Der Stromerzeuger RWE will sein Uralt-AKW Biblis A im kommenden Jahr für sechs Monate stilllegen. Offizieller Anlass: eine lange Revision. Offizieller Grund: die Bundestagswahl 2009. Die deutschen AKW-Betreiber spekulieren auf einen Regierungswechsel.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist da: Auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel dürfen keine Strommengen aus dem 1988 stillgelegten Atommeiler in Mülheim-Kärlich übertragen werden. Thomas Breuer, Leiter des Energiebereichs bei Greenpeace, kommentiert das Urteil.
Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht Schleswig, ob das BMU dem Konzern Vattenfall für sein AKW Brunsbüttel die Laufzeitverlängerung verweigern darf. Nach Logik und Rechtsverständnis kann das Urteil nur lauten: Ja, es darf. Offen bleibt: Was ist los mit einem Konzern, der einen Vertrag unterschreibt und sieben Jahre später vor Gericht zieht, weil sein Vertragspartner sich an diesen Vertrag hält?
Der RWE-Vorstandsvorsitzende Harry Roels hat am Donnerstag angekündigt, bis zur Jahresmitte einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Atommeiler Biblis A vorzulegen. Auch Biblis B soll nach Willen der RWE länger am Netz bleiben. Eigentlich sieht der sogenannte Atomkonsens vor, dass Biblis A 2008 und ein Jahr später Biblis B abgeschaltet werden.
Seit dem 28. Juni stehen die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel still. Ein Kurzschluss im einen, ein Brand im anderen AKW führten zur Schnellabschaltung. Seitdem sind besonders in Krümmel immer neue Mängel festgestellt worden. Geht es nach einer von Vattenfall eingesetzten Expertenkommission, dürfen beide Meiler trotzdem wieder ans Netz. Die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen sicheren Weiterbetrieb seien gegeben.
Auch zwei Jahre nach dem beschlossenen Atomausstieg dauern die juristischen Auseinandersetzungen an. Morgen jährt sich der Tag, an dem durch eine Änderung im Atomgesetz der Abschied von der gefährlichen Kernkraft rechtlich besiegelt wurde. Demnach mussten bis zum 6. August 2011 acht Atomkraftwerke (AKW) ihren Betrieb einstellen. Die Atomkonzerne wehrten sich und legten Verfassungsbeschwerde ein. 15 Milliarden Euro soll die Bundesregierung Schadensersatz zahlen. Das Bundesverfassungsgericht bat Greenpeace um Stellungnahme.