Greenpeace-Recherche: Regierungsparteien erhielten Spenden in Millionenhöhe aus der Rüstungsindustrie
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Im Deutschen Bundestag gibt es ein Korruptionsproblem, das haben diverse Affären während der Corona-Pandemie erneut gezeigt. Aber auch der Bereich der Parteienfinanzierung durch Spenden krankt an problematischen Verbindungen: In den letzten vier Legislaturperioden haben Bundestagsparteien insgesamt mindestens 1,83 Millionen Euro von Rüstungskonzernen erhalten. Das zeigt eine Recherche, für die Greenpeace Parteispenden seit dem Jahr 2005 ausgewertet hat. Als Rüstungsunternehmen betrachtet Greenpeace Unternehmen, bei denen das Geschäft mit militärischen Produktionen mindestens fünf Prozent des Gesamtumsatzes ausmacht.
Das meiste Geld ging an die Union
Mit 1.003.545 Euro ging mehr als die Hälfte aller Spenden über 10.000 Euro aus der Rüstungsindustrie an die Union. So erhielt die CDU Spenden in Höhe von 678.545 Euro, die CSU 325.000 Euro. Mit 556.000 Euro landet die SPD auf Platz zwei. Die FDP erhielt in dem Zeitraum Spenden in einer Gesamthöhe von 267.000 Euro. Grüne und Linke gingen leer aus , so die Greenpeace-Recherche.
Parteien sollten kein Geld aus der Rüstungsindustrie annehmen
„Waffenkäufe der Bundeswehr bei Rüstungskonzernen sind wie Waffenexporte dieser Unternehmen wegen ihrer Geheimhaltung durch die Regierung ohnehin intransparent. Fließt in dieses Schattenreich auch noch Geld aus der Rüstungsindustrie, wird endgültig verschleiert, warum welches Land Waffen in Deutschland kaufen kann und warum die Bundeswehr welches Waffensystem ordert”, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. „Greenpeace fordert daher alle Parteien auf, sich dazu zu verpflichten, künftig keine Spenden mehr aus der Rüstungsindustrie anzunehmen.“
Kleinspenden bis 10.000 Euro weitgehend undurchsichtig
Die Parteien sind nur verpflichtet, Spenden von über 10.000 Euro zu veröffentlichen. Nur Spenden über 50.000 Euro müssen sofort angezeigt werden. Bei Spenden bis 10.000 Euro gibt es keine Veröffentlichungspflicht, sodass eine öffentliche Kontrolle hier schwierig ist. Deswegen hat Greenpeace zusätzlich zur Tiefenanalyse der Bundestags-Rechenschaftsberichte die Bundestagsfraktionen zu nicht veröffentlichungspflichtigen Spenden befragt. Die Fraktionen von Grünen und Linken versicherten, dass ihre Mitglieder keinerlei solche Spenden aus der Rüstungsindustrie angenommen haben. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklärten, dass ihnen keine Informationen über Spenden bis 10.000 Euro vorlägen. Die FDP-Fraktion schloss zumindest anderweitige Zuwendungen von Rüstungskonzernen aus. Die SPD beantwortete die Fragen gegenüber Greenpeace nicht. „Auch nach den jüngsten Korruptionsaffären fehlt im Bundestag bei Spenden an die Abgeordneten weithin der Wille zu echter Transparenz. Die lautstarken Besserungsbeteuerungen waren wohl nur Getöse im Wahlkampf“, so Lurz.
Autor: Adrian Kaske
