird somit in naher Zukunft an ihre Grenzen kommen. Wir müssen jetzt die Weichen für einen klimafreundlichen Umbau der Industrie stellen – und das geht nur, indem klimaschädliche Subventionen abgebaut, und klimafreundliche Prozesse gefördert werden.
Wie steht Greenpeace dazu, dass Subventionen der Industrie zugute kommen?
Subventionen werden aus öffentlichen Finanzen bezahlt. Das sind beispielsweise: Steuergelder der Bürger:innen, staatliche Einnahmen aus Vermögenswerten, Rücklagen und Fonds, oder auch durch die Aufnahme von Schulden. Diese öffentlichen Finanzen sollten dem Gemeinwohl unserer Gesellschaft zugute kommen, anstatt wenigen großen Industrieunternehmen. Denn das ist aktuell der Fall: Allein bei der Stromsteuer erhielten die Konzerne ThyssenKrupp, Linde Gas sowie BASF 2021 Vergünstigungen von je bis zu 60 Millionen Euro!
