Gemeinsames Positionspapier unten aufgeführter Verbände

Bundesregierung akzeptiert Waldzerstörung, Klimakollaps und Missachtung indigener Bevölkerung

Am 28. Januar 2007 veröffentlichte die Bundesregierung einen Erlass für ihre Beschaffung von Holz und Holzprodukten - in den Papierprodukte allerdings nicht eingeschlossen sind. Die Bundesbehörden sollen demnach ab sofort nur noch Holz aus legaler und nachhaltiger Waldwirtschaft beschaffen. Zugelassen werden die Zertifizierungssysteme FSC (Forest Stewardship Council) und PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) sowie - nach entsprechender Einzelfallprüfung - vergleichbare Zertifikate und Einzelnachweise.

Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren diese Entscheidung. Die Bundesregierung sollte bei der Ausgestaltung ihrer eigenen Beschaffungsregelungen Vorbild für entsprechende Regelungen im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich sein. Doch der vorgelegte Erlass ist nicht geeignet dazu beizutragen, die weltweite Waldzerstörung, die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel als zentrales Umweltproblem erkannt wurde, aufzuhalten. Hinzu kommt: Auch die Klimaschutzziele der Regierung werden durch die neue Beschaffungsrichtlinie konterkariert, denn allein 18 bis 25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen werden durch die Waldvernichtung und deren Folgen verursacht.

Ökologische und soziale Unterschiede verschleiert

Der FSC ist von ökologischen, sozialen und ökonomischen Interessenvertretungen paritätisch geformt. Der PEFC ist maßgeblich von den Interessen der Forst- und Holzindustrie geprägt. Der Erlass verwässert die qualitativen Unterschiede, die beim Herkunftsnachweis sowie bei den sozialen und ökologischen Anforderungen zwischen dem FSC und dem PEFC bestehen. Zudem wird durch die undifferenzierte Anerkennung aller unter dem Dach des PEFC versammelten höchst unterschiedlichen nationalen Zertifizierungssysteme das Ziel einer ökologisch und sozial gerechten Beschaffung unterlaufen: Eine Holzverwendung aus Regionen, in denen traditionelle Rechte missachtet, schutzwürdige Wälder auch illegal eingeschlagen und Großkahlschläge durchgeführt werden, kann mit diesem Erlass nicht ausgeschlossen werden. Mit der Zulassung der PEFC-Systeme erkennt die Bundesregierung auch vom Verfahren her wenig glaubwürdige Zertifizierungssysteme an. So hat der deutsche PEFC beispielsweise:

• keine ausgewogene Regelung der Mitbestimmung für alle beteiligten Interessengruppen
• eine regionale Zertifizierung, bei der alle Betriebe ohne verpflichtend vorgeschriebene Eingangskontrolle ein Zertifikat erhalten können
• ein Stichproben-Kontrollsystem, das nicht einmal eine einmalige betriebliche Kontrolle innerhalb der fünfjährigen Zertifikatsgültigkeit sicherstellt

Urwaldzerstörer aus Kanada, USA, Australien, Finnland anerkannt

Die Bundesregierung hat ohne Not darauf verzichtet, eigene Mindestanforderungen für eine nachhaltige Holzbeschaffung festzuschreiben. Sie orientiert sich somit am untersten Niveau der pauschal akzeptierten PEFC-Systeme, wie beispielsweise:

• an dem Swedish Forest Certifcation Scheme, das die traditionellen Rentier-Weiderechte der Sami nicht respektiert
• an dem Finnish Forest Certification Council, das weder die besondere Schutzwürdigkeit der letzten finnischen Urwaldrestgebiete

  noch die traditionellen Nutzungsrechte der Rentierzüchter anerkennt

• an dem kanadischen Sustainable Forest Management Program (CSA), das großflächige Kahlschläge von Urwäldern akzeptiert und die traditionellen Land- und Nutzungsrechte nordamerikanischer Indianer missachtet
• an der nordamerikanischen Sustainable Forestry Initiative (SFI), die ebenfalls großflächige Kahlschläge zulässt
• an dem Australian Forest Certification Scheme (AFS), das die Zerstörung der tasmanischen Urwälder und die Umwandlung in Monokulturen akzeptiert

Weitere nationale Zertifizierungssysteme wie das malaysische MTCC stehen vor der Anerkennung durch den PEFC. Damit wäre ein weiteres Zertifikat zugelassen, das ausdrücklich Landrechtsfragen der indigenen Völker außen vor lässt.

Überprüfbare und transparente Kriterien notwendig

Die unterzeichnenden Verbände fordern die Bundesregierung auf, ihre öffentliche Beschaffung sofort zu überarbeiten und dabei ausschließlich auf qualitativ hochwertige Kriterien sowohl für die Zertifizierung von Waldbewirtschaftung als auch für die Produktionskette (chain of custody) zu setzen:

• Holz und Holzprodukte müssen aus nachhaltigem und legalem Einschlag stammen.
• Der Erhalt von Urwäldern und besonders schützenswerten Waldgebieten muss durch das Zertifizierungssystem explizit unterstützt werden.
• Holz und Holzprodukte dürfen nicht aus Waldnutzungen stammen, bei denen die Land- und Nutzungsrechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften ungeklärt sind oder nicht berücksichtigt wurden.
• Im Rahmen der Produktionsketten-Zertifizierung muss auch die Beimischung von nicht-zertifizierten Holzanteilen die hier genannten Mindestanforderungen erfüllen.
• Eine Prüfung durch unabhängige Dritte (Zertifizierer) muss immer vor der Zertifikatsvergabe nach transparenten und überprüfbaren Kriterien erfolgen.
• Holzwirtschaft, soziale Gruppierungen und Umweltgruppen müssen bei der Entwicklung und Genehmigung von Standards gleiche Stimmzahl und gleiches -recht haben.
• Holz und Holzprodukte dürfen nicht von gentechnisch veränderten Baumarten stammen.

Veröffentlichungspflicht

Nach diesen Kriterien sollten die von der Bundesregierung mit der Überprüfung weiterer Zertifikate und Einzelnachweise beauftragten Institutionen zukünftig entscheiden. Alle Kriterien und Entscheidungen über Einzelsysteme (inkl. Subsysteme) müssen auf den Homepages der Bundesministerien veröffentlicht werden.

Der Erlass zur Holzbeschaffung darf nur der Anfang sein - wir fordern die Bundesregierung auf:

• einen glaubwürdig nachhaltigen Erlass zur Holzbeschaffung nach den Mindeststandards des FSC einzuführen,
• sich für Gesetze innerhalb der EU einzusetzen und in Deutschland zu verabschieden, die den Besitz und Handel von Holz aus illegalem

  Einschlag strafbar machen und verbieten.

Nur so kann der aus den Fugen geratene Holzmarkt kontrolliert und der Rohstoff Holz aus guter Waldbewirtschaftung gefördert werden.

Gemeinsames Positionspapier von Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz, Bund Naturschutz Bayern, BUND, Greenpeace, Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder, NABU, Ökologischer Jagdverband (ÖJV), Robin Wood, urgewald und WWF Deutschland.