Brasiliens Waldschutzgesetz wurde geändert

Das brasilianische Waldschutzgesetz, der Código Florestal, war eines der wichtigsten Gesetze zum Schutz von Flora und Fauna rund um den Amazonas. 

Brasilianischen Agrar-Lobbyisten war das Gesetz schon lange ein Dorn im Auge. Es begrenzte – zumindest auf dem Papier – die weitere Ausdehnung von Weideflächen und Sojafeldern. Über 30-mal hatten sie daher in den vergangenen Jahren versucht, eine Lockerung der Regelungen herbeizuführen. Stets ohne Erfolg. Deshalb suchten sie ihr Heil schließlich in einer völligen Neufassung des Gesetzes. Und die hat es in sich.

Ein Verlust für die Wälder, ein Gewinn für die Abholzer

Denn wer bis 2008 schon mehr als die erlaubten 20 Prozent seines Waldes gefällt hat, wird amnestiert und muss weder aufforsten noch Bußgeld zahlen. In den wenigen Fällen, in denen noch aufgeforstet werden muss, darf dies auch mit exotischen Arten geschehen. Statt artenreichem Urwald also zum Beispiel Holzplantagen mit Eukalyptus oder Kiefern. Der Schutz eines Großteils der Flüsse vor Agrargiften durch die Mindestabstände wird abgeschafft. Allein durch die Amnestie der Bußgelder entgehen dem brasilianischem Staat Einnahmen von 8,4 Milliarden Reais, gut 3,3 Milliarden Euro – in erster Linie zugunsten von millionenschweren Großagrariern.

Nachdem das Gesetz im Mai 2012 bereits beide Kammern des Kongresses passiert hatte, lag die Entscheidung bei Präsidentin Dilma Rousseff, ob sie vom Vetorecht des Präsidenten Gebrauch macht. Das tat sie – allerdings nicht gegen das gesamte Gesetzesvorhaben, sondern nur gegen einzelne Artikel. Die schlimmsten Teile des neuen Gesetzes blieben erhalten: Amnestie, Verkleinerung der permanenten Schutzzonen auf 50 Prozent, Aufforstung mit Plantagenbäumen statt einheimischen Pflanzen, legale Abholzung auf Bergkuppen und Verringerung des Abstandes von Einschlägen entlang von Flüssen auf bis zu 15 Meter. In einem Nachtrag zum Gesetz taucht auch die Abschaffung des Schutzes der Flüsse wieder auf, zumindest derer, die während der Trockenzeit so gut wie kein Wasser führen – und das sind in Amazonien gut 50 Prozent. "Das neue Gesetz ist ein Verlust für die Wälder, ein Gewinn für die Abholzer", sagt Waldkampaigner Marcio Astrini von Greenpeace Brasilien.

Volksinitiative: Null Abholzung

Dabei hatte sich die brasilianische Bevölkerung in Umfragen stets mit überwältigender Mehrheit für den Schutz der Wälder ausgesprochen. Offenbar kein Grund für die Volksvertreter, ihre Meinung zu ändern. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen versucht Greenpeace daher, eine Gesetzesinitiative gegen Abholzungen auf Basis des Volkswillens ins Leben zu rufen. 1,4 Millionen Unterschriften von brasilianischen Wahlberechtigten sind dazu mindestens nötig – die erste von zahlreichen Hürden, die dazu gemacht scheinen, Volkes Stimme aus dem Kongress herauszuhalten. Und nicht weniger als ein Ansporn für Greenpeace Brasilien, es dennoch zu versuchen. Bis Februar 2014 kamen bereits knapp 900.000 Unterschriften zusammen.