„Klimaverbrechen“-Absperrband an Fassade des Verkehrsministeriums

Klimarückstand im Verkehr mit Abstand am höchsten: Greenpeace-Aktive protestieren an Fassade des Verkehrsministeriums.

„Die Bundesregierung und besonders Verkehrsminister Wissing brechen das geltende Klimaschutzgesetz", sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. "Über diesen Gesetzesbruch sollten wir sprechen, statt uns ablenken zu lassen von den Versuchen, friedlichen Klimaprotest zu kriminalisieren. Wer heute noch Maßnahmen ausschlägt, die den CO2-Ausstoß schnell senken, macht sich mitschuldig an einer für Millionen Menschen schon jetzt existenziellen Klimakrise.” 

Dieser Auffassung sind auch Greenpeace-Kletter:innen, die heute Morgen an der Fassade des Verkehrsministeriums zwei je 40 Meter lange Absperrbänder mit der Aufschrift „Klimaverbrechen“ gespannt haben. An der Stelle, an der sich das Büro von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befindet. Was zu tun ist, klebten die Aktiven in Form eines Aufgabenzettels an die Fensterscheibe.

Auch weil Wissing Maßnahmen wie ein Tempolimit, ein Abschaffen des Dienstwagenprivilegs und die Einführung einer Neuzulassungssteuer ablehnt, klafft laut dem Eckpunktepapier zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung im Verkehr in den kommenden acht Jahren eine CO2-Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen - deutlich mehr, als der Verkehr zuletzt in einem Jahr verursachte.

Erst wenige Tage vor Beginn der aktuellen UN-Klimakonferenz in Ägypten bescheinigte der Expertenrat der Bundesregierung, das Klimaziel 2030 nur mit deutlich höheren Anstrengungen zu erreichen. Der mit Abstand größte Rückstand besteht im Verkehr, wo der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre etwa 14-mal so schnell sinken muss. „Diese Regierung hat Fortschritt versprochen, auch beim Klimaschutz. Sie darf nicht zusehen, wie die FDP und ihr Verkehrsminister die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sabotieren. SPD und Grüne sollten ernsthafte Klima-Maßnahmen von Verkehrsminister Wissing einfordern“, so Tiemann.

Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, verzögerter Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. Eben dies passiert aus Sicht von Greenpeace jedoch, indem die Bundesregierung notwendige Maßnahmen nicht ergreift und so die im Klimaschutzgesetz beschlossenen Ziele nicht mehr zu erreichen sind.