Endlich - EU konsultiert Bürger zu Gesetz zu Handel mit illegalen Holzprodukten

Die deutsche Bundesregierung hatte vergangenen Herbst ein Urwaldschutzgesetz wegen angeblicher europarechtlicher Zuständigkeit gekippt. Jetzt hat die Europäische Kommission nach jahrelanger Blockade zwar keinen Gesetzesvorschlag, doch zumindest einen sogenannten Konsultationsprozess darüber eröffnet, wie der Import von illegal geerntetem Holz in die EU schärfer kontrolliert werden kann. Eine der vier Optionen, die sie diskutiert, ist die Entwicklung eines EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Handels mit illegalen Holzprodukten. Diese Option entspricht in wesentlichen Teilen dem von Greenpeace für Deutschland propagierten Urwaldschutzgesetz.

Wenn Sie eine Raubkopie besitzen oder verkaufen, brechen Sie das Gesetz und Ihnen droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe. Wenn aber Unternehmen aus ganz Europa mit illegalem Holz aus den letzten Urwäldern der Erde handeln, müssen sie noch nicht mal damit rechnen, dass das Holz beschlagnahmt wird, geschweige denn mit weiter reichenden Strafen.

Produktpiraterie wird verfolgt, denn sie bedroht laut EU den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Handel. Besitz und Handel von illegalem Holz aber ist weder in Deutschland noch in anderen Ländern der EU strafbar, obwohl er weltweit die Holzpreise drückt, verantwortungsbewusste Holzunternehmen schädigt und Regierungen und lokale Kommunen dadurch laut Weltbank jedes Jahr bis zu 15 Milliarden US-Dollar an Einnahmen verloren gehen.

Alle Holzprodukte, von Papier über Sperrholz bis zu Möbeln können aus illegal und zerstörerisch eingeschlagenem Holz hergestellt sein. Europa spielt eine Schlüsselrolle bei der wachsenden Nachfrage nach Holzprodukten, denn wir sind einer der größten Nutzer von Holz.

Die europäischen Regierungen haben den Zusammenhang zwischen der illegalen Ausbeutung der Urwälder und organisierter Kriminalität, Menschenrechtsverletzungen, Umweltschäden, dem dramatischen Verlust von Artenvielfalt und dem drohenden Klimawandel erkannt. Ein Programm zur Förderung der Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (engl. FLEGT), das 2003 verabschiedet wurde, sollte es regeln. Im Rahmen dieses Programms wurde 2005 vor allem auf partnerschaftliche Abkommen (engl. VPA) zwischen Konsumentenländern in der EU und den Produzentenländern außerhalb gesetzt. Im Rahmen dieser Abkommen einigen sich beide Partner u.a. auf ein Lizensierungssystem, das garantiert, dass nur legales Holz in das Partnerland exportiert wird.

Doch allein darauf zu setzen wird die Urwaldvernichtung nicht stoppen helfen.

In der Zivilgesellschaft besteht ein breiter Konsens, dass ein gesetzliches Verbot mit rechtlichen Sanktionsmechanismen der effektivste Weg ist. Neben Greenpeace fordern noch mehr als 160 Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen ein solches Gesetz. Und während die deutsche Regierung eine Gesetzgebung wegen der angeblichen Bürokratielastigkeit noch im letzten Herbst ablehnte, haben schon mehr als 80 Wirtschaftsunternehmen ein Statement für eben diese Gesetzgebung abgegeben.

Das wollen wir ändern!

Greenpeace fordert seit Jahren, die zerstörerischen Fluten illegalen Holzes in die EU durch ein Gesetz zu verbieten. Ein EU-Gesetz würde Händler und Anbieter von solchen Holzprodukten verpflichten, von ihren Zulieferern einen glaubwürdigen Nachweis für eine legale und verantwortungsvolle Waldnutzung zu fordern. Diesen müssten sie gegenüber den Kontrollbehörden und Verbrauchern auf Verlangen vorlegen. Der Handel ohne glaubwürdigen Nachweis wäre strafbar. Und das Wichtigste: Mit Urwaldzerstörung könnte in Zukunft kein Profit mehr gemacht werden.

Deshalb: Mischen Sie sich ein und schicken Sie bis zum 4. März eine E-Mail an die EU-Kommission, in der Sie ein gesetzliches Verbot des Handels und Besitzes von illegalem Holz fordern. Unsere Cyberaktion macht es leicht. Ganz wagemutige finden hier den offiziellen Fragebogen der Kommission. Aber seien Sie gewarnt: Brüsseler Bürokratensprech ist ein harter Brocken.

Details zum Konsultationsprozess können Sie im gemeinsamen Positionspapier von Friends of the Earth und Greenpeace nachlesen (auf engl.).