Zuversicht gesucht
- Überblick
Die Verunsicherung ist groß im Land. Die Aufgaben ebenfalls. Um sie zu lösen, brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Lasten. Gelegenheiten gibt es reichlich.
So oft ist von einer gespaltenen Gesellschaft die Rede, dabei herrscht bei den Wünschen der Menschen große Einigkeit. Niemand will sich Sorgen machen müssen, dass die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie zu einem Armutsrisiko werden. Die allermeisten sehen, dass die Klimakrise häufiger und heftiger zuschlägt und sie wollen, dass dagegen mehr getan wird. Und wir alle wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält und Sicherheit spendet.
Dabei geht es auch um die wichtige Frage: Wer zahlt? Während die steigenden Energiepreise nach Russlands Überfall auf die Ukraine für viele Haushalte nur schwer zu bewältigen waren und sind, heimsten Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne ein. Ausgerechnet jene Konzerne, die für die Natur- und Klimakrise maßgeblich verantwortlich sind, machen mit ihren zerstörerischen Geschäftsmodellen Kasse – und werden dabei oft noch von staatlichen Subventionen gepampert. So driftet die Gesellschaft auseinander, wo es Zusammenhalt bräuchte.
Eine ähnliche Ungerechtigkeit zeigt sich bei Superreichen: Sie zahlen kaum Steuern, verursachen durch einen exzessiven Lebensstil ein Vielfaches der durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen und investieren oftmals in Geschäfte, die Klimakrise und Artensterben beschleunigen.
Mehr Gerechtigkeit mit Milliardärssteuer
Deshalb ist es gut und richtig, dass beim aktuellen G20-Treffen auch über eine globale Milliardärssteuer gesprochen werden soll. Sie würde auch ein klares Signal an die Verhandelnden bei der Klimakonferenz COP29 in Baku schicken. Denn dort geht es ebenfalls darum, wie Kosten gerecht verteilt werden können – in diesem Fall die Kosten für die Anpassungen und Klimaschutzmaßnahmen in den ärmsten Ländern, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und sich am schlechtesten an ihre Folgen anpassen können.
Eine Milliardärssteuer würde auch den tschechischen Investor Daniel Kretinsky betreffen, dem mehrheitlich das Lausitzer Braunkohlegeschäft der Leag gehört. Schon als Kretinsky das Geschäft 2016 für einen symbolischen Preis von Vattenfall übernahm, war klar, dass am Ende Milliarden gebraucht würden, um die tiefen Braunkohlegruben zu renaturieren. Doch die bisherigen Rücklagen bleiben weit hinter dem nötigen zurück. Es besteht die absehbare Gefahr, dass am Ende die Steuerzahlenden für Milliardenschäden aufkommen müssen, die in den Jahren zuvor profitable Konzerne verursacht haben.
Derartige Ungerechtigkeiten sägen am Fundament der Demokratie. Dabei geht es besser. Ein gutes Leben für kann bezahlbar sein. Die kommende Bundesregierung kann und muss finanzielle Spielräume schaffen – mit einer Milliardärssteuer, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und der Reform der Schuldenbremse. Dann lässt sich die marode Bahn reparieren und das Deutschlandticket endlich dauerhaft sichern, können Millionen schlecht isolierter Häuser saniert werden, kommt der Ausbau von Stromnetzen und Erneuerbaren schnell genug voran. Wenn die, die am meisten haben, endlich ihren Beitrag leisten, kann das Leben für uns alle einfacher, bezahlbarer und sicherer werden.
