Ende Gelände ist Teil der Klimabewegung
Gegen die Kriminalisierung von Klimaprotesten
- Meinung
Mit der menschengemachten globalen Erwärmung steigt die Zahl der Extremwetterereignisse: Schwere Naturkatastrophen werden häufiger. Nicht nur im Globalen Süden, auch in Europa starben 2024 in Spanien rund 230 Menschen bei einer Flutkatastrophe und in Süddeutschland mindestens 6 Menschen durch die vom Starkregen verursachten Überschwemmungen.
Wir brauchen sofort umfassende Veränderungen, um die Klimakrise zu bremsen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Beschluss vom April 2021 festgestellt, dass die Lasten des Klimaschutzes nicht auf künftige Generationen verschoben werden dürfen. Wir brauchen mehr Klimaschutz. Dies ist auch die Konsequenz aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die unser Land mit dem Pariser Klimaabkommen und seinem 1,5-Grad-Ziel eingegangen ist.
Ziviler Ungehorsam, um Freiheitsrechte zu verteidigen
Angesichts der Dimension der Klimaveränderungen sind die Sorgen und Proteste insbesondere vieler junger Menschen nachvollziehbar. Es ist verständlich, dass Menschen zu zivilem Ungehorsam greifen, um so ihre heutigen und künftigen Freiheitsrechte zu verteidigen. Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie und ist oft ein Treiber für gesellschaftliche Fortentwicklung gewesen. Die Klimabewegung hat es in den letzten Jahren geschafft, den politischen und öffentlichen Diskurs zu verändern.
In dieser Situation stufte 2024 der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Ende Gelände ist seit 2015 eine bundesweite Gruppe der Klimabewegung, die in deutschen Braunkohleabbaugebieten für Klimagerechtigkeit kämpft. Diesen Verdacht auf Extremismus stützt der Verfassungsschutz auf die antikapitalistische Haltung der Klimabewegung. In der Folge wurde Ende Gelände überwacht und verdeckte Ermittler:innen eingeschleust. Wir sehen hier die Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung in Gefahr.
Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform
Die Einstufung des Verfassungsschutzes stellt Ende Gelände auf eine Ebene mit rechtsextremen Verdachtsfällen wie der AfD. Wir sehen mit Sorge eine zunehmende Kriminalisierung der Klimabewegung. Seit vielen Jahren setzt sich eine breite Klimabewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für einen Ausstieg aus den fossilen Energien und einen sozialgerechten Wandel ein – Ende Gelände ist schon lange ein Teil dieser vielfältigen Bewegung.
Die Auffassung von Ende Gelände, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Angesichts der Dramatik der Klimakrise und den mangelnden Taten der Bundesregierung ist es nachvollziehbar, dass Menschen sich mit friedlichem Protest für eine klimagerechte Welt einsetzen.
Der UN-Generalsekretär António Guterres hat es in Worte gefasst: Die Radikalen sind nicht die Protestierenden. Es sind jene, die den Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommen. Es ist an der Zeit, über wirksamen Klimaschutz zu diskutieren, statt besorgte Bürger:innen zu kriminalisieren.
