Protest gegen Ministerin Klöckners mangelnden Einsatz für den Artenschutz

Bei der Reform der EU-Agrarsubventionen will die Bundeslandwirtschaftsministerin die Fördermittel für Landwirt:innen kürzen, die zum Artenschutz beitragen

Für ihre Gesetzentwürfe zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitk (GAP) der EU versucht Bundeswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) heute auf einer Sonderkonferenz die Agrarminister:innen der Länder zu gewinnen. Eine Analyse von Greenpeace und dem Rostocker Agrarökonomen Sebastian Lakner belegt, dass laut Klöckners Gesetzesentwurf in Deutschland ab 2023 jährlich eine halbe Milliarde Euro weniger Fördergelder für landwirtschaftliche Betriebe bereitstehen, die Artenvielfalt auf dem Acker erhalten wollen.

„Obwohl die Landwirtschaft hauptverantwortlich für das dramatische Insektensterben ist, streicht die Ministerin die Mittel für den Artenschutz zusammen“, sagt der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. Noch vor gut drei Jahren hatte Julia Klöckner die Bienen in ihrer Regierungserklärung für systemrelevant erklärt.

„To bee or not to be“

Gegen den fehlenden Einsatz von Julia Klöckner beim Kampf gegen das Artensterben haben heute Vormittag am Landwirtschaftsministerium in Berlin acht Aktivist:innen von Greepeace protestiert. Mit Hillfe einer Hebebühne stellten Sie die an ein 3,70 Meter hohes Kreuz geschlagenen Nachbildung einer toten Biene auf dem Balkon des Ministeriums. An die Balkonbrüstung in acht Metern Höhe hängten Sie ein Banner mit der Aufschrift: „To bee or not to be, Frau Klöckner!“

Weder als stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten, die für die Bewahrung der Schöpfung eintreten, noch als Agrarministerin werde Julia Klöckner ihrer besonderen Verantwortung gerecht, stellt van Aken fest. „Das ist ein politisches Versagen mit dramatischen Folgen für uns alle. Denn mit dem Verlust der Artenvielfalt sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet.“

Dabei bietet die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU durchaus die Chance, die jährlich 6 Milliarden Euro EU-Fördermittel in Deutschland gezielt dafür einzusetzen, die biologische Vielfalt zu erhalten und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die nachhaltig wirtschaften. Schon ab 2023 könnten laut Berechnungen des Agrarökonomen und anerkannten GAP-Experten Prof. Lakner im Rahmen der EU-Vorgaben bis zu 3 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden. „Das Motto einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, dem sich gerade die Ministerin einer christlichen Partei verpflichtet fühlen sollte, muss lauten: Bebauen und Bewahren“, sagt van Aken. Schließlich bekommen die Landwirt:innen die Zerstörung der natürlichen Ressourcen, die ihr wertvollstes Betriebskapital sind, als erstes zu spüren.

Schutz des ökologischen Kapitals

Doch für den Schutz dieses ökologischen Kapitals hat die Landwirtschaftsministerin wenig übrig. Der Entwurf von Julia Klöckner sieht für Umweltmaßnahmen ab 2023 jährlich nur noch ca. 1,7 Milliarden Euro vor. Statt die Landwirt:innen im Kampf gegen das voranschreitende Artensterben oder beim Klimaschutz verstärkt zu unterstützen, will die Ministerin diese Fördermittel noch kürzen -  derzeit werden jährlich 2,2 Milliarden Euro für Umweltinstrumente aufgewendet.

Die verheerende Agrarpolitik der vergangenen Jahre hat zu einer industrialisierten Landwirtschaft geführt, die auf immer größeren Äckern flächendeckend Pestizide einsetzt. „Wenn Julia Klöckner ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, die natürlichen Ressourcen der Landwirtschaft zu schützen, kommt es jetzt auf die Bundesländer an. Sie müssen verhindern, dass die Bundesagrarministerin ihren zerstörerischen Kurs fortführt, dem Insekten und Feldvögel massenhaft zum Opfer fallen und der nachhaltig wirtschaftende Betriebe benachteiligt“, so van Aken.