Chancen und Gefahren - die Weltbank in der DR Kongo

In der Demokratischen Republik Kongo engagiert sich zurzeit eine Vielzahl verschiedenster Geldgeber, allen voran die Weltbank. Die Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft macht in der DR Kongo circa 60 Prozent des Staatshaushaltes aus. Damit hat die internationale Gemeinschaft nicht nur die Handhabe, sondern ist auch in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Regenwald bewahrt und Lösungen entwickelt werden, die sicher stellen, dass der Wald in einer ökologisch und sozial gerechten Weise zur Entwicklung des Landes beiträgt.

Eine herausragende Stellung hat die Weltbank, weil sie der größte Geldgeber beim Wiederaufbau der kriegsgebeutelten DR Kongo ist. Durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Vergabe der finanziellen Unterstützung kann sie Einfluss auf wichtige Stellrädchen für die Zukunft des Landes nehmen.

Die Nutzung der Ressource Holz scheint auf den ersten Blick eine der schnellsten und einfachsten Möglichkeiten, den Menschen Arbeitsplätze und dem Staat Einnahmen zu verschaffen. Deshalb treibt die Weltbank mit Nachdruck die dringend notwendige Reform des Forstbereiches voran. Leider hat sie dabei nur wenig auf ihre eigenen Erfahrungen in diesem Bereich geschaut.

Das neue Waldgesetz – getestet und durchgefallen

Auf Druck der Weltbank hat die DR Kongo im Jahr 2002 ein neues Waldgesetz erlassen. Dieses Gesetz löst das alte, noch auf Vorschriften aus Kolonialen Zeiten basierende Gesetz der Mobutu-Ära ab. Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind:

• Erhaltung der traditionellen Nutzungsrechte der Gemeinden vor Ort
• zwingende Einführung eines nachhaltigen Managementplans
• Steuerreform: Rückübertragung von Teilen der Steuern aus Waldnutzung in die Region
• Cahier de Charge (soziales Pflichtenheft - des Konzessionärs gegenüber den lokalen Gemeinschaften)
• Zuteilung von Konzessionen nach transparenten, wettbewerblichen Prozessen
• 15 Prozent des nationalen Territoriums als Schutzgebiete

Die Forstwirtschaftsreform soll als Mittel zur Förderung der nachhaltigen Waldwirtschaft, Erhöhung der Staatseinnahmen und - vor allem - zur Verminderung der Armut dienen. Parallel zur Einführung des Forstgesetzes konnte die Weltbank die Übergangsregierung überzeugen, vorerst ein Moratorium auf die weitere Erteilung von forstlichen Konzessionen zu erlassen.

Auf dem Papier ein beeindruckender Ansatz. Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Steuerreform soll 40 Prozent der Steuern, die die Holzfirmen an den Staat zahlen, an die lokalen Gemeinschaften zurückfließen lassen.Doch bisher sind die gezahlten Steuern vollends durch das korrupte System absorbiert worden. Auch die Stärkung der traditionellen Nutzungsrechte entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fauler Kompromiss. Die Verhandlungen der Konzessionäre mit den traditionellen Nutzern laufen unter derart ungleichen Bedingungen ab, dass sie eher dem Glasperlenhandel kolonialer Zeiten entsprechen, denn einer angemessenen Kompensation für den Wegfall der traditionellen Ressource Wald.

Greenpeace Rechercheure haben viele der hier geschlossenen Verträge verglichen. Das Ergebnis ist immer wieder das Selbe: Die Holzfirmen geben den Gemeinden vor Ort Geschenke (Salz, Zucker, Seife, Bier; wenn es gut läuft auch der Bau einer Schulhütte und der Anspruch auf etwas Holz) von lächerlichem Wert und erhalten dafür Einschlagrechte in Millionenhöhe. Gleichzeitig verpflichten die Unterzeichner sich oft, auf jede Form von Protest zu verzichten und haben sogar dafür Sorge zu tragen,jegliche Art von Störungen zu verhindern.

Von einer transparenten Vergabe der Konzessionen kann bisher auch keine Rede sein. Die vergebenen Konzessionen wurden überwiegend zu Bürgerkriegszeiten oder sogar noch zur Regierungszeit des Diktators Mobutu vergeben. Obwohl es seit 2002 ein Vergabestopp auf neue Konzessionen gibt, sind fast zwei Drittel der zur Zeit existierenden Einschlagstitel in Widerspruch zu diesem Moratorium.

Bisher ist es der Weltbank nicht gelungen, das mit der Übergangsregierung vereinbarte Moratorium und andere Reformen im Forstsektor wirklich umzusetzen. Ein neuer Versuch der Weltbank, die Ausweitung der Urwaldvernichtung zu begrenzen, ist die so genannte Legalitätsprüfung: die Bewertung ob die vergebenen Titel rechtens seien. 21 Millionen Hektar Regenwald werden zurzeit auf die Einhaltung einiger grundlegender juristischer Kriterien hin überprüft. Dazu gehören: Zahlung der Steuern, Einhaltung des Moratoriums von 2002, Einhaltung der festgelegten Konzessionsgrenzen. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die industrielle Holzwirtschaft alle Register zieht um die bestehenden Regelungen auszuhebeln, so dass mehr als fraglich ist, ob die Legalitätsprüfung den gewünschten Effekt haben wird.

Lernen aus Fehlern - nicht bei der Weltbank

Vor gut zehn Jahren wurde von der Weltbank eine sehr ähnliche Reform des Forstsektors in Kamerun vorangetrieben. Heute, im Jahr 2007, muss man das Fazit ziehen, dass industrielle Waldbewirtschaftung kamerunscher Ausprägung keine nachhaltige Waldwirtschaft garantiert. Ganz im Gegenteil muss sie vielmehr als legalisierte Form der Waldzerstörung betrachtet werden. Trotz verschiedenster Sicherheitsvorkehrungen sind immer noch Intransparenz, Korruption und fehlende Strafverfolgung die entscheidenden Charakteristika der Holzindustrie. Die Beiträge zur Armutsminderung sind marginal.

Der industrielle Holzeinschlag hat als Entwicklungsmodell in Zentralafrika versagt. Weder fördert er den Artenschutz oder den Walderhalt, noch trägt er zur Armutsminderung bei.

Deshalb fordert Greenpeace:

• die weitere Expansion der Forstindustrie in der DRC zu unterbinden,
• die negativen sozialen und ökologischen Folgen der bestehenden Forstbetriebe zu minimieren und
• den Fokus auf die Entwicklung nachhaltiger Alternativen zu legen.