Abhilfe könnte aus Brüssel kommen: Mit der geplanten EU-Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) sollen zum ersten Mal Informationen über die vermarkteten Chemikalien gesammelt werden. Die gefährlichsten Stoffe sollen künftig einer Zulassung unterliegen. Aber bislang wurde dadurch nur die größte Lobbyschlacht losgetreten, die jemals um eine EU-Gesetzesinitiative entbrannt ist. Die investigative Greenpeace-Studie Toxic Lobby – How the chemicals industry is trying to kill REACH zeigt auf, wie es der Chemieindustrie mit Hilfe von Politikern gelungen ist, die geplante Chemieverordnung immer weiter zu verzögern und deren Ziele und Inhalte auszuhöhlen.

Darum brauchen wir REACH

Fast alle rund 104.000 Chemikalien, die wir heute kennen, sind nie auf ihre Folgen für Umwelt und Gesundheit überprüft worden. Trotzdem werden die Chemikalien in vielen Produkten verwendet, mit denen wir täglich umgehen: in Kosmetika, Konservendosen, Kleidungsstücken, Lebensmittelverpackungen, Teppichen oder Computern. Über den Hautkontakt, die Nahrung oder beim Atmen gelangen sie in den menschlichen Körper. Bereits am Ursprung des Lebens – in der Nabelschnur – finden sich Schadstoffe, die die Entwicklung des Kindes schädigen können. Immer wieder weisen Ärzte und Wissenschaftler darauf hin, dass Chemikalien zum Beispiel zu Krebs, Allergien oder Fruchtbarkeitsstörungen führen können (siehe auch Our Reproductive Health and Chemical Exposure, Greenpeace, Mai 2006).

1998 beschlossen daher die Europäischen Umweltminister, dass der Umgang mit Chemikalien innerhalb der Europäischen Union neu geregelt werden muss. Über das Ziel war man sich einig: Verbraucher und Umwelt sollten besser vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden. Das war der Anfang der so genannten REACH-Verordung, mit der zum ersten Mal grundlegende Informationen über alle Chemikalien gesammelt und veröffentlicht werden sollen. Besonders schädliche Chemikalien müssen eine Zulassung bekommen, bevor sie weiter verwendet werden dürfen.

Die größte Lobbyschlacht

Mit REACH bietet sich die einmalige Chance, Verbraucher und die Umwelt besser vor schädlichen Chemikalien zu schützen. Die geplante Reform wird daher von einer breiten Allianz von Gesundheits-, Umwelt-, Arbeitsschutz -, Frauen- und Verbraucherorganisationen gestützt. Auch Einzelhändler und Anwender von Chemikalien sehen mittlerweile die Vorteile eines verantwortungsvolleren Umgangs mit Chemikalien. Die einflussreiche Chemieindustrie ist hingegen entschiedener Gegner der Reform und versucht alles, um die Ziele von REACH auszuhöhlen.

Die vorliegende Studie Toxic Lobby – How the chemicals industry is trying to kill REACH dokumentiert:

• wie die Chemieindustrie zunächst versucht hat, REACH nach dem Motto: Es gibt gar kein Problem mit Chemikalien, als überflüssig darzustellen. Diese Bemühungen mussten fallen gelassen werden, nachdem immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse aufzeigten, dass Chemikalien Krankheiten und Umweltschäden verursachen.
• wie von der Industrie finanzierte Studien über die Auswirkungen von REACH die Deindustrialisierung Europas prophezeiten. Eine vom BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass REACH bis zu 2,35 Millionen Arbeitsplätze allein in Deutschland kosten würde. Es arbeiten jedoch in ganz Europa nur 1,7 Millionen Menschen in der Chemiebranche. Wirtschaftsexperten waren sich einig, dass die Studie methodisch unzureichend ist und die darin gezogenen Schlussfolgerungen unzulässig sind. Dennoch wurde mit den Zahlen Politik gemacht, und sie trugen in großem Maße zur Verunsicherung der politischen Entscheidungsträger bei.
• wie die Wünsche der Chemieindustrie – allen voran des deutschen Chemiegiganten BASF – von Polititikern gestützt werden, die Geld von diesen Firmen erhalten. Ein prominentes Beispiel ist der rheinland-pfälzische FDP-Ageordnete Jürgen Creutzmann: Seit 1973 ist Creutzmann bei der BASF unter Vertrag. Somit ist es kein Wunder, dass er sich im heimischen Parlament für die Chemieindustrie und gegen REACH stark gemacht hat.
• wie deutsche Chemiekonzerne kleine und mittlere Unternehmen als Stimme gegen REACH genutzt haben und sich gleichzeitig gegen Erleichterungen (beispielsweise bezüglich der von REACH geforderten Chemikalien-Registrierung) für kleine und mittlere Unternehmen ausgesprochen haben.
• wie Mitarbeiter der EU-Institutionen, die offiziell mit REACH befasst waren, jetzt Arbeitsplätze in der Chemieindustrie bekleiden und umgekehrt. Zum Beispiel die ehemalige Assistentin des CDU-Europaparlamentariers Hartmut Nassauer: Anne Rose Labers. Sie arbeitet seit Januar 2005 für den Dachverband der Chemischen Industrie (CEFIC). Ihr ehemaliger Chef, Hartmut Naussauer, ist einer der Hauptzuständigen für die REACH-Reform im Europa-Parlament. Bei der ersten Lesung im November 2005 hat er zahlreiche industriefreundliche Änderungsvorschläge eingereicht.
• wie deutsche Politiker, unter Ihnen Gerhard Schröder und Angela Merkel, versucht haben, die Chemikalienverordnung zu verwässern. So wurden deutsche Konservative bei Verhandlungen im Parlament direkt vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) beraten.
• wie die weltweit agierende Chemieindustrie Unterstützung durch die US-Regierung bekam, und die Bush-Administration mit allen Mitteln versucht hat, Einfluss auf die Europäische Chemiegesetzgebung zu nehmen.

