Ein neues Greenpeace-Gutachten unterstreicht das Risiko eines Erdrutsches durch den neu geplanten Tagebau Welzow-Süd II. Durch den geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II drohen massive Erdrutsche sowie ein Dammbruch.
Seit mehreren Wochen sammeln Greenpeace, Bürgerinitiativen und andere Umweltschutzorganisationen Unterschriften gegen den geplanten Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Auch die Gegenseite, der von Vattenfall unterstützte Verein Pro-Lausitzer Braunkohle, sammelt Unterschriften - für den geplanten Tagebau.
Die Offenen Briefe, die Greenpeace an die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg geschickt hat, waren erfolgreich: Die abgemahnten Kommunen haben angekündigt, keine Unterschriften mehr für den Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" und damit für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu sammeln.
Der geplante CCS-Gesetzesentwurf (Carbon Capture and Storage) der Bundesregierung beinhaltet eine Länderausstiegsklausel, die es erlaubt, vor den Küsten CO2-Endlager einzurichten - ohne Mitsprache des jeweiligen Bundeslandes. So sollen die Bundesländer außerhalb einer 20-Kilometer-Zone, der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), kein Mitspracherecht erhalten.
Mit einer Sonderregel will Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Länder für seinen Gesetzentwurf zur CO2-Verpressung gewinnen. Sie sollen einzelne Regionen von der CO2-Endlagerung ausschließen können. Allerdings besteht keine Rechtssicherheit für den Ausschluss. Greenpeace hat den unter Verschluss gehaltenen Entwurf heute veröffentlicht.
Parlament und Öffentlichkeit ausgeschlossen - das könnte über der Tür der Bundesanstalt für Geowissenschaften stehen. Greenpeace weiß von zwei weiteren Dokumenten, die die Behörde zurückhält: Zwischenberichte zum Speicherkataster. Sie sind hochbedeutsam für das Gesetzgebungsverfahren zu zukünftigen CO2-Endlagern und teilweise von Energiekonzernen finanziert.