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Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde Schriftsatz 2, Verkehrssektor

Zusammenfassung Verfassungsbeschwerde Verkehrssektor

Zusammenfassung Verfassungsbeschwerde Verkehrssektor

Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde, Schriftsatz 2, von Greenpeace und Germanwatch, die am 16.9.2024 am Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde. Der zweite Schriftsatz bezieht sich auf das Grundrechte verletzende Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor.

Anzahl Seiten: 11

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Schiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin auf, drohen bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner - dies zeigt eine am 12.9.2024 von Greenpeace und Germanwatch veröffentlichte Studie des New Climate Institute (online: https://act.gp/4ek5qj8). Besonders betroffen wären vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die in ländlichen Gebieten ohne öffentliche Verkehrsanbindung leben oder körperliche Einschränkungen haben. Die Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde Schriftsatz 1, KSG-Novelle und Ambitionsniveau, finden Sie hier.