Abgeschwächtes REACH

Durch die intensive Lobbyarbeit der Industrie, ist die geplante REACH-Verordnung bereits stark abgeschwächt worden. Wenn die Verordnung in der jetzigen Fassung verabschiedet werden würde:

• könnten sehr gefährliche Chemikalien selbst dann weiter vermarktet werden, wenn bereits sicherere Alternativen vorhanden sind. Das gilt für krebserregende, erbgutschädigende oder fortpflanzungsstörende Chemikalien, sowie Chemikalien, die das Hormonsystem stören.
• würde es für einen Großteil der Chemikalien, die in Mengen von 1 bis 10 Tonnen pro Jahr und Hersteller produziert werden, auch in Zukunft kaum Informationen über deren Wirkung geben. In diesem Bereich liegen zwei Drittel der unter REACH fallenden Chemikalien.
• wäre über Chemikalien, die in Mengen von zehn und mehr Tonnen hergestellt werden, weiterhin nur wenig über die Langzeitfolgen bekannt.
• Würden Verbraucher auch in Zukunft nicht wissen, welche gefährlichen Chemikalien in Alltagsprodukten verwendet werden.

Wie geht es weiter mit REACH?

Im November 2005 hat das Europa-Parlament in erster Lesung über REACH abgestimmt. Im Dezember 2005 einigten sich auch die Minister im EU-Wettbewerbsrat auf eine gemeinsame Position zu REACH. Dieser gemeinsame Standpunkt wird gerade in 25 EU-Sprachen übersetzt und soll Ende Juni offiziell als neuer Gesetzesvorschlag an das Europa-Parlament übergeben werden.

Die Mitglieder im Europäischen Parlament haben dann maximal vier Monate Zeit über die Vorlage zu beraten. Voraussichtlich im Oktober wird es im Europa-Parlament die zweite Lesung geben. Danach ist der Ball wieder beim EU-Wettbewerbsrat. Wenn die Minister mit der Abstimmung im Europa-Parlament einverstanden sind, ist REACH verabschiedet und kann Anfang 2007 in Kraft treten. Ansonsten wird das Dossier an den Vermittlungsausschuss übergeben. Kommt es dort zu keiner Einigung, ist die REACH-Verordnung gescheitert.

Greenpeace fordert:

In den kommenden Monaten haben die Mitglieder im Europäischen Parlament und die Minister im Wettbewerbsrat noch einmal die Chance, die jetzt durch die Lobbyverbände verwässerte REACH-Verordnung entscheidend zu verbessern. Für die anstehenden Verhandlungen fordert Greenpeace von den Europäischen Entscheidungsträger:

• Gefährliche Chemikalien müssen ersetzt werden, wenn es bessere Alternativen gibt! Nur so können Schädigungen durch reproduktionstoxische und hormonell wirksame Schadstoffe verhindert werden.
• Ausreichende Daten über Chemikalien müssen vorliegen! Die EU muss dafür sorgen, dass Produzenten und Importeure von Chemikalien ausreichende Informationen über die Auswirkungen vorlegen. Nur dann können bisher unentdeckte Auswirkungen von Chemikalien erkannt werden und sicherere Alternativen identifiziert werden.

Den Text als PDF-Datei, die vollständige Studie in Englisch und weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links: