Aktivisten vor Gericht

15. Februar 2011: 16 Greenpeace-Aktivisten und ein unabhängiger Fotojournalist dringen auf das Gelände des veralteten Atomkraftwerkes Cofrentes im Osten Spaniens vor. Sie klettern auf den Kühlturm und malen den Schriftzug „Peligro Nuclear“ (Nukleare Gefahr) in großen Buchstaben an die Betonwand. Mit gutem Grund: Der Meiler ist vollkommen veraltet, die Betriebsgenehmigung sollte eigentlich am 19. März 2011 auslaufen. Stattdessen entschied sich die sozialistische Regierung des Landes für eine Verlängerung – obwohl es in der Anlage bereits mehrere Zwischenfällen gab und die Sicherheitsvorkehrungen offensichtlich mangelhaft waren.

Umweltschutz ist Recht und Pflicht

Mit ihrer Aktion nahmen die Greenpeace-Aktivisten ein spanisches Verfassungsrecht wahr: Der Artikel 45 garantiert den Anspruch „auf eine Umwelt, die für die Entwicklung jedes Individuums geeignet ist, und die Pflicht, diese zu erhalten“. Dennoch drohen den 17 Angeklagten jeweils bis zu 32 Monate Haft. Greenpeace sieht in der Anklage einen Angriff auf das Demonstrationsrecht. Deshalb  mobilisiert das spanische Büro der Umweltschutzorganisation die Öffentlichkeit: Bei Twitter sprachen die Nutzer mit einer Bildaktion unter dem Hashtag #Cofrentes17 ihre Solidarität aus und forderten Straffreiheit für die Aktivisten.

Am 4. Dezember beginnt nun der Prozess gegen die „Cofrentes 17“. Die Angeklagten sind Väter und Mütter, Sozialarbeiter und Biologen –Menschen verschiedenster Berufsgruppen und unterschiedlichen Alters, die sich aus Überzeugung für den Schutz der Umwelt eingesetzt haben. Ihnen wird öffentliche Unruhestiftung , Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen. Zusätzlich könnte auf Greenpeace  eine Geldstrafe von 360.000 Euro zukommen.

Beunruhigende Tendenz

Zusätzlich überschatten weitere Repressalien gegen Greenpeace-Aktivisten das Verfahren. Sie protestierten im November gegen unverantwortliche Ölbohrungen vor den kanarischen Inseln – die spanische Marine ging aggressiv gegen die Aktivisten vor. Sie rammte die Schlauchboote der Umweltschützer; drei von ihnen wurden verletzt. Das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ setzten die spanischen Behörden im Hafen fest.

Dieses Vorgehen gegen Umweltaktivisten darf keine Regel werden. Menschen, die sich friedlich dafür einsetzen, dass die Umwelt für sie selbst und nachfolgende Generationen erhalten bleibt, dürfen nicht mit Gefängnis bestraft werden. Das spanische Gericht setzt nun hoffentlich ein Zeichen für das Demonstrationsrecht und unterstreicht die Bedeutung des Artikels 45 der spanischen Verfassung. Denn: Umweltschutz ist unser Recht und unsere Pflicht!