Die EU bleibt beim Urwaldschutz unverbindlich

Im Mai 2008 findet in Bonn die große Konferenz der CBD (Konvention über biologische Vielfalt) statt. Schwerpunkt: Urwaldschutz. Mit welcher Position die Europäische Union in die Verhandlungen gehen wird, haben die EU-Umweltminister am Montag in Brüssel festgelegt. Im Interview bewertet unser Waldexperte Martin Kaiser das Ergebnis.

Online-Redaktion: Martin, die EU will auf der CBD in Bonn die drängenden Probleme um die illegale Holznutzung und den damit verbundenen Handel angehen. Sie will internationale Standards für den Handel mit und die Produktion von sogenanntem Bio-Sprit vereinbaren, der bei uns im Tank landen soll und oft aus Urwaldzerstörung stammt. Und sie will im Mai in Bonn diskutieren, wie weit Anreize finanzieller Art für Entwicklungsländer geschaffen werden können, damit diese ihre Urwälder schützen.

Das klingt ganz gut. Wie sieht es im Detail aus?

Martin Kaiser: Es klingt leider nur auf dem Papier gut. Was den heutigen Beschlüssen fehlt, ist der Wille zur Verbindlichkeit. Verbindlichkeit, was den Handel mit Holz und den mit Agro-Treibstoffen angeht. Und auf ein zusätzliches finanzielles Angebot an die Entwicklungsländer konnten die EU-Minister sich auch nicht einigen. Das hat schon bisher dazu beigetragen, dass die Konvention ein zahnloser Tiger geworden ist. Ein konkretes finanzielles Angebot,das dem Bedarf annähernd entspricht, ist unerlässlich.

Online-Redaktion: Wie viel Geld wird gebraucht, um die globale Entwaldung und damit die katastrophalen Auswirkungen auf das Klima zu stoppen?

Martin Kaiser: Schätzungsweise 30 Milliarden Euro weltweit pro Jahr. In Ländern wie Brasilien und Indonesien, wo die Entwaldung durch Brandrodung und Abholzung am größten ist, bietet die Agroindustrie den Leuten vor Ort Gelder, die man erst einmal kompensieren muss. Da kommen schnell sehr große Summen zusammen.

Wenn man allerdings vergleicht, wie viel beispielsweise im Energiesektor investiert werden müsste, um die gleiche Menge Treibhausgase einzusparen, dann ist das doch relativ schnell machbar und finanzierbar. Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, ganz konkret zwei Milliarden Euro für den globalen Urwaldschutz auf den Tisch zu legen und damit eine Initiative der Industrieländer insgesamt zu starten.

Online-Redaktion: An welchen weiteren Punkten fordern wir Verbindlichkeit?

Martin Kaiser: Zum Beispiel müssen illegale Hölzer und Hölzer aus Urwaldzerstörung vom Handel ausgeschlossen werden. Dafür müssen die Unternehmen auch haftbar gemacht werden können. Außerdem dürfen keine sogenannten Bio-Kraftstoffe aus Urwaldzerstörung bei uns im Tank landen - insbesondere aus Indonesien, aber auch aus Regionen wie Amazonien und Zentralafrika. Da haben die EU-Minister es versäumt, die Abschaffung der Beimischungsquote zu beschließen.

Online-Redaktion: Wie kann der illegale Holzhandel eingedämmt werden?

Martin Kaiser: Nur ein Gesetz, am besten im gesamten EU-Binnenmarkt, das den Handel mit illegalen Hölzern verbietet, kann tatsächlich die Wende bringen. Wenn jemand versucht, in Deutschland mit Diebesgut Geschäfte zu machen, kann er normalerweise vor Gericht gebracht werden. Das ist beim internationalen Holzhandel nicht der Fall. Illegale Hölzer, die auf den Weltmarkt kommen, dürfen legal gehandelt werden. Deswegen fordert Greenpeace ein Urwaldschutzgesetz, das den Handel mit illegalen Hölzern strafbar und damit auch die Unternehmer für den Urwaldschutz weltweit verantwortlich macht.

Online-Redaktion: Auf der Vorkonferenz zur CBD in Rom vor zehn Tagen haben vor allem Brasilien und Australien jeglichen Konsens zu Agrosprit, Handel mit illegalem Holz oder beim Thema Klimawandel und Wälder verhindert. Wie ist das zu erklären? Brasilien propagiert doch lautstark den Urwaldschutz.

Martin Kaiser: Richtig. Noch dazu hat Brasilien derzeit die Präsidentschaft der Konvention. Umso erstaunlicher, dass sie in solch zentralen Fragen blockieren. Aber Brasilien setzt auch sehr stark auf den Export von Agrargütern und will jegliche Einschränkungen des Handels mit Holz oder Agrosprit verhindern. Zudem pochen die Brasilianer sehr stark auf ihre nationale Souveränität. Sie vergessen dabei, dass sie selber mitverantwortlich für multilaterale Maßnahmen sind, die dann auch wieder anderen Entwicklungsländern zugute kommen - in Zentralafrika, in Asien und selbst in Lateinamerika.

Auf der anderen Seite haben die industrialisierten Länder, allen voran Deutschland, bisher kein nennenswertes Angebot in der Finanzierungsfrage gemacht. Insofern gab es in Rom eine Blockadesituation. Wenn die im Mai in Bonn fortgesetzt wird, dann ist die Konvention insgesamt in Frage gestellt. Denn wenn diese Konvention es nicht fertigbringt, die Völkergemeinschaft in diesen zentralen Fragen des Urwaldschutzes hinter sich zu bringen, ist keine Hoffnung auf Reduktion der Entwaldung gegeben.

Online-Redaktion: Kann die Haltung Brasiliens auch taktische Gründe haben?

Martin Kaiser: Brasilien hat sicherlich in Rom auch taktiert, aber nach unserer Einschätzung haben sie den Bogen überspannt. Sie haben selbst bei den für sie unstrittigen Themen, beispielsweise der Ausweisung von Meeresschutzgebieten, die Verhandlungen blockiert. Das war für niemanden mehr nachvollziehbar. Insofern wird es jetzt Aufgabe von Angela Merkel sein, auf höchster politischer Ebene mit Brasilien, Australien und anderen Schlüsselländern den Erfolg von Bonn vorzubereiten.

Nur wenn es in den nächsten Monaten gelingt, tatsächlich verbindliche Regelungen vorzubereiten, kann die Entwaldung so weit eingedämmt werden, dass sowohl die vielen, vielen Arten auf der Welt als auch das Klima davon profitieren werden.

Online-Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch, Martin.