Es ist erst wenige Tag her, dass die Rainbow Warrior III, das neue Flaggschiff von Greenpeace, im Hamburger Hafen lag. Auf dem Weg nach Amsterdam, wo die nächste Open Boat stattfindet, ist sie nun schon in Aktion: beim RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven.
Die Energiewende ist eines der größten Infrastrukturprogramme seit dem Wiederaufbau. "Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass wir nach einem Jahr schon so weit sind", so Roland Hipp. Doch der Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace Deutschland sieht auch dringenden Handlungsbedarf, denn die Energiewende droht zu stocken.
Subventionierung zu Lasten der Bürger: Die Bundesregierung verringert Energie- und Stromkosten auch für solche Industrien, die durch höhere Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies führt zu verzerrtem Wettbewerb und geht zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und Energieeffizienz.
Mit der Begründung, die Energiewende voranzubringen, sollen vier neue Stromautobahnen, die quer durch Deutschland verlaufen, errichtet werden. Die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber haben zu diesem Zweck einen Netzentwicklungsplan (NEP) vorgestellt, in dem der in den kommenden Jahren geplante Netzaus- und umbau dargelegt wird. Greenpeace hat diesen Netzentwicklungsplan genau unter die Lupe genommen.
Heute wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm veröffentlichen. Darin beschreibt er die Prioritäten seiner Arbeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Greenpeace fordert den Umweltminister mit einem selbst erarbeiteten Zehn-Punkte-Programm auf, insbesondere energiepolitische Aufgaben zu erfüllen.
Die Energie- und Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist neu geregelt worden. Zuvor hat Greenpeace von der Bundesregierung gefordert, die Ausnahmen für die Industrie zu begrenzen. Nur energieintensive und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehende Firmen sollten gefördert werden. Doch die Regierung stellt sich taub und es werden weiterhin große Teile der deutschen Industrie auf Kosten der Energieeffizienz von der Ökosteuer befreit.