Welche EU-Klimaschutzziele für 2030 benennt das Weißbuch der Kommission?

Bis zum Jahr 2020 hat sich die EU drei verbindliche Ziele gesetzt, die von allen Mitgliedsstaaten erreicht werden müssen: Im Vergleich zum Jahr 1990 soll der Ausstoß des Klimakillers CO2 um 20 Prozent sinken, der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20 Prozent steigen und durch Effizienzmaßnahmen 20 Prozent Energie gespart werden.

Die neuen Klimaschutzziele bis 2030 verabschieden sich von diesen drei verbindlichen Zielen. Zwar soll jedes Mitgliedsland seine CO2-Emissionen um 40 Prozent senken. Doch schon beim Ausbau der Erneuerbaren werden die Ziele künftig deutlich weicher ausfallen. Der Anteil grüner Energie innerhalb der EU soll bis 2030 auf „mindestens 27 Prozent“ steigen – eine nationale Verpflichtung gibt es nicht mehr. Bei der Steigerung der Energieeffizienz gibt die Kommission gleich jede Verbindlichkeit auf: Das Ziel von 25 Prozent ist unverbindlich.

Was bedeutet das CO2-Ziel von 40 Prozent?

Mit Einsparungen von 40 Prozent würde Europa deutlich zu wenig tun, um den Klimawandel auf ein beherrschbares Niveau zu begrenzen. Doch leider sind es nicht mal 40 Prozent. Das liegt an den ungenügenden Reparaturen am europäischen Emissionshandel – dem zentralen Werkzeug des europäischen Klimaschutzes. Wegen eines massiven Überangebots an Zertifikaten liegt der CO2-Preis am Boden. Als Gegenmaßnahme wurde ein Teil der überschüssigen Zertifikate vom Markt genommen – aber nur vorübergehend. Kommen sie in den Markt zurück, schwächen sie das Klimaziel effektiv um sieben Prozent. Unter dem Strich blieben also CO2-Einsparungen von gerade mal 33 Prozent bis 2030. Damit würde Europa sein eigenes langfristiges Ziel aufgeben, bis zum Jahr 2050 ein Energiesystem aufzubauen, das nahezu ohne CO2-Emissionen auskommt.

Greenpeace fordert ein für alle Mitgliedsstaaten verbindliches Reduktions-Ziel von mindestens 55 Prozent bis 2030. Damit leistet die EU einen fairen Anteil an der CO2-Reduktion, die nötig ist, um die globale Erwärmung unter der kritischen Grenze von 2 Grad Celsius zu halten. Ohne eine aktive Vorreiterrolle in der Energie-und Klimapolitik setzt die EU das Gelingen der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris aufs Spiel.

Welche Auswirkungen hat ein Ausbauziel von mindestens 27 Prozent für Erneuerbare Energien, das für die EU gilt?

Zum einen sind 27 Prozent bis zum Jahr 2030 lächerlich wenig. Erneuerbare Energien sind die Technologie, die Energie frei von CO2 und ohne andere zusätzliche Risiken liefern. Im Jahr 2011 deckten die Erneuerbaren 13 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ab. Bis 2020 wird ihr Anteil bei deutlich über 20 Prozent liegen. In den zehn Jahren bis 2030 nur wenige Prozentpunkte draufzusatteln ist nicht ambitioniert, sondern die Erlaubnis zum Stillstand.

Zum anderen ist ein EU-Ziel zahnlos. Ohne einzelne Länder beim Ausbau der Erneuerbaren in die Pflicht zu nehmen, wird dieses Ziel keine Lenkungsfunktion entfalten und lediglich Sand in die Augen der Bürger streuen.

Greenpeace fordert, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf mindestens 45 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel steht im Einklang mit der notwendigen Transformation des Energiesystems ins Europa, schafft zusätzliche Arbeitsplätze und ermöglicht erst verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendigen Infrastruktur Veränderungen des Energiesystems.

Warum sind Effizienz-Ziele wichtig?

Effiziente Nutzung von Energie ist die Basis für ehrgeizige Klimaschutzziele. Wenn der Energieverbrauch absolut gesenkt wird, ist das Erreichen von ambitionierten Zielen für Erneuerbare Energien und für Klimaschutz erheblich einfacher. Bindende Ziele für Erneuerbare und für Energieeffizienz können für 500.000 neue Arbeitsplätze sorgen. Das kurbelt die Wirtschaft an und sorgt geleichzeitig dafür, dass durch den sparsamen Verbrauch an Energie erhebliche Energiekosten eingespart werden können.

Was bedeuten die Kommissions-Vorschläge für den Europäischen Emissionshandel?

Das zentrale Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde seiner Aufgabe von Anfang an nicht gerecht. Eine Tonne CO2 in die Luft zu pusten kostet heute weniger als ein Päckchen Zigaretten, der Markt ist geflutet mit Zertifikaten. Insgesamt sind mehr als 2 Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt. Doch die vorrübergehende Rücknahme („Backloading“) von 900 Mio. Zertifikaten hat kaum etwas bewirkt. Das Grundübel: von einem ehrgeizigen Klimaschutzziel hat sich Europa verabschiedet, das „Cap and Trade“- System, nachdem eine ehrgeizige Obergrenze für den CO2-Ausstoß eingeführt wird und zusätzlich benötigte Zertifikate unter den Verursachern gehandelt werden, hat sich in heiße Luft aufgelöst.

Solange CO2-Produzenten lediglich einen symbolischen Preis für ihre Verschmutzung zahlen, entwickelt das Instrument keine Lenkungswirkung. Bisherige Reparaturen zur Stabilisierung des Zertifikatehandels sind halbherzig und rein kosmetische Natur. Sie werden den Emissionshandel nicht retten, sondern lediglich die Kritik an dem bislang wirkungslosen Instrument verschärfen.

Greenpeace fordert, dass CO2 einen Preis bekommt, der mindestens einen wesentlichen Teil der verursachten Klimaschäden abdeckt. Zudem sollte die Politik den Emissionshandel durch andere Instrumente flankieren. In Deutschland etwa muss der ETS durch ein Kohleausstiegsgesetz ergänzt werden.

Was schlägt Greenpeace vor?

Greenpeace fordert Energieminister Sigmar Gabriel auf, sich für drei ambitionierte und verbindliche 2030 Ziele einzusetzen: eine Minderung der innereuropäischen Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent für Erneuerbarer Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent.