Zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU

Greenpeace beantwortet die Fragen der Union zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen.

Kirchen, Gewerkschaften und Vereine gingen in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen in Deutschland auf die Straße, um für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Auch Greenpeace war dabei (siehe Foto oben). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte solches gesellschaftliche Engagement bereits 2024 ausdrücklich.

Für CDU und CSU ist es Anlass, die politische Neutralität einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen in Frage zu stellen. Mit einer Kleinen Anfrage mit insgesamt 551 Fragen an die Bundesregierung unterstellt die Union einen Missbrauch staatlicher Gelder und löst gleichzeitig einen erheblichen bürokratischen Aufwand aus, der Finanzämter in der gesamten Bundesrepublik betreffen dürfte.

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument des Parlaments und besonders der Opposition, um die Transparenz beim Regierungshandeln herzustellen. Diese Anfrage hat allerdings einen besonderen Ton angeschlagen, und offenbart auch ein irritierendes Verhältnis zu innerstaatlichen Zuständigkeiten. Ob Organisationen „gemeinnützige Zwecke“ erfüllen hat z.B. nicht die Bundesregierung zu überprüfen, sondern die zuständigen Finanzämter, die wiederum unter der Kontrolle der Finanzgerichte stehen. 

Insgesamt werden Fragen zu 17 Organisationen gestellt, die zusammengenommen von knapp 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland unterstützt werden. Viele davon sind im Hinblick auf die Teilnahme an den Demonstrationen den Werten des Bundespräsidenten gefolgt, wenn dieser sagt: “Überparteilich, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite.”

Greenpeace ist stets gesprächsbereit, auch wenn sich eine Reihe der Fragen mit einem Blick auf unsere Website beantworten lassen. Wir wollen daher auf die gestellten Fragen transparent und öffentlich reagieren. Wir entlasten dadurch auch Ministerien und Finanzämter.

Mit der Unterstützung von über 620.000 Fördernden treten wir täglich für den Natur- und Artenschutz, den Klimaschutz und die Völkerverständigung ein. Das tun wir auch mit politischen Mitteln, wie es ausdrücklich von der Rechtsprechung erlaubt ist. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Schulbildung, Gewaltfreie Erziehung und unabhängige Rechtsprechung sind Grundwerte der Demokratie. Bleiben diese normativen Grundwerte auf der Strecke, bleibt es auch der Umwelt- und Klimaschutz. Die demokratischen Grundwerte sollen und dürfen die gesamte Gesellschaft verteidigen – egal ob vor oder nach den Wahlen. Dabei stehen sie nicht in Konkurrenz zu, sondern ergänzen notwendig die politische Arbeit von Parteien. Das ist unser Verständnis. 

Die folgenden 33 Fragen und Antworten betreffen Greenpeace 

386. Erfüllt Greenpeace e. V. aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche? 

Greenpeace erfüllt die in der Vereinssatzung unter § 2 genannten Zwecke. Das sind ausdrücklich fünf von den in der Abgabenordnung genannten steuerbegünstigten Zwecken: 

• die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
• die Förderung des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes
• die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
• die Förderung des Tierschutzes
• die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz

Wir sehen unsere Tätigkeit aber im Einklang mit vielen weiteren Zielen des § 52 AO, u.a. durch unsere ehrenamtlichen Gruppen, z.B. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes (Nr. 24). 

387. Wie definiert Greenpeace e. V. ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 

Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen, Recherche, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sowie durch Aufklärung und Beratung, kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Greenpeace ist keiner Partei zuzuordnen und Mitglied bei Greenpeace e.V. kann ausdrücklich nach der Satzung nur werden, wer sich überparteilich verhält.

388. Gibt es Fälle, in denen Greenpeace e. V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

Greenpeace weist mit Projekten, Recherchen, Aktionen und Kampagnen auf Umweltprobleme hin und benennt deren Ursachen. Natürlich können hinter Umweltproblemen auch politische Entwicklungen oder Forderungen politischer Parteien stecken. Gemäß unserer Satzung klären wir auf und adressieren politische Funktionsträger:innen in Regierungen, Parlamenten und Institutionen, ohne dabei für oder gegen eine Partei zu werben. Greenpeace gibt keine Wahlempfehlungen ab.

389. Wann wurde die Gemeinnützigkeit von Greenpeace e. V. letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 

Das Finanzamt Hamburg Nord hat Greenpeace am 17.12.2024 den Freistellungsbescheid als Anlage zum Körperschaftsteuer-Bescheid des Jahres 2022 ausgestellt.

390. Wurde Greenpeace e. V.in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 

Nein.

391. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel von Greenpeace e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 

Greenpeace erhält keine finanziellen Mittel aus staatlichen Förderprogrammen. Entscheidend für Erfolg und Glaubwürdigkeit ist neben der strikten Gewaltfreiheit jeder Greenpeace-Aktion auch die völlige Unabhängigkeit von Politik, Parteien und Wirtschaft. 

392. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an Greenpeace e. V.?

Greenpeace nimmt keine Spenden aus Politik und Wirtschaft an.

393. Gibt es direkte Verbindungen zwischen Greenpeace e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 

Nein.

394. Haben (ehemalige) Vorstände oder Führungspersonen Greenpeace e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 

Nein, keine aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitglieder und Führungspersonen von Greenpeace Deutschland hatten oder haben in ihrer Zeit bei Greenpeace politische Ämter inne. Es bestehen keinerlei Abhängigkeiten zu politischen Parteien. Das politische Engagement ehemaliger Mitarbeitenden von Greenpeace Deutschland ist deren Privatsache. 

395. Inwiefern beeinflusst Greenpeace e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung? 

Eine Übersicht der politischen Tätigkeiten von Greenpeace e.V. - sowie Informationen über unsere Finanzierung - finden sich in unserem Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestages.

Greenpeace hat und war etwa in einem offiziellen Beraterstatus im 'Wirtschafts- und Sozialrat' der UNO, einen Kooperationsstatus in der 'Welternährungsorganisation' (FAO), mit Beobachterstatus im 'Umweltprogramm der UNO', der 'Basel-Konvention' gegen Giftmüllexporte, dem 'Rahmenabkommen zum Klimawandel', der 'Helsinki-Kommission' zum Ostseeschutz, und in berät in vielen Institutionen der EU, im EU-Rat, im EU-Parlament und in ca. 20 weiteren internationalen Gremien. Greenpeace hat einen Sitz in der “Nationalen Plattform für nachhaltige Bildung” des Bildungsministeriums und ist Sprecher:in u.a. bei der UNESCO und der Europäischen Kommission für Bildungsfragen.

Greenpeace begreift sich als Teil des politischen Willensbildungsprozesses um die satzungsgemäßen Ziele zu fördern bzw. zu erreichen.

396. Gibt es Hinweise darauf, dass Greenpeace e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?

Aus unserer Sicht: Nein. Sehr wohl aber melden wir uns zu Wort, wenn Gefahr für unsere Demokratie besteht. Demokratie braucht einen rechtssicheren und unbürokratischen Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Engagement. Daher sollte ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht das Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern.

397. Unterstützt Greenpeace e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

Greenpeace nimmt auch im Interesse unserer über 620.000 Mitglieder die Grundrechte auf Rede- und Meinungsfreiheit mit den Mitteln des Versammlungsrechts wahr. Versammlungen und Demonstrationen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geradezu zwingend für die demokratische Willensbildung und den Meinungsaustausch und damit für die satzungsgemäßen Zwecke, die Greenpeace verfolgt. Greenpeace setzt in diesem Sinne auch Mittel des Vereins ein. 

398. Werden staatliche Fördergelder, die Greenpeace e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet? 

Greenpeace erhält keine staatlichen Zuwendungen, siehe Antworten auf Fragen 391. 

399. Gibt es Kooperationen zwischen Greenpeace e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung? 

Nein. Auch nicht mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung. Mit vielen dieser Stiftungen ist Greenpeace von Zeit zu Zeit in Kontakt, insbesondere auf deren Anfrage. 

400. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb Greenpeace e. V. haben, und wenn ja, welche?

Parteien wirken nach Art. 21 GG an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Insofern finden Gespräche, Auseinandersetzungen und Lösungsorientierungen im Sinne des Umweltschutzes und der Völkerverständigung zwischen Greenpeace und allen demokratischen Parteien statt.

401. Gibt es Verbindungen zwischen Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen? 

Nein, siehe Antwort auf Frage 400.

402. Welche öffentlichen Fördermittel erhält Greenpeace e. V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie? 

Greenpeace erhält keine öffentlichen Fördermittel und insofern auch nicht aus Einzelplänen.

403. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?

Greenpeace erhält keine Gelder von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland, siehe Jahresbericht.

404. Verwendet Greenpeace e. V. Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche? 

Greenpeace nimmt und erhält keine Drittmittel, weder von der öffentlichen Hand noch aus der Privatwirtschaft. Darüber hinaus werden alle Spenden und Zuwendungen grundsätzlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne der satzungsgemäßen Verwendung von Spendengeldern zugeführt. Dies zu prüfen ist Sache des zuständigen Finanzamts. 

405. Hat Greenpeace e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren? 

Greenpeace erhält keine staatlichen Zuwendungen und hat insofern keine Erhöhung oder Kürzung erfahren.

406. Sieht die Bundesregierung in der Website von Greenpeace e. V. (www.greenpeace.de) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität? 

Es gibt auf der Website von Greenpeace keine parteipolitische Tendenz oder Einflussnahme. Meinungsfreiheit garantiert jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Gemeinnützige Organisationen halten sich zusätzlich an die Regeln, die an diesen Status gebunden sind. Insofern verbreitet Greenpeace keinen Hass und Hetze im Netz, verunsichert nicht und setzt Argumente vor Meinungen. 

407. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung Greenpeace e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf? 

Greenpeace arbeitet parteipolitisch neutral. Greenpeace untersucht Parteiprogramme auf ihre umweltpolitischen Inhalte und stellt die Analyse dazu der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dies ist Zweck von Parteiprogrammen: Die Auseinandersetzung des Wahlvolkes mit den Forderungen und Versprechungen der Parteien. 

408. War Greenpeace e. V. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, welche? 

Greenpeace arbeitet parteipolitisch neutral. Die aktuellen Kampagnen betreffen Energie- und Klimapolitik, Agrar- und Friedenspolitik, die Verkehrswende, den Umgang mit Ressourcen der Tiefsee und die Auswirkungen von Atomwaffentests. Diese Kampagnen sind selbstverständlich insofern politisch, dass sie Debatten zu mehr Klimaschutz, Naturschutz und Frieden antreiben sollen. 

409. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Greenpeace e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen? 

Greenpeace arbeitet parteipolitisch neutral, siehe Antwort auf Frage 406.

410. Gibt es Belege dafür, dass Greenpeace e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert und wenn ja, welche? 

Greenpeace arbeitet auf der Basis von wissenschaftlichen Fakten insbesondere zu den planetaren Grenzen Klima und Natur. Hierbei machen wir immer wieder auf die Dringlichkeit für politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln aufmerksam. Mit dem Schwerpunkt einer sozial-ökologischen Transformation versuchen wir den Interessenausgleich für eine dringend notwendige CO2-Reduktion in allen gesellschaftlichen Bereichen und den Stopp des Flächenverbrauchs mit sozialen Schieflagen und ökonomischen Zumutbarkeiten herzustellen. Greenpeace steht gemeinsam mit den anderen Greenpeace-Organisationen in der Welt für Frieden und Völkerverständigung ein. 

411. Wie beeinflusst Greenpeace e. V. die mediale Berichterstattung über politische Themen?

Kommunikation ist das wesentliche Mittel öffentlicher Debatten. Deshalb müssen politische Debatten für Nicht-Regierungsorganisationen in der Öffentlichkeit und mit Entscheidungsträger:innen geführt werden. Gut zusammengefasst ist das in: Greenpeace auf dem Wahrnehmungsmarkt: Studien zur Kommunikationspolitik und Medienresonanz, herausgegeben von Christian Krüger, Matthias Müller-Hennig (Hrsg.), Studien zur Kommunikationspolitik und Medienresonanz, ISBN 978-3-8258-4645-8, Jahr 2000.

412. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss von Greenpeace e. V. auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen? 

Der Kommunikationsmarkt ist komplex, Greenpeace kann Redaktionen dabei nur Informationen anbieten. Analysen und Fallstudien dazu bspw. in “Greenpeace auf dem Wahrnehmungsmarkt: Studien zur Kommunikationspolitik und Medienresonanz”, Christian Krüger, Matthias Müller-Hennig (Hrsg.), Studien zur Kommunikationspolitik und Medienresonanz, ISBN 978-3-8258-4645-8, Jahr 2000.

413. Werden von Greenpeace e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung? 

Nein, Greenpeace arbeitet parteipolitisch neutral, siehe Antwort auf Frage 406. Für Greenpeace gibt es keine politischen Gegner, sondern politische Adressaten in Regierungen, Parlamenten und Ämtern, die für unsere funktionierende Demokratie stehen. 

414. Haben die Kampagnen von Greenpeace e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen? 

Nein. Greenpeace arbeitet parteipolitisch neutral. Aber rund 620.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens. Sie werden interessengerecht eher für Parteien stimmen, die sich diesen Werten und Zielen verbunden sehen. 

415. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten von Greenpeace e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten? 

Nein, unserer Kenntnis nach nicht.

416. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten von Greenpeace e. V. mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar? 

Greenpeace arbeitet parteipolitisch neutral. 

417. Welche Unterschiede bestehen zwischen Greenpeace e. V. und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln? 

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fördern den Natur- und Artenschutz, den Klimaschutz oder die Umweltbildung. Mildtätige Organisationen hingegen fördern Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Wohltätigkeitsorganisationen bieten Unterstützungsleistungen in Notlagen wie Krankheit, Armut oder Hunger und sammeln dafür Spenden und Fördermittel bei Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen ein. Alle Zwecke sind gesetzlich als gemeinnützig anerkannt. 

418. Hat sich Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?

Das zuständige Finanzamt überprüft regelmäßig, ob Greenpeace die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer erfüllt. Greenpeace hat im Dezember 2024 den Freistellungsbescheid als Anlage zum Körperschaftsteuer-Bescheid 2022 vom Finanzamt ausgestellt bekommen.

Mehr dazu in unserem Flyer: Greenpeace - ungemein nützlich