In einer sehr knappen Entscheidung hat das schwedische Parlament den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigt. 174 Abgeordnete stimmten für die Gesetzesvorlage, 172 dagegen. Diese Entscheidung ist ein großer Fehler, sagt Ludvig Tillman, Energie Experte von Greenpeace Schweden. Sie wirft das Land weit zurück. Massive Kosten, das Risiko eines Nuklear-Unfalls und Atommüll, der noch nicht entsorgt werden kann, erwarten uns.
Fast 150.000 Menschen haben am Samstag an der Anti-Atom-Demo teilgenommen. 120.000 bildeten eine Kette zwischen den beiden norddeutschen AKW Krümmel und Brunsbüttel. Auch in Biblis und Ahaus waren viele tausende Atomkraftgegner unterwegs. Greenpeacer Tobias Riedl war in Krümmel dabei.
Mit einem Die-In protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Hauptversammlung des Energieversorgers EnBW gegen dessen Weigerung, seinen Altreaktor Neckarwestheim I vom Netz zu nehmen. Die Ehrenamtlichen lassen sich zwischen gelben Atommüllfässern wie tot zu Boden fallen und weisen damit symbolisch auf die tödliche Gefahr von Störfällen oder Terroranschlägen auf Atomkraftwerke hin. Überdies fordern sie mit Bannern vor der Stadthalle des Kongresszentrums in Karlsruhe ein Umdenken in der Geschäftspolitik der EnBW. Die Aktionäre sollen für den Ausbau regenerativer Energien stimmen, anstatt an der Atomkraft festzuhalten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, in dem die zukünftige Energieversorgung Deutschlands geregelt ist. Grund für Greenpeace, die Veröffentlichung beim Berliner Verwaltungsgericht einzuklagen. Denn aus dem Bericht geht hervor, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.
Das Bundeskabinett hat dem diesjährigen Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Die dringend benötigte Brennelementesteuer ist darin aber vorerst nicht enthalten. Die Atomkonzerne verhandeln derzeit mit der Bundesregierung über Alternativen zu einer Brennelementesteuer. In den vergangenen Wochen hatten sie versucht, mit einer Werbekampagne die öffentliche Meinung zu wenden. Die Bevölkerung ist jedoch weiterhin für die Steuer - wie neueste Umfragen zeigen.
Die ältesten deutschen Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze zu sichern, würde teuer werden. Kein Wunder also, dass die Atomkonzerne das lieber vermeiden würden. Mit dem Entwurf für einen neuen Paragraphen des Atomgesetzes erfüllt die Regierung ihnen diesen Wunsch. Die Kraftwerksbetreiber sollen erst in zehn Jahren einen ausreichenden Schutz nachweisen müssen. Bis dahin sind aber die ältesten Kraftwerke wahrscheinlich bereits vom Netz.